Enteignung von Hausbesitzern in Syrien Assad will Flüchtlinge aussperren

Mit einem zynischen Dekret will Baschar al-Assad Hunderttausende Syrer enteignen. Die Folgen sind dramatisch - auch für Flüchtlinge in Deutschland. Der Diktator versucht, ihre Rückkehr zu verhindern.

Straßenszene in Ost-Ghuta bei Damaskus
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Straßenszene in Ost-Ghuta bei Damaskus

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Am 2. April veröffentlicht die staatliche syrische Nachrichtenagentur ein Dekret des Präsidenten Baschar al-Assad. Zunächst nimmt kaum jemand davon Notiz, erst nach einigen Tagen erkennen Juristen die Tragweite des "Dekrets 10".

Der Erlass hat das Potenzial, "die Verhältnisse vor Ort grundlegend zugunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren", konstatiert inzwischen auch das Auswärtige Amt in Berlin.

Darum geht es: Das "Dekret 10" gibt der syrischen Regierung das Recht, Bebauungspläne für zerstörte Gebiete zu erstellen. Die Lokalverwaltung muss dafür innerhalb von 45 Tagen eine Liste der Grundbesitzer in den betroffenen Gebieten aufstellen. Die Besitzer haben dann 30 Tage Zeit, ihre Eigentumsrechte nachzuweisen und zu bestätigen. Tun sie das nicht, fällt der Besitz an den Staat.

Das Dekret könnte Millionen Syrer enteignen: 6,6 Millionen Syrer sind innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht, 5,6 Millionen haben in Nachbarländern Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gefunden. Auch wenn die Betroffenen Verwandte schicken können, um ihre Besitzansprüche geltend zu machen, wird der Großteil von ihnen kaum Kontakt zu einem Staatsapparat suchen, vor dem sie geflüchtet sind. Zehntausende Geflüchtete werden von der Justiz per Haftbefehl gesucht, weil sie an Demonstrationen teilnahmen oder anders ihren Protest gegen das Regime äußerten.

"Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln"

Zudem können nur die wenigsten Flüchtlinge ihre Ansprüche überhaupt nachweisen. Laut einer Studie des Uno-Flüchtlingshilfswerks sind nur neun Prozent der Binnenflüchtlinge in Syrien im Besitz von Eigentumsdokumenten. Unter den Syrern im Ausland sind es laut einer zweiten Studie des Norwegischen Flüchtlingsrats rund 17 Prozent. Und in vielen weiteren Fällen gibt es schlicht gar keine Nachweise über Eigentum, weil die Häuser in sogenannten informellen Siedlungen standen, die in den vergangenen Jahrzehnten erbaut wurden, ohne offiziell registriert zu werden.

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Das Gesetz hat also gravierende Folgen - auch für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland. "Assads Dekret ist die Fortsetzung seines Krieges gegen die eigene Bevölkerung mit anderen Mitteln", sagt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dem SPIEGEL. "Es macht den Weg zu einer Befriedung des Landes nahezu unpassierbar, denn die Menschen haben keinen Ort mehr, an den sie zurückkehren können, selbst wenn sie es wollten."

Genau das ist offenbar das Ziel des Dekrets. Die Menschen, die aus den einstigen Rebellenhochburgen in Aleppo, Homs oder Ost-Ghuta bei Damaskus vertrieben wurden, sollen auch gar nicht mehr zurückkehren. Stattdessen sollen die strategisch wichtigen Gebiete in den Bevölkerungszentren mit Syrern besiedelt werden, die dem Regime gegenüber loyal eingestellt sind.

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Syrische Oppositionelle vergleichen das Dekret mit dem israelischen Abwesenheitsgesetz, das die Enteignung von Arabern erlaubte, die im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskriegs 1948 aus ihrer Heimat flüchteten. Ähnlich wie dieses Gesetz seit fast sieben Jahrzehnten die Rückkehr von geflüchteten Arabern nach Israel verhindert, werde es bald auch den Syrern ergehen, prophezeien sie.

