US-Gesundheitsreform: Obamas Gegner wollen die Massen mobilisieren

Von , New York

Das höchste US-Gericht hat entschieden: Die umstrittene Gesundheitsreform ist rechtens. Das kommt Millionen Amerikanern zugute - und kurzfristig dem Präsidenten. Doch der Triumph wird nicht lange währen, er könnte Barack Obama sogar die Wiederwahl kosten.

Nancy Pelosi beschwört den Mann, dem sie das alles zu verdanken habe. Nein, nicht Präsident Barack Obama. "Jetzt", sagt die Top-Demokratin, "kann Teddy ruhen." Gemeint ist Ted Kennedy, der sich die US-Gesundheitsreform zum Lebenswerk gemacht hatte, doch sieben Monate vor ihrer Verabschiedung starb. Nun ist das Projekt hochrichterlich abgesegnet: Der Supreme Court hat die Gesundheitsreform - und damit das wichtigste innenpolitische Vorhaben der Regierung Obama - für rechtens erklärt.

Pelosi kommen fast die Tränen, als sie nach dem Urteil des höchsten US-Gerichts zugunsten der Reform an ihren alten Kollegen Ted erinnert. "Als er uns verließ, wusste ich, dass er in den Himmel kommen und helfen würde, das Gesetz durchzubringen", sagt sie. "Sein Traum für die Familien Amerikas ist Realität geworden."

Es ist ein selten bedächtiger Moment an diesem Schicksalstag, an dem Washington oft in schrillen Tönen versank. Meist war die Rede davon, was dieses historische Urteil kurzfristig für den Wahlkampf bedeute. Für die Aussichten Obamas, der die Mammutreform als seine größte politische Errungenschaft sieht. Für die Chancen seines republikanischen Widersachers Mitt Romney. Für die Zukunft der Tea Party.

Was es dagegen langfristig bedeutet, für Abermillionen Kranke und nicht zuletzt auch den Stand der USA in der zivilisierten Welt, das ging in dem ganzen Polit-Geschrei fast unter.

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Urteil zur US-Gesundheitsreform: "Sieg für die Menschen"
Denn der seit Generationen versuchte, immer wieder gescheiterte Umbau des kaputten US-Gesundheitsapparats - eingefädelt von Ted Kennedy, durchgeboxt von Obama und nun abgesegnet vom Supreme Court - nutzt fast jedem Amerikaner. Rund 160 Millionen, die sich bisher gar keine Versicherung leisten konnten oder aufgrund vorheriger Krankheiten davon ausgeschlossen waren oder sündhaft teure Raten zahlen mussten, können nun erstmals aufatmen. Ungefähr 250 Millionen Versicherte müssen weniger zahlen, darunter 5,3 Millionen Senioren. Fast 13 Millionen Betroffene bekommen sogar Geld zurück.

"Es ist ein moralisches Prinzip", formulierte selbst der konservative Kolumnist Andrew Sullivan den Kern des Obama-Traums von einer Krankenversicherung für alle, den das Oberste US-Bundesgericht jetzt erfüllt hat.

Der Supreme Court, allen voran der sonst eher konservative Chefrichter John Roberts, setzte sich damit über seine Parteilichkeit hinweg und schaute in die Geschichtsbücher der Zukunft. Dank seines Urteils und des politischen Risikos, das Obama dafür einging, schließen sich die USA endlich allen anderen Industriestaaten an, die ein humanes Versicherungswesen haben.

Makelloser Triumph oder Pyrrhussieg?

Zumindest bis zum 6. November, dem Tag der US-Präsidentschaftswahl. Denn da werden die politischen Karten wieder ganz neu gemischt.

Und darin liegt der Haken, der diesen auf den ersten Blick makellosen Triumph Obamas und der Demokraten zum Pyrrhussieg machen könnte. Schon rüsten sich die Republikaner neu zum Kampf, trommelt die Tea Party wieder ihre Wuttruppen zusammen, mobilisiert die sonst lethargische Basis. Sie verbunkern sich noch tiefer in ihrer Ideologie, ignorieren das Urteil einfach und schwören, es Obama am Wahltag heimzuzahlen.

Das Gericht hat die Wogen also nicht geglättet, hat die Streitparteien nicht befriedet, wie es ein Gericht eigentlich tun sollte. Stattdessen hat es die Fronten nur noch weiter verhärtet.

Was sich auch daran ablesen lässt, dass es nur Minuten dauerte, bis beide Seiten - Obama und Romney, Demokraten wie Republikaner - den Donnerspruch des Gerichts zum Anlass nahmen, in E-Mails an ihre Anhänger um Spenden zu betteln. "Halten Sie zu mir", bat Obama. "Wir müssen kämpfen", schrieb Tea-Party-Ikone Michele Bachmann. "Leisten Sie einen Beitrag von 25, 50 oder 100 Dollar."

"Obama lügt, die Freiheit stirbt"

Zunächst hat Obama die Schlagzeilen noch auf seiner Seite. Ein Sieg ist ein Sieg, die Wähler scheren sich kaum um Details und haben ein kurzes Gedächtnis. Der Präsident setzte sein gesamtes politisches Kapital auf die Reform und verriet darüber sogar seinen Schwur, Washington über Parteigrenzen hinweg zu einen. Das Schlimmste - eine Niederlage vor Gericht - ist ihm erspart geblieben. Damit kann ihm keiner nachgesagen, er sei ein leichtsinniger Pokerspieler, der alles auf eine Karte setzte, um mitten in einer Rezession ein progressives Herzensanliegen durchzuboxen - nur um am Ende zu verlieren.

