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09. August 2011, 15:22 Uhr

Syrien

Assads Regime ist nicht zu retten

Ein Gastbeitrag von Abdel Mottaleb El Husseini

Im eigenen Land wächst der Widerstand gegen Baschar al-Assad, doch ein Ende der syrischen Krise ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Lage wird immer unberechenbarer - und könnte die Stabilität im Nahen Osten gefährden.

Hamburg - Der Versuch von Präsident Baschar al-Assad, die Protestbewegung noch vor Beginn des Fastenmonats Ramadan zu zerschlagen, wurde zum doppelten Fiasko: Im Inneren konnte die Opposition ihre Reihen schließen und erweitern. Und außen, vor allem in der arabischen Welt, wird nicht mehr über das Leiden des syrischen Volkes geschwiegen.

Der Uno-Sicherheitsrat hat Syrien wiederholt aufgerufen, die Gewalt zu beenden, auch die Golfstaaten haben ähnlich reagiert. Der türkische Premier und der saudische König Abdullah haben mit eindeutigen Worten den blutigen Kurs des syrischen Präsidenten missbilligt.

Eine Lösung der syrischen Krise ist dennoch nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Die Lage wird immer unberechenbarer und könnte die ohnehin fragile Stabilität im Nahen Osten weiter gefährden. Dank seines Bündnisses mit Iran und der libanesischen Hisbollah macht Assad jede Intervention des Westens zum Risiko für die gesamte Region.

Das syrische Regime versucht, seine Herrschaft mit den alten Mitteln der Unterdrückung zu verteidigen. Auf der anderen Seite gelingt es der Opposition nicht, das Regime zu stürzen. Breite Teile des syrischen Mittelstandes, vor allem in Damaskus und Aleppo, bleiben aus Angst um ihre Interessen oder aus Furcht vor der staatlichen Repression der Protestbewegung fern.

Assad kann auf sein Militär zählen

Assad ist sich zudem noch immer der Unterstützung der syrischen Armee und der Sicherheitskräfte sicher. Seine alawitische Religionsgemeinschaft steht geschlossen hinter ihm.

Der syrische Präsident profitiert zusätzlich vom Scheitern des israelisch-arabischen Friedensprozesses. Solange Benjamin Netanjahu an der Siedlungspolitik festhält und die USA und der Westen seine Politik hinnehmen, bleibt die westliche Empörung gegenüber den Gräueltaten des syrischen Regimes folgenlos.

Im Inneren stellt die Fortsetzung des Duells zwischen der syrischen Opposition und dem Regime auch das nationale Gefüge Syriens vor eine Zerreißprobe. Die Forderungen der Protestbewegung nach einem Ende der Diktatur, nach Menschenwürde und Demokratie führten bislang nicht zu einem Bürgerkrieg zwischen der sunnitischen Mehrheit und der alawitischen Minderheit in Syrien.

Dieser Zustand wird aber nicht ewig anhalten - vor allem nicht, wenn das Assad-Regime an seinem blutigen Kurs festhält und die Angst der Minderheiten vor einer angeblichen islamistischen Gefahr schürt. Die Gefahren eines Bürgerkrieges in Syrien sind nicht zu unterschätzen. Sie werden im Inneren von der Politik des Regimes - und von Außen durch den saudisch-iranischen Konflikt gespeist.

Das doppelte Spiel der Golfstaaten

Dass sich König Abdullah plötzlich für die Opfer der syrischen Diktatur interessiert, kann nicht als Parteinahme für die Demokratie interpretiert werden. Denn der saudische Monarch verbietet seinerseits das Demonstrieren in seinem Königreich. Kritik an der Herrscherfamilie und der religiösen Institution wird in Saudi-Arabien mit Gefängnisstrafen geahndet.

Die Golfstaaten, die die Protestbewegung in Bahrain mit Panzern unterdrückten und von Anfang an dem demokratischen Umbruch in den arabischen Ländern feindlich gegenüber standen, sind nicht abgeneigt, Syrien in den Schauplatz einer schiitisch-sunnitischen Auseinandersetzung zu verwandeln. Saudische Medien und islamistische Internetseiten betonen ständig die angebliche Rolle der schiitischen Hisbollah und Irans bei der Unterdrückung der syrischen Sunniten.

Wandert der Konflikt in den Libanon?

Dass die syrische Diktatur von der Hisbollah und den iranischen Mullahs unterstützt wird, erhöht zudem das Risiko eines sunnitisch-schiitischen Konfliktes. Nicht nur in Syrien, sondern auch im Libanon. Im Zedernland, wo die Hisbollah die libanesische Regierung kontrolliert, wurde der frühere sunnitische Premier Saad al-Hariri Anfang des Jahres entmachtet.

Die Mehrheit der sunnitischen Abgeordneten boykottiert seitdem die Regierung. Sie unterstützt die Arbeit des Uno-Tribunals bei der Aufklärung des Mordes an Expremier Rafik al-Hariri. Zu den Verdächtigen gehören führende Mitglieder der Hisbollah. Die syrische Krise spaltet die Libanesen zusätzlich.

Ob das Assad-Regime davon profitieren kann, ist fraglich. Doch eines lässt sich schon jetzt sagen: Angesichts der breiten Opposition der Syrer, die auf ein Ende der Diktatur hin arbeitet, ist die Zeit von Assads Herrschaft abgelaufen.

Mit oder ohne Bürgerkrieg.

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