Syrien: Assad ruft in TV-Ansprache zur Mobilmachung auf

Damaskus - Syriens Präsident Baschar al-Assad hat sich erstmals seit mehr als einem halben Jahr in einer öffentlichen Rede an die Bevölkerung gewandt. Der Diktator rief zur Mobilisierung aller Kräfte im Kampf gegen die Rebellen auf. Bei denen handele es sich um Qaida-Kämpfer, man müsse das Land vor ihnen beschützen.

Syrien sei einer beispiellosen Attacke ausgesetzt, so Assad. "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite." Jeder müsse das Land nun verteidigen, mit den Mitteln, die dem Einzelnen zur Verfügung stünden.

Der Machthaber trat in der Hauptstadt Damaskus auf, wo er mit Applaus und den Rufen "Gott schütze dich" empfangen wurde. Arabische Fernsehsender übertrugen die Rede. "Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen", sagte der Diktator. "Es gibt keinen Raum mehr für Freude, es fehlen Sicherheit und Stabilität auf den Straßen." Die Nation gehöre allen und müsse von allen geschützt werden.

Assad kündigte in seiner Ansprache auch einen Friedensplan für die Zukunft an. Er rief zu einer Versöhnungskonferenz mit allen Kräften auf, die "Syrien nicht betrogen haben". Er sprach von "nationaler Aussöhnung". Dazu gehörten ein Referendum über eine neue Verfassung, eine neue Regierung sowie die Freilassung von Gefangenen. Die Regierungstruppen sind nach Darstellung Assads zu einer Waffenruhe bereit. Einen Dialog mit "Marionetten des Westens" werde es jedoch nicht geben, sagte Assad. Seine Regierung werde sich von keinem anderen Land vorschreiben lassen, wie sie vorzugehen habe.

Eine politische Lösung des Konfliktes sei nur möglich, wenn die ausländische Finanzierung und Bewaffnung der Rebellen aufhörten. Zudem müssten die "terroristischen Angriffe" gestoppt werden. Dann, so Assad, werde es einen politischen Wandel geben. "Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören", sagte er.

Bislang habe er für die Umsetzung einer friedlichen Lösung allerdings keinen "Partner" gefunden. Assad forderte, der Wandel in Syrien müsse sich "nach den Vorgaben der Verfassung" vollziehen. Er hielt seine Rede im Opernhaus im Zentrum von Damaskus, wo ihm Hunderte Zuhörer applaudierten. Mit seiner Ansprache inszenierte sich Assad als großer Führer seines Volkes. Er sprach vor einer riesigen syrischen Flagge, zeigte sich kämpferisch und machte unmissverständlich klar, dass er sein Amt nicht aufgeben wird.

Dramatische Lage in Syrien

In dem seit März 2011 andauernden Aufstand in Syrien sind nach Uno-Schätzungen mehr als 60.000 Menschen getötet worden. Die Rebellen kontrollieren mittlerweile große Teile des Landes und sind bis an die Tore der Hauptstadt herangerückt. Die Aufständischen rekrutieren sich überwiegend aus der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit. Assad gehört der den Schiiten verwandten Gruppe der Alawiten an.

Trotz des eskalierenden Bürgerkriegs war es zuletzt still um den Machthaber geworden, seine bislang letzte öffentliche Ansprache hielt er im Juni vergangenen Jahres. In einem Interview des russischen Fernsehsenders Russia Today hatte er am 8. November gesagt, er wolle in "Syrien leben und sterben".

Die Lage in Syrien ist nach wie vor dramatisch. Bei Kämpfen in der südlich von Damaskus gelegenen Ortschaft Daraja seien am Samstag zehn Menschen ums Leben gekommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle. Im Vorort Katana seien zudem bei Razzien der Regierungstruppen mehrere Anwohner festgenommen worden.

Seit den jüngsten Geländegewinnen der Aufständischen steht die syrische Regierung immer stärker unter Druck. Mit einer Offensive gegen Assads Machtzentrum im Herzen von Damaskus versuchen die Rebellen nun offenbar, eine Entscheidung im syrischen Bürgerkrieg zu erzwingen. Die Streitkräfte halten allerdings dagegen und starteten zuletzt eine Luft- und Bodenoffensive auf von Aufständischen gehaltene Vororte der Hauptstadt, darunter Daraja.

Aktivisten berichten von Gefechten im ganzen Land

Dort seien nun neue Verbände zur Unterstützung der Regierungstruppen eingetroffen, berichtete die Beobachtungsstelle. Unter den zehn Todesopfern der Gefechte vom Samstag seien sechs Rebellenkämpfer. Auch in dem Vorort Harasta und an der Zufahrtsstraße zum internationalen Flughafen von Damaskus kam es zu neuen Gefechten. Seitdem auf dem Areal Ende November erstmals Kämpfe aufflammten, ist der Betrieb am Airport weitgehend eingestellt worden.

Kämpfe wurden zudem aus den zentral gelegenen Provinzen Hama und Idlib sowie aus Daraa im Süden des Landes gemeldet, das als Geburtsort des Aufstands gegen Assad gilt. Im ganzen Land seien am Samstag 35 Todesopfer zu beklagen gewesen, berichtete die Beobachtungsstelle.

Derweil traf der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad in Teheran mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi zusammen. Dabei sei es um Strategien zur Lösung des Syrien-Konflikts gegangen, berichtete das iranische Staatsfernsehen. Teheran gilt als einer der letzten verbliebenen Verbündeten des Regimes in Damaskus.

Der saudi-arabische Außenminister Saud al-Faisal forderte Assad unterdessen erneut zum Rücktritt auf. Das Regime habe sowohl "zu Hause als auch im Ausland" jegliche Rechtmäßigkeit verloren.