Syrischer Bürgerkrieg Europäer dringen auf Waffenruhe in Ost-Ghuta

Donald Tusk, Angela Merkel und Emmanuel Macron - Europas Spitzenpolitiker fordern ein Ende der Kämpfe im syrischen Ost-Ghuta. Bei der Uno wird immer noch über eine entsprechende Resolution diskutiert.

Ost-Ghuta
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Den sechsten Tag in Folge greifen syrische Regierungstruppen das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghuta an. Bei Bombardierungen aus der Luft und Beschuss mit Artillerie seien mindestens neun Zivilisten getötet worden, meldete die syrische oppositionelle Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Wegen der dramatischen Lage appellierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron an Russlands Wladimir Putin, auf eine Waffenruhe in Ost-Ghuta und Zugang für humanitäre Helfer zu belagerten Gebieten zu drängen. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte auf einer Pressekonferenz in Brüssel eine sofortige Feuerpause.

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Eine Waffenruhe schien nach Beratungen von Uno-Botschaftern hinter verschlossen Türen in New York am Freitag zunächst auch greifbar. Eine dort für den Vormittag (Ortszeit) geplante Abstimmung über eine entsprechende Resolution wurde dann aber zweimal verschoben und soll nun am Freitagnachmittag (20.30 Uhr MEZ) doch noch stattfinden.

"Wir sind hier, um uns zu einigen"

"Wir sind nicht hier, um zu kämpfen. Wir sind hier, um uns zu einigen", sagte der kasachische Uno-Botschafter Kairat Umarow gegenüber Reportern. Am Donnerstag hatte sich der Rat zunächst nicht einigen können.

Unter Diplomaten war am Freitag ein von Schweden und Kuwait vorgelegter Resolutionsentwurf in neuer Fassung im Umlauf, der eine 30 Tage lange Waffenruhe in ganz Syrien vorsieht.

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Diese sollte humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen und Uno-Helfern sowie deren Partnern ermöglichen, Kriegsopfer sicher zu evakuieren. "Wir arbeiten noch an der Sprache und einigen Absätzen, aber wir haben es fast geschafft", sagte Mansour Al-Otaibi, der Botschafter Kuwaits bei den Vereinten Nationen und derzeitige Ratsvorsitzende. Der Überblick:

  • Das dreiseitige Papier sah eine Waffenruhe in ganz Syrien vor, die 72 Stunden nach Verabschiedung der Resolution gelten sollte.
  • Bei einer Verabschiedung am Freitagnachmittag in New York (Ortszeit) wäre sie damit in Syrien am kommenden Montagabend in Kraft getreten und hätte zunächst bis zum Abend des 28. März gegolten.
  • Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen "Islamischer Staat" (IS), Al-Kaida und Al-Nusra wären von der Waffenruhe ausgeschlossen.

Die überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierte Region Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren.

Dort sind rund 400.000 Menschen fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen. Seit Sonntagabend wurden durch mehr als 430 Zivilisten getötet, darunter fast 100 Kinder.

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron forderten Putin deshalb in einem gemeinsamen Brief auf, "seiner Verantwortung in dieser Hinsicht nachzukommen".

Beide verurteilten die gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder, sowie auf zivile und medizinische Infrastruktur aufs Schärfste, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Jetzt sei die Zeit zu handeln. Die Gegner der syrischen Regierung machen deren engen Verbündeten Russland für die Angriffe auf das Gebiet mitverantwortlich.

dop/dpa/Reuters



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