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Syrien: Assad kündigt "Wahlen" an

Präsident Baschar al-Assad will das syrische Parlament neu wählen lassen: Die "Wahl" ist auf den 13. April terminiert.

Syriens Herrscher Baschar al-Assad: Kann nicht abgewählt werden Zur Großansicht
AP/dpa

Syriens Herrscher Baschar al-Assad: Kann nicht abgewählt werden

Freie Wahlen gab es unter Syriens Herrscher Baschar al-Assad noch nie, doch er hält die Fassade aufrecht: Der Präsident setzte die nächsten Parlamentswahlen auf den 13. April an. Dies gehe aus einem Dekret Assads von Montagabend hervor, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana.

Kurz zuvor hatten die USA und Russland eine Einigung auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe verkündet. Die Vereinbarung betrifft die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen, nicht aber die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und die islamistische Nusra-Front.

Russlands Staatschef Wladimir Putin versprach in einer Fernsehansprache, "alles Notwendige" zu tun, um mit der syrischen Regierung die Einhaltung der Feuerpause zu gewährleisten. Russland ist der wichtigste Verbündete Assads im seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Einigung auf eine Feuerpause. Damit sei eine belastbare Vereinbarung über eine Beendigung der Kämpfe "zum Greifen nah, so nah wie seit Jahren nicht", sagte Steinmeier am Rande eines Besuchs in Kiew. "Es wäre ein dringend gebrauchter Erfolg und ein echter Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien, wenn sich nun endlich Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und geduldiges Verhandeln auszahlen würden."

Die Uno hatte im Dezember einen Friedensplan für Syrien verabschiedet, der neben einem Waffenstillstand unter anderem binnen einer 18-monatigen Übergangsphase Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorsieht. Letztere sind wegen des Turnus von vier Jahren aber ohnehin in diesem Jahr fällig. Zuletzt wurden im Mai 2012 Parlamentswahlen abgehalten.

Der Bürgerkrieg in Syrien brach 2011 aus. Mehr als 250.000 Menschen starben bisher, Millionen sind auf der Flucht.

sun/AFP/Reuters

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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki; Imad Khamis (designiert)

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