Gewalt vor der Wahl: "Syrer, geht nicht an die Urnen"

Die anstehende Parlamentswahl in Syrien soll den Eindruck vermitteln, das Regime von Präsident Assad sei auf dem Weg zur Demokratie. Doch einen Tag vor dem Urnengang erschütterten weitere Anschläge das Land. Die Opposition geißelte die Wahl als "Propagandalüge" und rief zum Boykott auf.  

Aufstand in Syrien: Neue Gewalt vor dem Urnengang Fotos
DPA

Neue Anschläge haben Syrien am Wochenende vor der Parlamentswahl erschüttert. Aufständische griffen Panzerstellungen der Armee in der Stadt Deir al-Zor im Osten des Landes an, teilten Menschenrechtler und Einwohner am Sonntag mit. Damit hätten die Rebellen auf eine Offensive des Militärs gegen Städte und Dörfer an der Grenze zum Irak reagiert, bei der in den vergangenen Tagen viele Menschen getötet worden seien.

Nahe der syrischen Stadt Aleppo starben mindestens fünf Menschen, als vor einer Autowaschanlage in einem der ärmsten Vororte der Stadt eine Bombe detonierte. Die oppositionelle Freie Syrische Armee bekannte sich zu dem Anschlag. Die Waschanlage werde von Milizen benutzt, die Präsident Baschar al-Assad unterstützten, sagte einer ihrer Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Vergangene Woche sind in Aleppo vier Menschen getötet worden, als Sicherheitskräfte ein Universitätsgebäude stürmten.

Am Samstag wurden bei zwei Anschlägen in der Hauptstadt Damaskus drei Soldaten der Regierungstruppen verletzt und neun Autos zerstört, berichteten Regimegegner. Am frühen Morgen war in der Nähe eines Supermarktes für Soldaten ein Sprengsatz unter einem Militärfahrzeug explodiert. Regierungstruppen sollen zuvor in Damaskus auf einen Trauerzug für getötete Rebellen geschossen haben, sagten Oppositionsvertreter.

Opposition bezeichnet Wahl als "Propagandalüge"

Offiziell gilt seit Mitte April eine Waffenruhe in Syrien, sie wird aber von beiden Seiten immer wieder verletzt. Inmitten der Gewalt ruft Präsident Assad die Syrer am Montag zu den Urnen. Die Führung in Damaskus hatte zwar darüber diskutiert, ob sie die Parlamentswahl wegen der bürgerkriegsartigen Zustände in mehreren Provinzen absagen sollte. Doch letztlich entschied sie sich dafür, die Wahl abzuhalten.

Der Urnengang soll der internationalen Gemeinschaft den Eindruck vermitteln, das Regime habe einen demokratischen Reformkurs eingeschlagen. Das zeigte sich deutlich in der Berichterstattung des Staatsfernsehens über den Wahlkampf.

Aus Sicht der Protestbewegung ist das eine "Propagandalüge". Die Opposition bezeichnete die Wahl als "lächerliches Theaterstück" und hat zum Boykott aufgerufen. Die beiden Oppositionsführer Haytham Manna und Haitham al-Maleh erklärten am Sonntag, die Syrer sollten sich an der Abstimmung nicht beteiligen. Die Organisatoren der Proteste lehnen jede Lösung, bei der Assad und seine Familie weiter die Politik und den Sicherheitsapparat kontrollieren, strikt ab.

Seit der Verabschiedung des Parteiengesetzes, das zu Assads "Reformpaket" vom vergangenen Sommer gehört, haben insgesamt neun Parteien eine Lizenz erhalten. Die meisten bekannten syrischen Oppositionellen sitzen jedoch derzeit im Gefängnis oder leben im Ausland. Etliche von ihnen waren in den vergangenen Monaten aus Angst vor Festnahme, Tod oder Folter ins Exil gegangen. Am Wochenende teilten syrische Behörden mit, 265 Oppositionelle seien aus der Haft entlassen worden.

Weiterer Rückschlag für Annans Friedensplan

Wahlberechtigt sind rund 14,7 Millionen Syrer. Sie sollen 250 Abgeordnete wählen. Zwei Kandidaten waren während des Wahlkampfes in den Unruheprovinzen Daraa und Idlib getötet worden. Einige regimetreue Kandidaten aus den Provinzen, in denen Deserteure der Freien Syrischen Armee aktiv sind, treten diesmal nicht in ihren Wohnbezirken an. Ihre Wahlplakate waren in den vergangenen Tagen in der Hauptstadt Damaskus zu sehen gewesen.

Aktivisten berichteten am Samstag auch von Truppenbewegungen in den Damaszener Vororten Barseh und Hamurija. "Sie fahren durch die Felder und schießen mit Flugabwehrgeschützen", sagte Omar Hasmeh über Skype. "In diesen ländlichen Gebieten gab es sehr viel Proteste gegen das Regime."

