Russische Luftangriffe in Syrien Obama wirft Putin Stärkung des IS vor

Russland steigert seine Luftangriffe in Syrien - und wird dafür vom Westen scharf kritisiert. US-Präsident Obama wirft Präsident Putin vor, die IS-Terroristen zu stärken.

Russlands Präsident Putin: What?
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Russlands Präsident Putin: What?


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Die russischen Luftangriffe in Syrien stärken nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obama die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Bei einer Rede im Weißen Haus kritisierte Obama das militärische Vorgehen: Der russisch-iranische Ansatz zur Lösung des Konflikts sei "ein Rezept für eine Katastrophe".

Russland schwäche mit den Luftschlägen die gemäßigte Opposition in Syrien, sagte Obama am Freitag im Weißen Haus. "Die russische Politik treibt (die Rebellen) in den Untergrund oder erzeugt eine Situation, in der sie geschwächt werden, und es stärkt den IS nur. Und das ist für niemanden gut", sagte Obama. Teil des Problems sei eindeutig Präsident Baschar al-Assad - ein "brutaler, skrupelloser Diktator". Dieser sei dank der Unterstützung Russlands und Irans aber nach wie vor an der Macht.

Die USA seien bereit, Moskau und Teheran an einer politischen Lösung über die Zukunft des Landes zu beteiligen, sagte Obama. Er wies die Einschätzung zurück, dass Washington sich mit Moskau in einem Stellvertreterkrieg befinde. Dies sei kein "Schachspiel zwischen Supermächten", sagte Obama.

Merkel und Hollande ermahnen Putin ebenfalls

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande forderten Russland auf, in Syrien nicht die gemäßigten Rebellen anzugreifen. Merkel sagte beim Ukraine-Gipfel in Paris, sie habe klar gemacht, dass der IS der Feind sei, den es zu "bekämpfen" gelte. Bei dem Vierer-Gipfel waren neben Merkel und Hollande auch Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko anwesend.

Putin wies die Kritik an den russischen Luftangriffen zurück. Er habe im Gespräch mit Merkel und Hollande betont, dass die Attacken den Terrororganisationen IS und Nusra-Front gelten würden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Die Operation in Syrien wird von der russischen Luftwaffe in strenger Übereinstimmung mit den Prinzipien des Völkerrechts verwirklicht - in diesem Fall auf Bitte der syrischen Führung", sagte Peskow demnach.

Deutschland, Frankreich und fünf weitere Staaten hatten in der Nacht zu Freitag bereits eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in dem sie Russland vor Angriffen auf gemäßigte Rebellen warnten und Moskau vorwarfen, mit den Angriffen den Bürgerkrieg weiter anzuheizen.

Russische Luftwaffe bombardiert auch andere Gruppen

Westliche und arabische Staaten verdächtigen Russland, nicht in erster Linie die IS-Dschihadisten bekämpfen zu wollen, sondern vor allem den angeschlagenen Machthaber Assad zu stützen. Am Donnerstagabend bombardierten russische Kampfflugzeuge aber erstmals die Dschihadisten-Hochburg Rakka. Wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden ein Vorort sowie die Gegend um den Militärflughafen Tabka angegriffen.

Zugleich bombardierte die russische Luftwaffe aber auch Stellungen anderer Gruppen. Nach russischen Angaben galten die Angriffe Kommandoposten, Kommunikationszentren und Waffenlagern der IS-Miliz in Daret Essa in der Provinz Aleppo, Maaret al-Numan in der Provinz Idlib und Kafar Sita in der Provinz Hama. Laut der Beobachtungsstelle sind dort aber nicht IS-Milizionäre, sondern die mit al-Qaida verbündete Nusra-Front und andere Islamistengruppen präsent.

Die Europäische Union zeigte sich "besorgt" über zivile Opfer der russischen Angriffe und verlangte von Moskau, seine Ziele "sorgfältig auszusuchen". Der Vorsitzende des Außenausschusses des russischen Parlaments, Alexej Puschkow, sagte jedoch, die Angriffe würden noch mindestens "drei bis vier Monate" fortgesetzt. Die Intensität könne noch gesteigert werden.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim erklärte derweil die Bereitschaft der Regierung, an neuen Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen teilzunehmen. In einer Rede bei der Uno-Generaldebatte in New York sagte er, sein Land wolle sich an den Gesprächen beteiligen - die Diskussionen seien aber "vorläufig" und "nicht bindend".


Zusammengefasst: US-Präsident Barack Obama kritisiert Russland scharf für seine Luftangriffe in Syrien. Er wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, den IS zu stärken, indem er die gemäßigte Opposition gegen Assad schwächt. Auch Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande ermahnen Putin und rufen ihn dazu auf, in Syrien nicht die gemäßigten Rebellen anzugreifen. Putin hingegen weist jegliche Kritik zurück und betont, die Operation in Syrien entspreche völkerrechtlichen Prinzipien.

kry/dpa/AFP

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