Syrien Assad lässt auf Demonstranten schießen

Fast fünf Jahrzehnte währte der Ausnahmezustand in Syrien, jetzt hat die Regierung die Aufhebung beschlossen. Zwar reagierte das Regime von Staatschef Assad damit auf eine Forderung der Opposition - ging aber erneut mit aller Härte gegen Demonstranten vor.

AFP/ YouTube

Damaskus - Nach wochenlangen Protesten für mehr Demokratie und Bürgerrechte will die syrische Regierung den seit fast 50 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufheben. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte das Kabinett in Damaskus am Dienstag zu. Die Gesetzesvorlage muss noch vom Parlament beschlossen und von Präsident Baschar al-Assad gegengezeichnet werden. Dem Vernehmen nach soll an die Stelle des Ausnahmezustands ein neues Anti-Terror-Gesetz treten.

Aktivisten zufolge beinhaltet dieses ähnliche autoritäre Vollmachten für den Sicherheitsapparat wie die aus dem seit 1963 geltenden Ausnahmezustand abgeleiteten Gesetze und Präsidentenerlasse. In Syrien können auf dieser Grundlage Bürger willkürlich verhaftet und vor eigene Staatssicherheitsgerichte gestellt werden, vor denen sie nur eingeschränkten Rechtsschutz genießen. Auch Folter und Misshandlung in der Haft und im Gewahrsam des Geheimdienstes bleiben ungeahndet.

Unterdessen geht das Regime weiter mit Gewalt gegen Proteste vor. Bei der Auflösung einer Sitzblockade in der Stadt Homs erschossen Sicherheitskräfte am Dienstag einen Demonstranten. Mindestens drei weitere Kundgebungsteilnehmer wurden verletzt, berichteten syrische Aktivisten am Telefon. In anderen Berichten war von vier Toten die Rede.

"Die terroristischen Aktivitäten dieser Gruppen werden nicht geduldet"

Das Regime Assads kündigte zudem eine noch härtere Gangart an. Das Innenministerium bezeichnete die wochenlangen Bürgerproteste als angeblichen "bewaffneten Aufstand" extremistischer religiöser Kräfte. "Die terroristischen Aktivitäten dieser Gruppen werden nicht geduldet", hieß es in der Mitteilung des Innenministeriums vom späten Montagabend. Wenig später untersagte das Ministerium praktisch jede weitere Kundgebung. "Unter den gegenwärtigen Umständen und zur Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit ruft das Innenministerium die Bevölkerung auf, mit Demonstrationen oder Sitzblockaden aufzuhören", hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag, wobei der "Aufruf" einer Verbotsverfügung gleichzusetzen ist.

In Homs hatten die Menschen den Rücktritt von Präsident Assad verlangt. Der Protest entwickelte sich im Anschluss an die Beisetzung von 14 Demonstranten, die von Sonderpolizei und Geheimdienstagenten am Sonntag getötet worden waren. Mehr als 20.000 Menschen hatten am Montagabend in der rund 160 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus gelegenen Stadt eine Sitzblockade begonnen, die sie bis zu einem Rücktritt von Assad aufrechterhalten wollten. Die Menschen hätten Zelte errichtet und den Platz El Saa in Tahrir-Platz umbenannt, sagte ein Aktivist der Nachrichtenagentur AFP. Der Tahrir-Platz in Kairo war das Zentrum der Proteste, die im Februar zum Sturz von Präsident Husni Mubarak geführt hatten.

Assads Doppelspiel

Demonstrationen gab es am Sonntag auch in weiteren syrischen Städten. Bei der Unterdrückung der Proteste in den vergangenen Wochen starben bislang nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten mehr als 250 Menschen. Hunderte weitere Menschen wurden verletzt, Dutzende festgenommen.

Das Regime versucht indes, die Protestbewegung zu kriminalisieren. Ein Brigade-General der syrischen Armee, seine beiden Söhne, sein Neffe sowie zwei weitere Offiziere seien in Homs von "bewaffneten Banden" getötet worden, teilte die staatliche Nachrichtengantur Sana am Dienstag mit. Ein Aktivist sagte hingegen der Nachrichtenagentur dpa in Beirut, der General sei von den Sicherheitskräften hingerichtet worden, weil er sich dem Befehl widersetzt habe, auf friedliche Demonstranten zu schießen.

Die Behauptung, extremistische Kräfte stünden hinter den Protesten, soll nach Befürchtung der Aktivisten als Vorwand dafür dienen, dass die Sicherheitskräfte noch brutaler gegen die Demonstrationen vorgehen werden. Die Unterstellungen und Drohungen stehen in merkwürdigem Gegensatz zu der von Assad angestrebten Aufhebung des Ausnahmezustands und zu seinen vagen Ankündigungen von politischen Reformen. Auf einer Kabinettssitzung am vergangenen Samstag hatte der Präsident von einer "Kluft" zwischen Staat und Bürgern gesprochen und neue Demonstrations-, Medien- und Parteiengesetze in Aussicht gestellt.

Beobachter erklären dies mit der Taktik eines Doppelspiels. Auf politischer Ebene werde mit letztlich unverbindlichen Zusicherungen beschwichtigt, während der mächtige Sicherheitsapparat oppositionelle Regungen massiv unterdrückt und die staatliche Propaganda mit falschen Anschuldigungen die Vorlage dafür liefert.

hen/dpa/AFP



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2010sdafrika 19.04.2011
1. Jasminrevolte wird Syrien nicht erfassen
Das syrische Volk wird, so meine Einschätzung, nicht dem Vorbild Tunesiens, Ägyptens oder Libyens folgen. Denn in den ersten beiden Staaten hat die arabische Revolution die Despoten durchaus verdrängen können, dennoch befinden sich genau diese arabischen Länder weiterhin in einem Machtvakuum, während Libyen längst dem Bürgerkrieg verfallen ist. Das syrische Volk wird in Anbetracht der Lage im benachbarten Irak, im Libanon/ Palästina oder in Nordafrika sich ganz genau überlegen, ob man die Demokratie im Gegensatz zur Diktatur vorzieht, und auf diesem Wege die Sicherheit und politische Stabilität riskiert. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Jasminrevolution eine Chance für den gesamten arabischen Raum darstellt - vor allem dann, wenn der Umbruch in Tunesien klappen sollte.
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