Das ist besonders für Deutschland ein Problem. Denn es senkt die Aussichten, dass die Hunderttausenden syrischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik in absehbarer Zeit in ihre Heimat zurückkehren können. Entsprechend alarmiert ist die Bundesregierung. Ein solches zynisches Ansinnen müsste verhindert werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Der Uno-Sicherheitsrat müsste sich dieses Themas annehmen."

Hilfe beim Wiederaufbau nur gegen Zugeständnisse

Doch dort dürfte Russland als Verbündeter des syrischen Regimes mit einem Veto verhindern, dass Assads Dekret verurteilt wird. Tatsächlich steht das Dekret schon jetzt im Widerspruch zur Uno-Resolution 2254 vom Dezember 2015, in der betont wird, dass die Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge geschaffen werden müssten. Konsequenzen: Fehlanzeige.

Der Wiederaufbau Syriens galt lange als der letzte Hebel, mit dem der Westen möglicherweise noch Einfluss auf die Entwicklungen im Bürgerkriegsland leben könnte. Denn die Rekonstruktion der zerstörten Städte und Dörfer wird weder Syriens Regime noch seine Verbündeten Russland und Iran im Alleingang stemmen können. Die Hoffnung in der EU war daher, Assad im Gegenzug für Finanzhilfen beim Wiederaufbau doch noch zu Zugeständnissen bewegen zu können. Nun schafft der Diktator Tatsachen, bevor überhaupt an Wiederaufbau zu denken ist.

Der Grüne Nouripour fordert daher: "Deutschland muss Russland und Iran klarmachen: Europa wird den Wiederaufbau Syriens unter diesen Bedingungen nicht mitfinanzieren."



