Supreme Court Trumps Einreiseverbot kann teilweise in Kraft treten

Etappensieg für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Teile seines umstrittenen Einreiseverbots für Menschen aus sechs muslimischen Ländern in Kraft treten können - vorerst.

Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump hat am Montag vor dem Obersten Gerichtshof einen ersten Teilerfolg errungen. Das von ihm verhängte Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimischen Ländern darf in Teilen wieder in Kraft treten, bevor der Supreme Court im Herbst sich damit befasst.

Der Supreme Court teilte in Washington mit, dass er sich zu einem späteren Zeitpunkt näher mit der Verordnung befassen werde. Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hat Trumps Regierung den Supreme Court angerufen.

Trump will ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Trump begründete seinen Schritt mit dem Anti-Terror-Schutz. Seine Gegner sprechen von einer gezielten antimuslimischen Maßnahme und verweisen dabei auch auf Trump-Äußerungen im Wahlkampf.

Mit seiner Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof nun über die Vorinstanzen hinweg. Aus der 16-seitigen Begründung geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten der Präsident und seine Anwälte stets beharrt.

Das Gericht schreibt aber auch, wer "echte" (bonafides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.

Es war nicht sofort klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des Gerichts auf Einreisende haben wird.

als/Reuters/AP/AFP

insgesamt 33 Beiträge
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kuac 26.06.2017
1. Halbe Sache
Trump macht nur halbe Sachen. Was ist mit dem Einreiseverbot für Saudis und Kataris? Das sind doch die wahren Urheber des IS.
paulpuma 26.06.2017
2. Klares Gesetz!
Das US-Gesetz ist eigentlich so eindeutig, dass man sich wundert, dass sich niedrigere Instanzen (vermutlich politisch motiviert) der Anordnung des Präsidenten widersetzten. Originaltext mit Quelle: "Whenever the President finds that the entry of any aliens or of any class of aliens into the United States would be detrimental to the interests of the United States, he may by proclamation, and for such period as he shall deem necessary, suspend the entry of all aliens or any class of aliens as immigrants or nonimmigrants, or impose on the entry of aliens any restrictions he may deem to be appropriate." https://www.law.cornell.edu/uscode/text/8/1182#
nahal 26.06.2017
3. Klar
Eine klare Schlappe für die unteren Gerichte und für alle Total-Gegner. Das Oberste Gericht hat deutlich gemacht: ""At the same time, the Government’s interest in enforcing §2(c), and the Executive’s authority to do so, are undoubtedly at their peak when there is no tie between the foreign national and the United States. " https://www.supremecourt.gov/opinions/16pdf/16-1436_l6hc.pdf
pragmat 26.06.2017
4. Teilweise
Teilweise befindet sich ab jetzt ein Reisender aus dem Jemen in den USA und teilweise nicht. Wahrscheinlich ist damit die obere Hälfte gemeint. Das ist die Logik der Journalisten von SPON, die zwei einstweilige Verfügungen des Supreme Court nicht akzeptieren wollen, weil sie ihnen nicht passen. Und dann das Märchen von den "muslimischen" Ländern. So etwas gibt es auch nur in den Gehirnen von SPON und US-Bundesrichtern, die auf Antrag von Flüchtlingsorganisationen entschieden haben, in dieser Begriffswelt zu leben. Damit ist jetzt auch Schluß.
ChDante 26.06.2017
5. Entscheidungsträger?
Wer entscheidet denn nun, ob eine "glaubhafte Begründung" vorliegt? Die Airline, der freundliche TSA Mitarbeiter oder der Einreisebeamte? Nach Informationen der New York Times können Anträge abgelehnt werden, wenn es sich um einen Erstantrag handelt. Dies könnte durchaus der Fall sein, wenn Familienmitglieder nachreisen. Diese Massnahme erscheint höchst unpraktikabel und erhöht die Sicherheit in keiner Weise. Wie schwer ist es denn, eine Geschäftsbeziehung zu fingieren, um trotzdem einreisen zu können. Man darf gespannt sein...
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