Debatte über US-Wahlrecht: Die ungleichen Staaten von Amerika

Eine Analyse von , New York

Demonstration vor dem Supreme Court: Richterspruch und Realität Zur Großansicht
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Demonstration vor dem Supreme Court: Richterspruch und Realität

Der Oberste US-Gerichtshof hat das historische Wahlrechtsgesetz für Schwarze im Kern aufgehoben. Begründung: Die Zeiten des Rassismus seien passé. Doch die Realität sieht anders aus.

Die hohen Herren haben gesprochen. Rassismus in Amerika, so der Oberste US-Gerichtshof, gehöre der Vergangenheit an. Vorbei die Zeiten, in denen Schwarze gejagt und gelyncht wurden. In denen der Kongress sie noch legislativ beschützen musste, etwa mit dem Wahlrechtsgesetz von 1965, der größten Errungenschaft der US-Bürgerrechtsbewegung.

"Fast 50 Jahre später haben sich die Zustände drastisch verändert", befand der Supreme Court am Dienstag - und hebelte damit einen Kernpunkt jenes historischen Voting Rights Acts aus, der vor allem in den Südstaaten geholfen hatte, Schwarze gleichzustellen. Begründung: "Offene" Diskriminierung sei nur noch "selten", Afro-Amerikaner erzielten "beispiellose" Wahlerfolge, und die Grenzen zwischen rassistischem Süden und aufgeschlossenem Norden seien gefallen.

"Unsere Nation", lobte Chefrichter John Roberts, ein gebürtiger Nordstaaten-Yankee aus Buffalo, "hat große Fortschritte gemacht."

Hat sie das? Sicher: Die Dinge stehen längst nicht mehr so schlimm wie in den blutigen fünfziger und sechziger Jahren. Vor allem natürlich unter Barack Obama, dem ersten schwarzen US-Präsidenten, in dessen Wahl 2008 viele den Beginn einer "post-rassistischen" Ära sahen.

"Haufen kleiner Nigger"

Doch die Realität sieht anders aus. Die USA plagen sich weiter mit Rassismus herum, mit Diskriminierung und den Spätfolgen des Sündenfalls Sklaverei. Wenn auch weniger "offen", wie der Supreme Court es postulierte, sondern eher unterschwellig, latent - weshalb Gesetze wie der Voting Rights Act umso wichtiger sind.

Der ganz alltägliche Rassismus - in letzter Zeit gab es da etliche Beispiele:

  • In Florida begann jetzt der Mordprozess gegen George Zimmerman, der 2012 den schwarzen Teenager Trayvon Martin erschossen hat. Die Rechtfertigung: Martin sei ihm in seiner geschlossenen Wohnanlage verdächtig vorgekommen. Klartext: Ein Schwarzer gehört da nicht hin, der führt Böses im Schilde. "Diese Arschlöcher", sagte Zimmerman der Polizei, "sie kommen immer damit durch."
  • TV-Starköchin Paula Deen aus Georgia, für schwere Südstaaten-Cuisine bekannt, outete sich als unterbewusste Rassistin. Sie gab zu, regelmäßig das Unwort "Nigger" zu benutzen, und soll eine Hochzeit à la "Vom Winde verweht" geplant haben, mit "einem Haufen kleiner Nigger" als Diener. Deen, so das Web-Magazin "Slate", "blickt auf Amerikas Holocaust zurück und sieht nichts als Cotillion-Tänze und Reifröcke".
  • Ausgerechnet New York, die progressivste, bunteste US-Großstadt, streitet um die gezielte Kontrolle von Minderheiten durch Polizeistreifen. Das kontroverse "Stop-and-frisk"-Programm, wonach die Cops jeden auf der Straße einer Leibesvisitation unterziehen können, ist offen diskriminierend: In den vergangenen zehn Jahren traf die Abtasterei zu 88 Prozent Schwarze oder Latinos.

Sind das alles nur Ausnahmen? Mitnichten. Die alte Benachteiligung sitzt in der US-Gesellschaft bis heute tief.

  • Afro-Amerikaner und Latinos landen in unverhältnismäßigem Anteil im Gefängnis - und in der Todeszelle. Die Gefahr für Schwarze, hinter Gitter zu kommen, liegt bei 1:15, für Weiße nur bei 1:106. Haftstrafen fallen für Schwarze meist härter aus als für Weiße, selbst bei ähnlichen Straftaten und besonders bei Drogendelikten.
  • Auch wirtschaftlich bleiben Schwarze benachteiligt. Afro-Amerikaner verdienen im Schnitt weniger als Weiße. 27 Prozent der Schwarzen lebt in Armut, aber nur 10 Prozent der Weißen.

Der Fortschritt kommt nur langsam voran. Der Voting Rights Act war in diesem Prozess ein monumentaler Sprung. Trotzdem versuchen Kommunalpolitiker immer wieder, das Wahlrecht für Schwarze mit allen möglichen Tricks zu drosseln - Tilgung aus den Wahllisten, verkürzte Öffnungszeiten von Wahllokalen, stark reduzierte Anzahl von Wahllokalen in bestimmten Wahlbezirken, Ausweiszwang.