Das dürfte Obama zunächst Auftrieb geben. Doch lange wird das nicht währen: Die Republikaner und vor allem die Tea Party wollen die Debatte um die Gesundheitsreform jetzt erst recht befeuern, als bitteres Wahlkampfthema und aus Prinzip.

Sie schwören, die Reform doch noch zu kippen, so oder so. Eric Cantor, der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, hat dafür zum 11. Juli ein - eher symbolisches - Votum angesetzt. Spätestens im November soll der Reform dann aber endgültig der Garaus gemacht werden, "indem wir einen neuen Präsidenten wählen", wie Virginias Gouverneur Bob McDonnell sagte.

Ebenso kämpferische Töne kommen von der zuletzt verblassten, ziemlich stillen Tea Party. Die sehe sich über Nacht "revitalisiert", schreibt Fred Barnes im konservativen "Weekly Standard": "Die Bewegung wird genesen." Auch Sarah Palin, die Doyenne der Tea Party, meldete sich aus der Versenkung zurück: "Obama lügt, die Freiheit stirbt", twitterte sie.

Das Weiße Haus hofft, dass die meisten Wähler bis zum Wahltag den Nutzen der Reform am eigenen Leib erfahren haben. Andernfalls könnten die Demokraten den ganzen Kongress verlieren - und Obama seine Präsidentschaft.

Dieses historische Opfer wäre es aber wert, glaubt der einflussreiche Blogger Josh Marshall. Präsidentschaften dienten der Sache, nicht der Wiederwahl: "Ich vermute sehr, dass sie, selbst wenn Mitt Romney gewinnt und einen republikanischen Kongress bekommt, dieses Gesetz trotzdem nicht loswerden. Das zählt."

Obamas Triumph mag spätestens am 6. November verflogen sein. Sein Eintrag in die Geschichtsbücher ist ihm nicht zu nehmen.

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1.
DJ Doena 29.06.2012
Ich kann sie schon förmlich vor mir sehen, die Demonstranten m Washington Monument und ihre Banner "Wir wollen keine Krankenversicherung!" und Mitt Romney wie er vorne am Podium steht und seine Rede hält "I have a dream! A dream where every sick or injured american buys an NRA approved semi-automatic and blows his head off rather than getting a expensive doctor's appointment! You've bled with Wallace. Now bleed with me!"
2. Stimmt die Rechnung?
mag4108 29.06.2012
Sie merken an, dass 160 mio Amerikaner keine Krankenversicherung haben und 250 Millionen nun weniger zahlen muessen....diese beiden Zahlen addiert ueberschreiten die 310 mio Einwohner der USA.....oder seh ich das falsch?
3. Die Entscheidung war richtig und wichtig auf dem Weg zur echten Demokratie.
MeineMeinungist... 29.06.2012
Leider scheint es bei den Republikanern diese Moral nicht zu geben. Wer bei einer für uns selbstverständlichen Krankenversicherung von Sozialismus spricht und in Kauf nimmt, dass 30 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung haben, weil sie rausgepflogen sind oder sich eine solche Versicherung nicht leisten können, der hat die Welt immer noch nicht verstanden. Eine Nation, wo nur das Gesetz des Stärkeren gilt und jeder Knallkopf eine Waffe haben darf, wundert mich gar nichts mehr. Die Amerikaner, die mal gerade 4% der Weltbevölkerun ausmachen, glauben immer noch, dass sie das freiheitlichste Land auf Erden sind und merken gar nicht, dass sie sich immer schneller an den Abgrund bewegen. Bei der Präsidentenwahl von Busch hatten die Republikaner kein Problem mit der Entscheidung des höchsten amerikanischen Verfassungsgerichts, als Busch letztendlich nicht durch das Volk sondern mit einer Stimme Mehrheit des Gerichts gewählt wurde. Vielleicht sollten sie deshalb auch diese Entscheidung jetzt respektieren, wenn ihnen mit der Demokratie ernst ist?
4.
BEASTIEPENDENT 29.06.2012
Zitat von MeineMeinungist...Leider scheint es bei den Republikanern diese Moral nicht zu geben.
So ist es. Was für ein asoziales Pack sind diese Republikaner, ich werde es nie begreifen können. Das Gegenteil von Mensch.
5. gar nicht gut...
flaviussilva 29.06.2012
Zitat von sysopDas höchste US-Gericht hat entschieden: Die umstrittene Gesundheitsreform ist rechtens. Das kommt Millionen Amerikanern zugute - und kurzfristig dem Präsidenten. Doch der Triumph wird nicht lange währen, er könnte Barack Obama sogar die Wiederwahl kosten. Supreme-Court-Urteil zur Gesundheitsreform in USA pusht Obamas Gegner - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841622,00.html)
....wenn man das was über die Rep´s und Ihre Kampftruppen von der Tea Party so liest, kann einen schon Angst und Bange werden. Wenn die an die Macht kommen und Ihre Fantastereien 1 zu 1 umzusetzen beginnen, dann fahren die Ihre Titanic USA vermutlich binnen eines Jahres gegen den Eisberg. Mutti sollte sich dann mal lieber Gedanken machen, wie sie genügend Abstand gewinnt um mit der MS Deutschland dem Strudel zu entkommen. P.S. Liebe Kontrolleure, ich weiß dass ich mich sehr bildlich und auch etwas zynisch ausdrücke, aber einen Grund den Kommentar nicht durch zu lassen kann ich nicht erkennen.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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