Die neue Gewalt ist ein weiterer Rückschlag für den Friedensplan des internationalen Syrien-Vermittlers Kofi Annan. Der Plan sieht neben der Waffenruhe auch die Entsendung von Beobachtern sowie den freien Zugang für Journalisten und Hilfsorganisationen vor. Derzeit sind rund 50 Beobachter in Syrien tätig. In den kommenden Wochen soll ihre Zahl auf bis zu 300 aufgestockt werden. Ein Sprecher Annans sagte, der Friedensplan sei "auf Spur", doch die Umsetzung brauche Zeit.

Bei dem seit 14 Monaten anhaltenden Aufstand gegen Präsident Assad sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 9000 Menschen ums Leben gekommen.

son/AP/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
bayrischcreme 06.05.2012
Zitat von sysopDie anstehende Parlamentswahl in Syrien soll den Eindruck vermitteln, das Regime von Präsident Assad sei auf dem Weg zur Demokratie. Doch einen Tag vor dem Urnengang erschütterten weitere Anschläge das Land. Die Opposition geißelte die Wahl als "Propagandalüge" und rief zum Boykott auf.
Schon klar. Die "Opposition" kennt sich mit Propagandalügen bestens aus. Ein Boykott ist ja ok. Dann sieht man wieviele Syrer wirklich hinter der Opposition stehen. Aber was sollen die Anschläge?
2. wie die Taliban
freiheitsk 06.05.2012
Zitat von sysopDie anstehende Parlamentswahl in Syrien soll den Eindruck vermitteln, das Regime von Präsident Assad sei auf dem Weg zur Demokratie. Doch einen Tag vor dem Urnengang erschütterten weitere Anschläge das Land. Die Opposition geißelte die Wahl als "Propagandalüge" und rief zum Boykott auf. Syrien: Anschläge und Gewalt vor der Parlamentswahl - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831598,00.html)
Die Anschläge der Rebellen dienen ja gerade dazu, die Bürger von den Wahlen fernzuhalten (a la Afghanistan). So sieht also das Demokratieverständnis der syrischen "Freiheitskämpfer" aus.
3. Die Anschläge müssen sein, damit man etwas hat,
laolu 06.05.2012
Zitat von bayrischcremeSchon klar. Die "Opposition" kennt sich mit Propagandalügen bestens aus. Ein Boykott ist ja ok. Dann sieht man wieviele Syrer wirklich hinter der Opposition stehen. Aber was sollen die Anschläge?
wofür man das Regime verantwortlich machen kann. Hatte wir ja schon, bei Selbstmordattentätern wurde behauptet, die seien vom Regime beauftragt, um die oppositionellen Aktivisten zu diskreditieren. Zu kompliziert? Ja, sicher...
4. Tut mir leid, Pferd, aber es muß sein ("Peng!")
longjohnblues 06.05.2012
Zitat von sysopDie anstehende Parlamentswahl in Syrien soll den Eindruck vermitteln, das Regime von Präsident Assad sei auf dem Weg zur Demokratie. Doch einen Tag vor dem Urnengang erschütterten weitere Anschläge das Land. Die Opposition geißelte die Wahl als "Propagandalüge" und rief zum Boykott auf. Syrien: Anschläge und Gewalt vor der Parlamentswahl - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831598,00.html)
Habe ich die Message von SPON richtig verstanden? 1) Leider müssen zivilistische Aktivisten in Armenvierteln (!) bomben, weil die Bösen dort ihre Autos waschen 2) Boykottiert die Wahlen, weil die den falschen!! Willen des Volkes wiedergeben könnten/ werden !! 3) ein Bürgerkrieg ist unumgänglich (UNO go home!) , weil: Assad will ja eh nicht freiwillig gehen - und Assads Sturz ist unser Wille (und theoretisch -wenigstens, vielleicht- der des geknechteten Volkes).
5.
metafa 06.05.2012
Alle LINKE Wähler jetzt mal das probeweise M*ul halten. Dann mal schauen wieviele pro-Assad Kommentare es noch gibt. Die eigene Partei (und ihren Fanatismus mit Russland) schützen dadurch, dass wie verrückt auf den Opfern in Syrien rumgehackt wird, das ist eine so tiefe Schande, das kann ja keiner ertragen. Strafverfolgung für die Kriegsverbrecher!!!!!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Bürgerkrieg in Syrien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 36 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Syrien: Zerrissenes Land im Bürgerkrieg

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Syrien-Reiseseite

Fotostrecke
Der Assad-Clan: Syriens Erben der Macht

Karte