Syrienkrieg Assad akzeptiert Waffenstillstand - unter Bedingungen

Das syrische Regime hat einer Feuerpause ab Samstag zugestimmt. Präsident Baschar al-Assad lässt sich aber eine Hintertür offen.

Syrische Soldaten: Außenministerium stimmt Feuerpause zu
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Syrische Soldaten: Außenministerium stimmt Feuerpause zu


Auf dem Papier klingt es nach einer guten Nachricht: Das syrische Regime hat den von den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert. Die Feuerpause soll am Samstag, 0 Uhr, beginnen.

Doch die Regierung in Damaskus lässt sich eine Hintertür offen: Der Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) und die mit al-Qaida verbündete Nusra-Front soll weitergehen. Ebenso sollen die Regierungstruppen weiterhin gegen andere Terrororganisationen vorgehen, teilte das syrische Außenministerium mit.

Bislang hat das Assad-Regime sämtliche Aufständische als Terroristen bezeichnet. Wenn die Regierung daran festhält, würden also auch die Angriffe auf jene Milizen fortgesetzt, die ihrerseits das Feuer einstellen sollen. Damit droht dem Waffenstillstand ein schnelles Ende.

Die Feuerpause soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche. Laut bisherigen Plänen sollen dabei eine Übergangsregierung gebildet, eine neue Verfassung erarbeitet und erst dann Neuwahlen angesetzt werden. Die syrische Regierung hatte aber am Montag nach der Ankündigung einer baldigen Waffenruhe überraschend Parlamentswahlen für den 13. April ausgerufen.

Die Opposition hatte bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Waffenruhe erklärt. Das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner forderte aber eine Garantie dafür, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Vereinbarung als "entscheidenden Schritt nach vorn", der Voraussetzung für ein Ende der Kampfhandlungen sein könne. "Es hängt noch viel davon ab, ob auch die regionalen Partner, die regionalen Nachbarn Syriens, dieses verhandelte Dokument unterstützen", sagte der SPD-Politiker.

Die türkische Regierung behält sich trotz Feuerpause das Recht auf Vergeltungsangriffe auf kurdische Milizen vor. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte in Ankara: "Natürlich hat die Türkei das Recht, ihr Territorium zu verteidigen."

syd/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 67 Beiträge
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zak73 23.02.2016
1. Eine Farce...
Russland und Assad haben doch überhaupt kein Interesse an einem Waffenstillstand. Die Bevölkerung ist denen völlig gleichgültig. Assad geht es um Machterhalt Putin will geopolitische Interessen verfolgen und seine Macht in der Region ausbauen. Jeder Flüchtling mehr der durch die russischen Bomben nach Europa kommt ist Putin auch recht um auch hier Destabilisierung zu schaffen. Menschenleben waren Putin und Assad schon immer egal.
Ottokar 23.02.2016
2. Die Waffenruhe könnte der zivilen Bevölkerung helfen
die Kampfzonen zu verlassen wenn die Rebellen es denn zulassen. Leider ist die Grenze zur Türkei noch, teilweise, offen sodass sich Rebellen in die Türkei absetzen können und eines Tages bei uns auftauchen. Strategisch kommt die Waffenruhe zu früh und die Rebellen sowie die IS werden es nutzen.
oi_le 23.02.2016
3.
Zitat von zak73Russland und Assad haben doch überhaupt kein Interesse an einem Waffenstillstand. Die Bevölkerung ist denen völlig gleichgültig. Assad geht es um Machterhalt Putin will geopolitische Interessen verfolgen und seine Macht in der Region ausbauen. Jeder Flüchtling mehr der durch die russischen Bomben nach Europa kommt ist Putin auch recht um auch hier Destabilisierung zu schaffen. Menschenleben waren Putin und Assad schon immer egal.
Na ein Glück Sie haben mir jetzt alles erklärt. Da bleibt keine Frage und kein Auge trocken... Lesen Sie vorher auch mal was Sie da schreiben? Das die westliche Allianz schon seit Jahren dort bombt ist Ihnen wohl just im Moment des verfassen Ihres Textes entfallen. Das der Flüchtlingsstrom schon seit Jahren in Richtung Europa fließt ignorieren Sie auch komplett. Man kann sich die Welt auch schön reden, im Zweifel war es dann halt Putin, der Personifizierung des Böses, des gesamten Russlands.
RudiLeuchtenbrink 23.02.2016
4. Eine Frechheit,
die Türken bombardieren syrische Kurden in Syrien und behaupten sie verteidigen türkisches Territorium. Das wird nichts mit dem Frieden solange Erdogan dort seine neoosmanischen Träume auslebt.
peterbond2 23.02.2016
5.
Zitat von zak73Russland und Assad haben doch überhaupt kein Interesse an einem Waffenstillstand. Die Bevölkerung ist denen völlig gleichgültig. Assad geht es um Machterhalt Putin will geopolitische Interessen verfolgen und seine Macht in der Region ausbauen. Jeder Flüchtling mehr der durch die russischen Bomben nach Europa kommt ist Putin auch recht um auch hier Destabilisierung zu schaffen. Menschenleben waren Putin und Assad schon immer egal.
Möchten sie einen Waffenstillstand der dazu genutzt würde das sich die Terror Gruppen wieder formieren können? Neue Waffen und Munition, neue Rekruten einbinden? Das Märchen von jeder Flüchtling der nach Europa kommt ist Putin recht, ist doch quatsch. Assad und Putin werden jeden Mann gebrauchen um das Land wieder aufbauen zu können.
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