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Krieg in Syrien: Assad bildet Kabinett um und bietet Opposition Dialog an

Assad (bei TV-Ansprache im Januar): Gesprächsangebot ohne Vorbedingungen Zur Großansicht
REUTERS/ Syrian TV

Assad (bei TV-Ansprache im Januar): Gesprächsangebot ohne Vorbedingungen

Das syrische Regime zeigt sich gesprächsbereit gegenüber der Opposition - weigert sich aber, deren Vorbedingungen zu akzeptieren. Wegen der prekären Wirtschaftslage in dem Bürgerkriegsland hat Präsident Assad das Kabinett umgebildet, Innen- und Verteidigungsminister bleiben jedoch im Amt.

Damaskus - Die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat sich zu einem Dialog mit den Aufständischen "ohne Vorbedingungen" bereiterklärt. Die Tür für einen Dialog sei geöffnet, sagte der syrische Informationsminister Omran al-Subi dem Staatsfernsehen. Die syrische Regierung meine es "ernst hinsichtlich eines Dialogs". Es werde niemand ausgeschlossen, der sich ernsthaft um eine Lösung der Krise bemühe und bereit sei, die Waffen niederzulegen. Wenn aber "jemand zu mir sagt, 'ich will über diese Frage reden, sonst töte ich dich', ist das kein Dialog", fügte Subi hinzu.

Am 30. Januar hatte der syrische Oppositionschef Moas al-Chatib Bedingungen für Gespräche mit jenen Vertretern des Regimes genannt, die "kein Blut an den Händen" hätten. Sein Bündnis machte deutlich, dass es dabei unbedingt auch um einen Rücktritt Assads gehen müsse. Chatib verlangte zudem unter anderem die Freilassung von 160.000 Häftlingen aus syrischen Gefängnissen. Bis zu diesem Sonntag sollten alle inhaftierten Frauen auf freien Fuß gesetzt werden.

Assads Informationsminister sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana weiter, es wäre hilfreich, wenn benachbarte Länder den Waffenschmuggel und das Einsickern von Aufständischen nach Syrien unterbänden. Doch selbst wenn das nicht geschehe, werde der Dialog fortgesetzt. Den Flüchtlingen versprach der Minister, nach einer Rückkehr weder verhaftet noch bestraft zu werden. Auch den Teilnehmern am Dialog versicherte er Straffreiheit.

Als Assad selbst jüngst Versöhnungsgespräche angeboten hatte, hatte er "Verräter" und "Marionetten des Westens" explizit davon ausgenommen. Die Aussichten für eine Verhandlungslösung werden von Beobachtern daher als eher schlecht bewertet.

Kabinettsumbildung wegen Wirtschaftskrise

Auch wirtschaftlich gerät das Assad-Regime immer stärker unter Druck. Als Reaktion auf die schwere Krise im Bürgerkriegsland hat der Präsident sein Kabinett neu aufgestellt. Laut Sana wurden das Arbeits- und das Sozialministerium getrennt, die bislang ein Ressort bildeten. In fünf weiteren Ressorts wurden demnach neue Minister ernannt. Betroffen waren demnach das Bauministerium, das Ministerium für öffentliche Dienste, das Agrarministerium, das für Öl und Rohstoffe zuständige Ministerium sowie das Finanzministerium.

Die Wirtschaft in Syrien ist nach fast zwei Jahren Bürgerkrieg am Boden. Treibstoff, Strom, Wasser, Lebensmittel und viele andere Waren des täglichen Bedarfs sind knapp. Wegen der landesweiten Kämpfe ist zudem ein Großteil der Infrastruktur zerstört.

Die Kämpfe in dem Land gehen mit unverminderter Heftigkeit weiter. In der Hauptstadt Damaskus sind bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Aufständischen am Freitag nach Angaben der Opposition 44 Menschen getötet worden. Die oppositionelle Gruppe Local Coordination Committees teilte zudem mit, bereits am Donnerstag seien bei Kämpfen weitere 47 Menschen getötet worden.

