Syrien: 100.000 Menschen laut Aktivisten in Homs eingeschlossen

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Damaskus/Kairo - Trotz anhaltender internationaler Kritik geht das Assad-Regime mit unverminderter Härte gegen die Menschen in Syrien vor. In der Stadt Homs kam es nach Angaben von Aktivisten am Dienstag zum heftigsten Beschuss seit Tagen. "Bei den Attacken am Dienstag sind landesweit 30 Menschen getötet worden, 24 allein im Wohnviertel Baba Amr in Homs", sagte der Oppositionelle Omar Homsi der Nachrichtenagentur dpa. Das Viertel sei von allen Seiten umstellt.

Mehr als 100.000 Menschen sind nach Angaben von Oppositionellen ins Homs eingeschlossen. "Die Menschen sitzen in der Falle - ohne Nahrung, Treibstoff, Elektrizität und medizinische Versorgung", hieß es. Flucht sei unmöglich, jedes Fahrzeug, dass die Stadt verlassen wolle, werde angegriffen. Wegen der Medienblockade sind solche Meldungen schwer zu überprüfen.

Derweil drängen die Spitzen der EU auf einen schärferen Kurs gegen Syrien. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich beim Besuch des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, in Berlin für weitere Sanktionen aus. Die Außenminister der EU werden Ende des Monats darüber beraten. Al-Arabi forderte erneut ein Ende des Blutvergießens in Syrien. "Das Töten muss ein Ende haben", sagte der frühere ägyptische Außenminister.

An zusätzlichen Sanktionen sind vor allem Strafmaßnahmen gegen syrische Banken sowie ein Verbot von kommerziellen Flügen nach Europa im Gespräch. Ein Ölembargo gegen Syrien ist bereits in Kraft.

Kaum Chancen für eine Uno-Friedensmission

Einer Uno-Friedensmission wurden in der deutschen Politik jedoch kaum Chancen eingeräumt. Bedenken wurden vor allem mit Blick auf die Beteiligung der Bundeswehr geäußert. "Ich sehe da keine deutschen Truppen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der "Mitteldeutschen Zeitung". Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sagte dem Blatt: "Ich hielte eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich."

Auch nach Einschätzung von US-Außenministerin Hillary Clinton ist eine Friedensmission ohne Zustimmung der Führung in Damaskus nicht möglich, wie sie in Washington sagte. Syrien lehnt einen solchen Einsatz bislang kategorisch ab. Auch im Weltsicherheitsrat lässt sich solch eine Mission nicht durchsetzen, weil die Vetomacht Russland blockiert.

Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe veröffentlichte am Dienstag einen gemeinsamen Entschluss, dem sich alle Fraktionen bis auf die Linke anschlossen. Darin heißt es, es müsse "ein Ende des Assad-Regimes geben. Zu viel Blut klebt an den Händen der Machthaber und zu viele Verbrechen gegen das eigene Volk hat das Regime begangen".

Der Volksaufstand in Syrien begann vor elf Monaten mit vorwiegend friedlichen Protesten. Präsident Baschar al-Assad ließ die Demonstrationen gewaltsam niederschlagen. Seither organisieren abtrünnige Soldaten und Zivilisten den bewaffneten Widerstand. Nach Uno-Angaben sind seit Ausbruch der Proteste vor elf Monaten inzwischen mehr als 5400 Menschen getötet worden. Die Opposition spricht von 6000 Menschen.