Swift-Abkommen Bundesregierung blockiert Zugriff von US-Terrorfahndern auf Bankdaten

Die Bundesregierung hat sich gegen ein geplantes EU-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder ausgesprochen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger rügt unter anderem fehlenden Rechtsschutz. Datenschützer fürchten Wirtschaftsspionage.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Das würde das EU-Parlament brüskieren"
dpa

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Das würde das EU-Parlament brüskieren"


Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin will dem Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorerst nicht zustimmen - aus inhaltlichen und aus formalen Gründen. Es gebe eine klare Weisung an den deutschen EU-Botschafter, dem Papier in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Zunächst müsse noch an Details gefeilt werden, hieß es. Damit ist das Abkommen erst mal gestoppt, denn es muss einstimmig von allen 27 EU-Staaten gebilligt werden. Die geplante Umsetzung kurz vor dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 1. Dezember ist wohl nicht zu halten.

Das sogenannte Swift-Abkommen sieht vor, US-Terrorfahndern dauerhaft Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden zu sichern. "Die Bundesregierung steht dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber", sagte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Berliner Zeitung".

Der Lissabon-Vertrag räumt dem europäischen Parlament ein Mitspracherecht in der Justiz- und Innenpolitik ein - und damit auch beim Swift-Abkommen. Das Abkommen sollte nach ursprünglichen Plänen kurz zuvor, am 30. November, von den Innen- und Justizministern der EU gebilligt werden. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie halte es für ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen. "Das würde das EU-Parlament brüskieren." Die Ministerin verwies darauf, dass das EU-Parlament dem Abkommen kritisch gegenübersteht und mit dem Lissabonner Vertrag ein Miteinscheidungsrecht erhält.

Mit dem neuen Abkommen sollen US-Fahnder auch dann noch Zugriff auf Millionen europäischer Bankdaten haben dürfen, wenn ein Server des europäischen Finanzdienstleisters Swift in diesem Jahr aus den USA nach Europa verlegt wird. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzt der US-Geheimdienst CIA die Daten.

Der Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, warnte in der "Frankfurter Rundschau" vor einem unbegrenzten Zugriff von US-Fahndern auf europäische Bankdaten. "Es besteht de facto keine Kontrolle darüber, was die US-Behörden mit den Daten machen." So gebe es etwa die Befürchtung, die USA nutzten die Daten für Wirtschaftsspionage zugunsten eigener Unternehmen. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP enthalte kritische Bemerkungen zum Bankdatentransfer in die USA, so Weichert. Die Regierung müsse deshalb einer überstürzten Entscheidung widersprechen und sich für eine datenschutzfreundliche Lösung auf EU-Ebene einsetzen.

ler/dpa/AP

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