Rücktritt wegen Facebook-Post Norwegens Justizministerin kommt Misstrauensvotum zuvor

Sie warf Norwegens Arbeitspartei zu viel Milde im Umgang mit Terroristen vor, jetzt gibt sie ihr Amt auf. Justiz- und Einwanderungsministerin Sylvi Listhaug ist zurückgetreten - und beklagt eine "Hexenjagd".

Sylvi Listhaug hat ihren Rücktritt erklärt
AFP

Sylvi Listhaug hat ihren Rücktritt erklärt


Norwegens Justiz- und Einwanderungsministerin Sylvi Listhaug hat mit ihrem Rücktritt einen Kollaps der bürgerlichen Regierung verhindert.

Sie gab ihr Amt am Dienstag auf, um einem Misstrauensvotum im Parlament zu entgehen. Sie wolle nicht, dass ihre Partei Macht verliere, begründete die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei den Schritt. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Erna Solberg angedeutet, die Regierung werde zurücktreten, sollte das Parlament Listhaug das Misstrauen aussprechen.

Hintergrund des Konflikts ist ein Facebook-Beitrag von Listhaug, in dem sie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vorwarf, die Rechte von Terroristen wichtiger zu nehmen als die Sicherheit des Landes.

Sozialdemokraten, andere Oppositionspolitiker und vor allem die Opfer des Terroranschlags auf der Insel Utøya vom Jahr 2011 hatten darauf entsetzt und wütend reagiert. Auf der Insel hatte der Terrorist Anders Breivik damals ein Jugendlager der Arbeiterpartei angegriffen und 69 Menschen ermordet.

Arbeiterpartei-Chef Støre: Listhaug hat Ernst der Lage nicht verstanden

Obwohl sich Listhaug mehrfach für ihre Worte entschuldigt hatte, stellte die Opposition einen Misstrauensantrag. Sie allein hätte Listhaug stürzen können, da die norwegische Regierung als Minderheitsregierung keine Mehrheit im Parlament hat.

Listhaug beklagte, die Diskussion über ihren Facebook-Beitrag habe die norwegische Politik zu einem "Kindergarten" gemacht. "Da, denke ich, ist es meine Verantwortung, erwachsen aufzutreten", schrieb sie zu ihrem Rücktritt. "Das war eine reine Hexenjagd, deren Ziel war, die Meinungsfreiheit zu knebeln", kritisierte sie und nannte den Parteichef der Sozialdemokraten, Jonas Gahr Støre, als Verantwortlichen.

Ministerpräsidentin Solberg wies Listhaugs Kritik in Teilen zurück. "Ich würde die norwegische Politik nicht als Kindergarten charakterisieren", sagte die konservative Regierungschefin. Auch von einer Hexenjagd könne keine Rede sein.

Arbeiterparteichef Støre begrüßte Listhaugs Schritt, betonte aber, sie habe den Ernst der Lage offenkundig noch immer nicht verstanden. Gerade eine Justizministerin dürfe sich nicht Hass und Konspirationstheorien hingeben. Listhaug war bereits in der Vergangenheit häufig umstritten und vor allem für ihre harte Einwanderungspolitik kritisiert worden.

cht/dpa



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