"Wählerdiskriminierung existiert", warnte auch Obama am Dienstag. Das Urteil des Supreme Courts droht solchen Schikanen jetzt freie Bahn zu geben. Schon kündigten die Republikaner in Texas an, ein drakonisches Gesetz zur Ausweispflicht, das vor allem Arme und Minderheiten betrifft, "unverzüglich" in Kraft zu setzen.

Schutzgesetze bleiben unverzichtbar - auch wenn das Prinzip der Affirmative Action langsam passé scheint. Rassismus wird, selbst im modernen Amerika, wohl so schnell nicht der Vergangenheit angehören.

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insgesamt 29 Beiträge
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1. hab ne zeit in dne usa gelebt
omarius 26.06.2013
und auch Schwarze kennengelernt die in ihrem hass auf weiße nicht weniger Rassistisch waren in ihren äußerungen.... da sie aber ne andere farbe habn können die ja per se keine rassisten sein.... leider gibts das aber in jeder Form
2.
thinkrice 26.06.2013
Ihre Punkte die ein angeblicher latent grassierender Rassismus in den USA beweisen sollen sind mehr als fragwürdig! Die Fälle von Trayvon Martin und der Starköchin sind singuläre Fälle kein Beweis für ihre Theorie. Die Ausweispflicht bei der Wahl ist ebenfalls in Deutschland und kann deswegen keinesfalls als diskriminierend gewertet werden, da auch in Amerika Ausweispflicht besteht. Die Polizeikontrolle als Beweis für Rassismus zu werten scheint plausibel. Jedoch ist es einfach nur logisch Personen einer bestimmten Gruppe häufiger zu kontrollieren, wenn sie statistisch gesehen häufiger Delikte begehen. In Deutschland darf die Bundespolizei nach einem Gerichtsurteil zwar keine Personen mehr wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren, aber nicht jedes Land muss derartig verblödet sein wie wir. Es läuft sicherlich einiges schief in den Vereinigten Staaten, jedoch sind Teile ihrer Argumentation mehr als fragwürdig! Anstatt singuläre Ereignisse zur Untermauerung heran zu ziehen, hätten sie vielleicht eher auf die systemischen Probleme aufmerksam machen sollen!
3. Zweifel
gerd.lt 26.06.2013
Um die soziale/demokratische Lage in den USA beurteilen zu können wäre es mal sehr interessant zu erfahren: Würden die USA die Aufnahmekriterien für die Europäische Union erfüllen. Nach diesen letzten Entscheidungen sind da mehr de je Zweifel angebracht.
4.
karabas 26.06.2013
Der Artikel ist schlecht recherchiert. Fakten sind aus dem Zusammenhang gerissen oder einfach falsch dargestellt. Natürlich gibt es auch weiterhin vereinzelt Rassismus untern den Weißen, aber auch untern den Schwarzen (und gegenüber den Weißen). Aus einigen Beispielen aber ein generelles Rassismus-Problem zu kostruieren und daraus diesen Titel abzuleiten ist ein ganz schlechtes Stück journalistischer Arbeit. Einfach nur ein billiger Aufreißer. Gerade die Wahl Obamas mehrheitlich auch durch Weiße Wähler zeigt deutlich, dass dass alte Zeiten vorbei sind. Bei genügend Missgunst gegenüber Deutschland, kann man unser Land als die schlimmste Nazi-Grube der Welt darstellen.
5.
Vergil 26.06.2013
Zitat von sysopDer Oberste US-Gerichtshof hat das historische Wahlrechtsgesetz für Schwarze im Kern aufgehoben. Begründung: Die Zeiten des Rassismus seien passé. Doch die Realität sieht anders aus. Supreme Court urteilt gegen Wahlrechtsschutz für Schwarze - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/supreme-court-urteilt-gegen-wahlrechtsschutz-fuer-schwarze-a-907847.html)
Ein hochgradig absurder Artikel. Einige Einzelfälle, die in jedem anderen Land genauso vorkommen, werden herbeigezogen, um einen latenten Rassismus zu belegen. In Deutschland findet man genauso Menschen, die Ausländer verprügeln oder totschlagen oder gar in Form einer Terrorkampftruppe regelrecht gezielt hinrichten (NSU), und wer möchte, kann ja mal eine Statistik dahingehend führen, ob die Polizei bei Kontrollen eher dunkelhäutige Jugendliche anspricht als weiße Rentner (ich denke, das Ergebnis ist eindeutig). Ich kann mich noch gut an einen Freund aus Italien erinnern, der bei jeder Fahrt von Italien zu uns bzw. zurück von der Polizei angehalten und kontrolliert wurde, z.T. sogar mehrmals. Ich bin auf Fahrten nach Italien noch nie kontrolliert worden. Wenn geschrieben wird, dass Schwarze und Latinos in weitaus häufigerem Ausmaß als Weiße im Gefängnis landen würden: Hängt das denn nicht vielleicht schlicht damit zusammen, dass Schwarze und Latinos einfach mehr schwere Straftaten begehen? Für irgendwas werden sie ja schließlich bestraft. Und auch bei uns werden Gewaltdelikte in der Mehrzahl von Migranten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund verübt als von Deutschen bzw. Deutschen ohne Migrationshintergrund. Sind wir rassistisch, wenn bzw. weil Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund eher und härter zuschlagen als Deutsche bzw. Deutsche ohne Migrationshintergrund?
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