US-Angriff Merkel befürwortet Militärschlag gegen Syrien

"Erforderlich und angemessen": Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Unterstützung für den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien bekundet.

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Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

"Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben." Merkel rief dazu auf, "einer Erosion der Chemiewaffenkonvention" entgegenzuwirken. "Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen."

Alle vorliegenden Erkenntnisse wiesen darauf hin, dass die Assad-Regierung in der Stadt Duma und auch zuvor "vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat", erklärte Merkel.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen. Dies wird mit Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen begründet, für den der Westen Syriens Regierung unter Baschar al-Assad verantwortlich macht und bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Nach Überzeugung des Westens wurden bei dem Chemiewaffenangriff auf die Stadt Duma am 7. April mehr als 40 Menschen getötet.

Im Video: Am 12.4. schloss Merkel eine militärische Beteiligung Deutschlands aus

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Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte mit Blick auf die mutmaßlichen Chemiewaffeneinsätze der syrischen Armee, der Angriff leiste einen Beitrag dazu, "Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren". Maas sagte, Chemiewaffen seien international geächtet, "ihr Einsatz ein Kriegsverbrechen, das nicht folgenlos bleiben darf, wenn sich diese fürchterlichen Geschehnisse nicht wiederholen sollen". Der Außenminister verwies darauf, dass der Sicherheitsrat "in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert" gewesen sei.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen befürwortete die Angriffe. "Der Sicherheitsrat ist offensichtlich in dieser Frage seit Tagen blockiert", sagt die CDU-Politikerin. "Angesichts der Abscheulichkeit" des Chemiewaffenangriffs sei der Militärschlag deshalb richtig.

"Bomben und Raketen schaffen keinen Frieden"

Unterstützung bekam die Kanzlerin auch vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Er sagte, der Luftschlag gegen Assad sei gerechtfertigt. Die Indizien, dass Assad im Kampf gegen die Opposition chemische Waffen einsetze, seien erdrückend. Der Militärschlag "diente somit dem Schutz der Menschen in Syrien".

Kritik kam von Grünen-Chefin Annalena Baerbock: "So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation." Das Ziel dürfe nicht Vergeltung sein, "sondern das jahrelange Morden in Syrien endlich zu stoppen". Die EU-Außenkommissarin müsse nun alle EU-Staats- und Regierungschefs einladen, um eine klare Strategie zu verabreden. "Wenn Frau Mogherini nicht handelt, muss Frau Merkel es tun", sagte Baerbock.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, der Angriff verstoße gegen das Völkerrecht. "Es gibt dafür keine rechtliche Grundlage", sagte er der Deutschen Welle. "Bomben und Raketen schaffen keinen Frieden." Das Gefahrenpotenzial sei riesig. "Deeskalation, darum geht es jetzt. Diplomatie, Diplomatie und nochmals Diplomatie", forderte Bartsch. Ähnlich äußerte sich seine Parteikollegin, Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie forderte die Bundesregierung in der "Heilbronner Stimme" auf, sich klar davon abzugrenzen, "dass Nato-Staaten Völkerrecht mit Füßen treten".

Im Video: Trumps Ansprache im Wortlaut (Orig. Engl. - Länge 7.40)

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Syrien: Angriff in der Nacht

ulz/dpa/AFP

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