Syrien: Annans Plan einer Übergangsregierung droht Scheitern

Hamburg - Uno-Vermittler Kofi Annan lädt für Samstag zu einer Syrien-Konferenz nach Genf. Die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - nehmen ebenso an dem Treffen teil wie Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Schon dass die Tagung zustande kommt, ist ein Erfolg für Annan. Die Voraussetzungen, dass es dort zu einem diplomatischen Durchbruch kommt und die Gewalt in Syrien endlich beendet wird, sind allerdings denkbar schlecht.

Die US-Regierung hatte mit einer Absage des Treffens gedroht, falls Iran ebenfalls mit am Tisch sitzen sollte. Am vergangenen Freitag hatte Annan noch gesagt, Iran sollte "Teil der Lösung" des Konflikts in Syrien sein. Auf Druck Washingtons verweigerte der Vermittler jedoch schließlich eine Einladung an Teheran, im Gegenzug muss auch Saudi-Arabien auf eine Teilnahme verzichten. Damit sollte die russische Regierung besänftigt werden, deren Außenminister Sergej Lawrow den Ausschluss Irans als Fehler bezeichnete. Die Nicht-Teilnahme Irans und Saudi-Arabiens bedeutet, dass die wichtigsten regionalen Unterstützer des Regimes beziehungsweise der Aufständischen in Genf nicht dabei sein werden.

Schon vor Beginn des Treffens sickerte durch, dass Annan die Bildung einer Übergangsregierung vorschlagen werde, an der sich sowohl Vertreter der aktuellen Regierung als auch der Opposition beteiligen sollten. Zur Frage, ob der Diktator Baschar al-Assad dabei selbst eine Rolle spielen solle, heißt es in Annans Vorschlag vage: Alle Vertreter, deren "Anwesenheit dem Übergang schaden, die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden oder die Versuche zur Versöhnung untergraben" könnten, sollten ausgeschlossen bleiben. Diese Regelung beziehe sich auch auf die Teile der Opposition, die sich laut jüngsten Erkenntnissen der Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrats im Zuge der Kämpfe schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben.

Russland lehnt Assads Rücktritt ab

Russland unterstützt diesen Vorschlag nur halbherzig. Zwar schließe Moskau eine Übergangsregierung nicht aus, einen Rücktritt Assads als Vorbedingung lehne man jedoch ab, machte Lawrow deutlich. Selbst wenn sich die Konferenzteilnehmer auf eine gemeinsame Linie einigen sollten, scheint schon jetzt klar, dass auch Annans neuer Vorstoß den Konflikt in Syrien nicht befrieden wird. Nachdem das Regime seit Beginn des Aufstands im März 2011 mehr als zehntausend Menschen getötet hat, ist es für die Opposition schlicht undenkbar, eine Regierung zu unterstützen, in der Assad weiterhin das Sagen hat. "Wenn Annans Vorschlag nicht unzweifelhaft klarstellt, dass Assad zurücktritt, ist er für uns nicht akzeptabel", betonte Samir Naschar, Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrats.

Die Regimegegner befürchten, dass die neue Initiative Assad und seinen Truppen weitere Zeit verschafft, um den Aufstand niederzuschlagen. Sie sehen darin nur eine Fortsetzung des Desasters, den Annans Sechs-Punkte-Plan über das Land gebracht hat. Seitdem dieser im April in Kraft getreten ist, hat sich die Lage in Syrien verschärft. Allen Beteuerungen zum Trotz geht das Regime seither mit noch größerer Härte gegen die Rebellen vor, diese rüsten mit ausländischer Hilfe auf und verstärken ihre Angriffe auf die Regierungsarmee. Weite Teile des Landes versinken im Bürgerkrieg.

Lawrows Haltung belegt, dass Russland weiterhin nicht gewillt ist, von Assad abzurücken. Und der syrische Diktator kann sich nicht nur auf diplomatische Unterstützung aus Moskau verlassen, sondern auch auf militärische Hilfe. Allein in diesem Jahr will der Kreml noch Waffensysteme im Wert von 500 Millionen Dollar nach Damaskus liefern. Neben Kampfjets gehören dazu vor allem Flugabwehrbatterien. Diese schützen Assad vor einer Militärintervention, die von einem Teil der Aufständischen gefordert wird.

Assad hat bei seinem jüngsten öffentlichen Auftritt vor dem Kabinett in Damaskus seine Position unmissverständlich klar gemacht: "Wir leben in einem Krieg. Unsere gesamte Politik, Anordnungen und alle Bereiche werden darauf ausgerichtet sein, diesen Krieg zu gewinnen." Für eine diplomatische Lösung ist da kein Platz.