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BoMbY 27.04.2018
1. Komisch.
Ich finde da jetzt keine Einschränkung die einem verbieten würde das aus dem Ausland in Anspruch zu nehmen - im Zweifel über einen Verwandten, welche da explizit erwähnt werden? Irgendwie muss man jedenfalls für Ordnung sorgen, oder soll man da Schuttberge für Jahrzehnte liegen lassen, weil es könnte sich ja irgendwann mal jemand melden der Anspruch darauf erhebt?
touri 27.04.2018
2.
"Auch wenn die Betroffenen Verwandte schicken können, um ihre Besitzansprüche geltend zu machen, wird der Großteil von ihnen kaum Kontakt zu einem Staatsapparat suchen, vor dem sie geflüchtet sind." Also diesen Leuten kann das Dekret sowieso egal sein, weil sie Ihre Besitzansprüche sowieso nie geltend machen werden. Wer den Staatsapparat komplett ablehnt wird wohl kaum in dem betreffenden Land leben können/wollen. "Zehntausende Geflüchtete werden von der Justiz per Haftbefehl gesucht, weil sie an Demonstrationen teilnahmen oder anders ihren Protest gegen das Regime äußerten." Auch diese Menschen werden wohl in absehbarer Zeit kaum nach Syrien reisen. "Zudem können nur die wenigsten Flüchtlinge ihre Ansprüche überhaupt nachweisen. Laut einer Studie des Uno-Flüchtlingshilfswerks sind nur neun Prozent der Binnenflüchtlinge in Syrien im Besitz von Eigentumsdokumenten. Unter den Syrern im Ausland sind es laut einer zweiten Studie des Norwegischen Flüchtlingsrats rund 17 Prozent. Und in vielen weiteren Fällen gibt es schlicht gar keine Nachweise über Eigentum, weil die Häuser in sogenannten informellen Siedlungen standen, die in den vergangenen Jahrzehnten erbaut wurden, ohne offiziell registriert zu werden." Diese Menschen haben also auch heute schon verloren, wenn es um Grundbesitzkonflikte geht und hätten das im übrigen auch in Deutschland. Wirklich betroffen sind also nur die hier genannten 17% "Das ist besonders für Deutschland ein Problem. Denn es senkt die Aussichten, dass die Hunderttausenden syrischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik in absehbarer Zeit in ihre Heimat zurückkehren können. Entsprechend alarmiert ist die Bundesregierung." Als ob irgendjemand, realistisch betrachtet, was anderes erwartet hätte. Die Menschen werden bleiben, dass war von Anfang an klar, als die Grenze aufgemacht wurde. "Der Wiederaufbau Syriens galt lange als der letzte Hebel, mit dem der Westen möglicherweise noch Einfluss auf die Entwicklungen im Bürgerkriegsland leben könnte. Denn die Rekonstruktion der zerstörten Städte und Dörfer wird weder Syriens Regime noch seine Verbündeten Russland und Iran im Alleingang stemmen können. Die Hoffnung in der EU war daher, Assad im Gegenzug für Finanzhilfen beim Wiederaufbau doch noch zu Zugeständnissen bewegen zu können. Nun schafft der Diktator Tatsachen, bevor überhaupt an Wiederaufbau zu denken ist." Die Hoffnung besteht nach wie vor. Hat überhaupt ein westlicher Vertreter diesbezüglich mit Assad gesprochen? Falls man es nicht gemerkt hat, er hat mit dem Dekret soeben den Spieß umgedreht und ein Ultimatum für Verhandlungen gesetzt. "Der Grüne Nouripour fordert daher: "Deutschland muss Russland und Iran klarmachen: Europa wird den Wiederaufbau Syriens unter diesen Bedingungen nicht mitfinanzieren."" Das stand bsher meines Erachtens auch noch nicht zur Debatte. Man wollte vorher immer Assad los haben.
larsmach 27.04.2018
3. Flüchtlinge sind keine "Migranten"!
Sicher ist Ihnen entgangen, dass Menschen, die vor einem Krieg fliehen, nie den Plan hatten, ihre Heimat zu verlassen - denn das hätten sie lange schon planmäßig tun können (inkl. Liquidation von Immobilienbesitz). Es ist nicht wohlfeil, sondern schon arrogant, von "Migranten" zu schreiben, wenn man mutmaßlich nie von nächtlichen Schüssen vor dem Haus aufgewacht ist oder eine Bombenexplosion samt entglaster Wohnung aus der Nähe erlebt hat - vom Anblick zerrissener Menschen, Fremder wie Familienangehöriger ganz zu schweigen.
larsmach 27.04.2018
4. Heimat ist mehr als ein Grundstück; und Selbstgerechtigkeit schäbig
Flüchtlinge hatten nie vor, ihre Heimat zu verlassen - denn das hätten sie sonst lange schon planmäßig tun können. Die meisten Menschen, die vor einem Krieg geflohen sind, träumen ständig von ihrer Heimat - nicht wenige unserer Großeltern konnten uns aus eigener Erfahrung davon erzählen! Es ist sicher ein mieser Zug eines milliardenschweren Familienclans (und praktisch Eigentümers der syrischen Wirtschaft) names Assad & Co, Grundstücke umzuwidmen, doch von jemandem, der auf unbewaffnete Demonstranten mit Maschinengewehren hat schießen lassen, etwas anderes zu erwarten, ist grenzenlos naiv. Zur Erinnerung: Jene Menschen hatten das Einparteiensystem und die Korruption satt, und die Folterung und Ermordung zweier Kinder, die Parolen auf eine Hauswand geschmiert hatten, hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Wenn ich manche Kommentare lese (meist schön anonym, weil man wohl mehr Angst zu haben scheint, im sicheren Deutschland vom Computer aus seine Meinung zu schreiben, als jene syrischen Kinder sie hatten!), sehe ich, was Selbstgerechtigkeit in aller Konsequenz bedeutet.
Emderfriese 27.04.2018
5. Schutz
Es stellt sich allerdings das Problem, wie wieder aufgebaut werden soll, wenn die Besitzverhältnisse unklar sind. Was soll mit welchen Mitteln wie aufgebaut werden? Dazu sind - im Falle privaten Eigentums - schon die Besitzer gefragt. Es wäre tatsächlich angebrachter, den betroffenen Eigentümern alle Hilfen zu geben, damit sie ihr Eigentum in Empfang nehmen können, Schutzzusagen einfordern zum Beispiel. Das setzte voraus, dass Gespräche geführt würden. Die Alternative wäre schließlich kein Aufbau. Aber dann würde es wahrscheinlich heißen, Assad verhinderte jede Rückkehr, indem er Wüsteneien förderte.
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