In der Hauptstadt versuchten Regierungssoldaten, die Kontrolle über einen Teil der Ringstraße zurückzuerobern. Rebellen hatten den Bereich im Bezirk Dschobar am Mittwoch eingenommen. Zeugen berichteten von schweren Gefechten. Kampfflugzeuge beschössen die Region mit Raketen. Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade des Regimes von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Seit März 2011 sind in dem Bürgerkrieg nach Schätzungen der Uno mehr als 60.000 Menschen ums Leben gekommen.

fdi/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 229 Beiträge
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1. Ein...
jested_echo! 09.02.2013
sehr vernuenftiger Vorschlag von der Regierung Assads! Und das man keine unerfuellbaren Vorbedingungen fuer Friedensgespraeche akzeptiert ist voellig normal und verstaendlich! Denn wer wirklich Friedensgespraeche fuehren will, der stellt dafuer nicht unerfuellbare Vorbedingungen!
2. ...
Hape1 09.02.2013
Zitat von sysopREUTERS/ Syrian TVDas syrische Regime zeigt sich gesprächsbereit gegenüber der Opposition - weigert sich aber, deren Vorbedingungen zu akzeptieren. Wegen der prekären Wirtschaftslage in dem Bürgerkriegsland hat Präsident Assad das Kabinett umgebildet, Innen- und Verteidigungsminister bleiben jedoch im Amt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-assad-bietet-opposition-dialog-an-und-bildet-kabinett-um-a-882391.html
Reden ist immer besser als schießen. Ein großes Problem werden allerdings die religiösen Fanatiker unter den "Aktivisten" sein. Glaube nicht, dass die Al-Kaida Ableger ein interesse am Dialog haben. Und auf die gemäßigten "Aktivisten" hören die eh nicht.
3. Who is who
westin 09.02.2013
Manchmal fragt man sich,wann ein "Oppositioneller" zum Grusel-Mörder/Terroristen wird. Wikipedia gibt auch keine Auskunft darüber. Hochachtung der syrische Regierung, dass sie jetzt noch soviel Verständnis zeigt. Für mich sind es längst keine "Oppositionelle" mehr,aber das Morden muss aufhören.
4. Die Vorbedigungen...
eldiabolo 09.02.2013
... sind von der "Opposition" aber auch wirklich nur noch Fragwürdig. Will die "Opposition" etwa der Welt so zeigen dass sie bereit ist zu verhandlungen? Aber natürlich nur wenn zuvor 160.000 Gefangene Freikommen? Das ist keine Gesprächsbereitschaft in meinen Augen. Noch dazu muss man sagen, sie wollen nur mit Menschen am Verhanlungstisch Sitzen die KEIN Blut an den Fingern haben. Dann fehlt aber auch die "Opposition" am Verhanlungstisch, oder gibt es im gesamten Syrischen Nationalrat oder wie dieser Rat der "Opposition" heißt, der übrigens immer noch Außerhalb Syriens sitzt, der sich gegen die Art wie hier "demonstriert" wird, nämlich mit Waffen in der Hand, ausgesprochen hat? Ich für meinen Teil sehe in letzter Zeit dass die "Rebellen" einfach in eine Notlage gekommen sind. Sie fordern die Freilassung 160.000 Gefangener, na gut, lassen wir dass mal dahingestellt. Aber, wenn doch bereits der Großteil des Landes in Rebellenhand sein sollte, warum also ist der Nationale Übergangsrat oder wie auch immer nicht in Syrien? Warum verstecken sie sich hinter Patriotraketen in der Türkei oder anderswo? Ganz einfach, hätten sie diese Rückzugsgebiete nicht hätte die Syrische Armee schon den gesamten "Aufstand" niedergeschlagen.
5. Mal die andere Seite der
americanangel 09.02.2013
Münze...: Grosse Niederlage für Aufständische in Syrien Kraefte der syrischen Armee haben in Damaskus und in der Umgebung der Hauptstadt (Provinz Rif Dimasq) den Terroristen eine grosse Niederlage erteilt. Einem Press TV-Bericht zufolge wurden bei dieser Operation der syrischen Armee viele terroristische Bewaffnete getoetet. Dadurch konnten die staatlichen syrischen Kraefte die Kontrolle in der Umgebung von Damaskus, u.a. in Darayya, suedlich der Hauptstadt erneut uebernehmen. Auch im Westen von Hama konnten syrische Soldaten mehrere bewaffnete Aufstaendische toeten sowie grosse Mengen Waffen und Munition beschlagnahmen. Am Donnerstag konnte die syrische Armee im Osten von Damaskus al-Nusra Front Extremisten ueberwaeltigen.
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