Supreme-Court-Urteil zur Gesundheitsreform in USA pusht Obamas Gegner

Nancy Pelosi beschwört den Mann, dem sie das alles zu verdanken habe. Nein, nicht Präsident Barack Obama. "Jetzt", sagt die Top-Demokratin, "kann Teddy ruhen." Gemeint ist Ted Kennedy, der sich die US-Gesundheitsreform zum Lebenswerk gemacht hatte, doch sieben Monate vor ihrer Verabschiedung starb. Nun ist das Projekt hochrichterlich abgesegnet: Der Supreme Court hat die Gesundheitsreform - und damit das wichtigste innenpolitische Vorhaben der Regierung Obama - für rechtens erklärt.

Pelosi kommen fast die Tränen, als sie nach dem Urteil des höchsten US-Gerichts zugunsten der Reform an ihren alten Kollegen Ted erinnert. "Als er uns verließ, wusste ich, dass er in den Himmel kommen und helfen würde, das Gesetz durchzubringen", sagt sie. "Sein Traum für die Familien Amerikas ist Realität geworden."

Es ist ein selten bedächtiger Moment an diesem Schicksalstag, an dem Washington oft in schrillen Tönen versank. Meist war die Rede davon, was dieses historische Urteil kurzfristig für den Wahlkampf bedeute. Für die Aussichten Obamas, der die Mammutreform als seine größte politische Errungenschaft sieht. Für die Chancen seines republikanischen Widersachers Mitt Romney. Für die Zukunft der Tea Party.

Was es dagegen langfristig bedeutet, für Abermillionen Kranke und nicht zuletzt auch den Stand der USA in der zivilisierten Welt, das ging in dem ganzen Polit-Geschrei fast unter.

"Es ist ein moralisches Prinzip", formulierte selbst der konservative Kolumnist Andrew Sullivan den Kern des Obama-Traums von einer Krankenversicherung für alle, den das Oberste US-Bundesgericht jetzt erfüllt hat.

Der Supreme Court, allen voran der sonst eher konservative Chefrichter John Roberts, setzte sich damit über seine Parteilichkeit hinweg und schaute in die Geschichtsbücher der Zukunft. Dank seines Urteils und des politischen Risikos, das Obama dafür einging, schließen sich die USA endlich allen anderen Industriestaaten an, die ein humanes Versicherungswesen haben.

Makelloser Triumph oder Pyrrhussieg?

Zumindest bis zum 6. November, dem Tag der US-Präsidentschaftswahl. Denn da werden die politischen Karten wieder ganz neu gemischt.

Und darin liegt der Haken, der diesen auf den ersten Blick makellosen Triumph Obamas und der Demokraten zum Pyrrhussieg machen könnte. Schon rüsten sich die Republikaner neu zum Kampf, trommelt die Tea Party wieder ihre Wuttruppen zusammen, mobilisiert die sonst lethargische Basis. Sie verbunkern sich noch tiefer in ihrer Ideologie, ignorieren das Urteil einfach und schwören, es Obama am Wahltag heimzuzahlen.

Das Gericht hat die Wogen also nicht geglättet, hat die Streitparteien nicht befriedet, wie es ein Gericht eigentlich tun sollte. Stattdessen hat es die Fronten nur noch weiter verhärtet.

Was sich auch daran ablesen lässt, dass es nur Minuten dauerte, bis beide Seiten - Obama und Romney, Demokraten wie Republikaner - den Donnerspruch des Gerichts zum Anlass nahmen, in E-Mails an ihre Anhänger um Spenden zu betteln. "Halten Sie zu mir", bat Obama. "Wir müssen kämpfen", schrieb Tea-Party-Ikone Michele Bachmann. "Leisten Sie einen Beitrag von 25, 50 oder 100 Dollar."

"Obama lügt, die Freiheit stirbt"

Zunächst hat Obama die Schlagzeilen noch auf seiner Seite. Ein Sieg ist ein Sieg, die Wähler scheren sich kaum um Details und haben ein kurzes Gedächtnis. Der Präsident setzte sein gesamtes politisches Kapital auf die Reform und verriet darüber sogar seinen Schwur, Washington über Parteigrenzen hinweg zu einen. Das Schlimmste - eine Niederlage vor Gericht - ist ihm erspart geblieben. Damit kann ihm keiner nachgesagen, er sei ein leichtsinniger Pokerspieler, der alles auf eine Karte setzte, um mitten in einer Rezession ein progressives Herzensanliegen durchzuboxen - nur um am Ende zu verlieren.

Das dürfte Obama zunächst Auftrieb geben. Doch lange wird das nicht währen: Die Republikaner und vor allem die Tea Party wollen die Debatte um die Gesundheitsreform jetzt erst recht befeuern, als bitteres Wahlkampfthema und aus Prinzip.

Sie schwören, die Reform doch noch zu kippen, so oder so. Eric Cantor, der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, hat dafür zum 11. Juli ein - eher symbolisches - Votum angesetzt. Spätestens im November soll der Reform dann aber endgültig der Garaus gemacht werden, "indem wir einen neuen Präsidenten wählen", wie Virginias Gouverneur Bob McDonnell sagte.

Ebenso kämpferische Töne kommen von der zuletzt verblassten, ziemlich stillen Tea Party. Die sehe sich über Nacht "revitalisiert", schreibt Fred Barnes im konservativen "Weekly Standard": "Die Bewegung wird genesen." Auch Sarah Palin, die Doyenne der Tea Party, meldete sich aus der Versenkung zurück: "Obama lügt, die Freiheit stirbt", twitterte sie.

Das Weiße Haus hofft, dass die meisten Wähler bis zum Wahltag den Nutzen der Reform am eigenen Leib erfahren haben. Andernfalls könnten die Demokraten den ganzen Kongress verlieren - und Obama seine Präsidentschaft.

Dieses historische Opfer wäre es aber wert, glaubt der einflussreiche Blogger Josh Marshall. Präsidentschaften dienten der Sache, nicht der Wiederwahl: "Ich vermute sehr, dass sie, selbst wenn Mitt Romney gewinnt und einen republikanischen Kongress bekommt, dieses Gesetz trotzdem nicht loswerden. Das zählt."

Obamas Triumph mag spätestens am 6. November verflogen sein. Sein Eintrag in die Geschichtsbücher ist ihm nicht zu nehmen.