Syrien: Auf der Sicherheitskonferenz in München wird Assad diskutiert

München - Mali ist in diesem Jahr zusätzlich auf die Tagesordnung gekommen. Sonst klingt vieles auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach der Themenliste von 2012: Man will am Wochenende über die Euro-Krise reden, über den Klimawandel und über Syrien. Auf der Sicherheitskonferenz spricht man über die dringenden Probleme der Welt und jedes Jahr werden sie ein bisschen dringender.

Knapp zwei Jahre sind seit Beginn der Aufstände in Syrien bereits vergangen. Der Westen hat noch immer keine Syrien-Strategie, Iran und Russland dagegen schon. Sie haben ihre Unterstützung Assads offenbar verstärkt.

Auf der letzten Sicherheitskonferenz machte Moskau klar: Assad bleibt - und lieferte Damaskus weiterhin Waffen. Assad muss gehen, sagte der Westen, tat nichts und wunderte sich, dass der syrische Präsident nicht sofort den Flug ins Exil buchte.

Die Syrien-Politik des Westens ist: keine Entscheidungen treffen, hoffen, dass es nicht schlimmer wird und in regelmäßigen Abständen vor einer "Eskalation" warnen. Eine Strategie - realistische Ziele und Maßnahmen, um diese zu erreichen - fehlt.

Seitdem Syrien das letzte Mal in München diskutiert wurde, hat sich einiges getan. Je länger der Konflikt andauert, desto schlimmer scheint es zu werden.

Einige der größten Ängste des Westens haben sich erfüllt:

• Radikalisierung: Die Zeit der Massenproteste wie noch bis Ende 2011 ist vorbei. Ein Teil der Opposition hat sich bewaffnet. Unter diesen gibt es inzwischen auch dschihadistische Gruppen. Die Polarisierung der Gesellschaft nimmt zu. Zunehmend wird der Konflikt entlang konfessioneller und ethnischer Linien ausgetragen. Das syrische Regime schlägt inzwischen nicht mehr nur mit seinen Polizisten, Geheimdienstlern und Milizen zurück sondern setzt auch Artillerie und Luftwaffe gegen die eigene Bevölkerung ein. Systematisch werden Menschenrechtsverletzungen begangen - inzwischen von beiden Seiten.
• Internationalisierung: Mittlerweile mischen auch Ausländer in Syrien mit. Die irakische Qaida operiert in Syrien, ausländische Dschihadisten darunter auch Europäer und die libanesische Hisbollah.
• Zerfall: Über Teile des Landes hat das Regime inzwischen die Kontrolle verloren. Es ist ein Vakuum entstanden. Teils kommen die Menschen in Selbstverwaltung notdürftig um die Runden. Aber auch regimenahe und oppositionelle Milizenchefs, Dschihadisten und kriminelle Banden wittern ihre Chance.
• Humanitäre Katastrophe: Weite Teile des Landes sind in dem Krieg zerstört. Die Bombardierungen des Regimes haben Millionen Menschen obdachlos gemacht. Mancherorts kam es zu Vertreibungen sowohl durch das Regime als auch durch Rebellengruppen. Als man das letzte Mal in München über Syrien sprach, waren nach einem Jahr über 5000 Menschen ums Leben gekommen. Nun, ein weiteres Jahr später, sind es über 60.000.

Fehleinschätzungen und Planlosigkeit auch zwei Jahre später

"Lasst uns darüber reden" ist die Lehre aus dem Irakkrieg 2003, als die USA einen überstürzten Feldzug führten unter falschen Vorwänden. Doch die neue Zögerlichkeit und Zurückhaltung hat offenbar nicht dazu geführt, dass man nun weniger plan- und ahnungslos agiert.

Immer wieder hat etwa Frankreich das kurz bevorstehende Ende Assads verkündet - offenbar eine Fehleinschätzung. Man machte der Opposition Versprechungen, die man nicht erfüllte. Diese fühlte sich so in ihrer Kompromisslosigkeit gegenüber Vertretern des Regimes bestärkt. Nun klingt Paris plötzlich ganz anders. Es gäbe keine Anzeichen, dass Assad bald stürzen würde, sagte Außenminister Laurent Fabius vergangene Woche. US-Präsident Barack Obama gab zu, er sei bei Syrien völlig ratlos.

Wenn von Damaskus die Rede ist am Samstag, wird es nicht mehr ausschließlich um ein Ende der Gewalt in Syrien gehen. In einem Atemzug geht es dabei plötzlich auch um Teheran, das seine Unterstützung Assads verstärkt haben soll. Um den Libanon, wohin offenbar Waffen aus dem syrischen Arsenal transportiert werden sollten - und um die Sicherheit Israels, nachdem das Land wohl einen Konvoi in Syrien bombardieren ließ.

Im Vorfeld hat schon einmal Außenminister Guido Westerwelle das Wort ergriffen. Er hat vor einem regionalen Flächenbrand" gewarnt und alle Seiten zur "Deeskalation" aufgerufen.