Syrien : Assad beschuldigt Saboteure - EU will neue Sanktionen

Beirut/Damaskus - In schwarzem Anzug, weißem Hemd und schwarzer Krawatte, eingerahmt von sechs Landesflaggen, vor einem großen Publikum aus Anhängern - die Rede von Diktator Baschar al-Assad an das syrische Volk war perfekt inszeniert. Das staatliche Fernsehen übertrug die Ansprache in der Universität von Damaskus und den Applaus der Assad-Unterstützer, die den Saal füllten.

Zum dritten Mal seit Beginn der Proteste wandte sich Assad an die Menschen in Syrien - und wiederholte seine Beschuldigungen. Die Regimegegner seien Extremisten, die sich moderne Waffen und Kommunikationsgeräte beschafft hätten. Über die Demonstranten, die seinen Rücktritt fordern, sagte er: "Sie töten im Namen der Religion." In der Ortschaft Dschisr al-Schughur hätten sie ein "Massaker" an den Sicherheitskräften verübt. Ein zweites "Massaker" in der Nähe der Stadt Maarat al-Numan habe die Armee verhindern können.

Assad machte Saboteure für die Gewalt im Land verantwortlich. Diese Saboteure seien nur eine kleine Gruppe. Sie hätten jedoch bereits großen Schaden angerichtet und die friedlichen Proteste infiltriert. "Keine Reform durch Sabotage und Chaos", sagte der Diktator weiter. Es werde keine politische Lösung geben mit Menschen, die Waffen trügen, so Assad.

Assad machte vage Ankündigungen über Zugeständnisse und Reformen - nannte aber keine konkreten Inhalte oder Fristen: Ein nationaler Dialog werde bald starten, sagte er. Das Justizministerium werde prüfen, ob eine bereits geltende Straffreiheit für politische Gefangene möglicherweise ausgeweitet werden könne. Aber es müsse zwischen "Saboteuren" und Menschen mit legitimen Forderungen unterschieden werden, so Assad. Gegen eine Einmischung des Auslands verwahrte sich der Machthaber. Syrien werde die Probleme alleine lösen.

Der Dialog könne zu "Änderungen der Verfassung oder einer neuen Verfassung" führen. Bei den Reformen gebe es keinen Aufschub, wie manche dächten. Der Reformprozess sei im Interesse der Nation, und kein "vernünftiger Mensch" könne gegen den "Volkswillen" sein. Assad versicherte, die für das Blutvergießen in Syrien Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und erklärte, der syrischen Wirtschaft drohe der "Kollaps".

EU-Länder wollen Sanktionen ausweiten

Der Diktator forderte die Bürger seines Landes weiter auf, Gerüchten über ihn und seine Familie keinen Glauben zu schenken. "Diese Gerüchte sind alle falsch", sagte er. In den vergangenen Wochen seien zahlreiche "Märtyrer gestorben, Bürger und Angehörige der Sicherheitskräfte", sagte Assad. Doch er wolle jetzt nach vorne schauen. Zu den Symbolfiguren seines Regimes, die bei der Opposition besonders verhasst sind, gehört sein Bruder Maher, der regimetreue Einheiten der Sicherheitskräfte kommandiert. Diese Einheiten waren in den vergangenen Wochen mit militärischer Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen.

Nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten wurden seit Beginn der Ausschreitungen in Syrien mehr als 1500 Menschen getötet.

Erst am Wochenende hatte die Armee mehrere Ortschaften im Nordwesten des Landes belagert.

Brüssel hat das Vorgehen gegen das syrische Regime verschärft - die EU-Staaten haben sich im Grundsatz auf weitere Sanktionen gegen Syrien verständigt. Die EU arbeite "aktiv" daran, ihre Strafmaßnahmen auszuweiten, heißt es in dem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die EU fordert von der Regierung in Damaskus ein Ende der Gewalt gegen die Oppositionsbewegung und hatte weitere Sanktionen angekündigt. Der Text soll von den Außenministern am Montag bei ihren Beratungen in Luxemburg verabschiedet werden.

Präsident Assad und rund 20 Vertraute wurden von der EU bereits mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Die Liste könnte nun um weitere Vertreter der Regierung sowie um syrische Firmen erweitert werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte in Luxemburg ein entschiedenes Handeln gegen die Regierung in Damaskus. Es sei nötig, "dass auch die internationale Gemeinschaft gemeinsam handelt und sich auf eine Erweiterung der Sanktionen verständigt".