Syrischer Folterknecht Deutschland fordert Auslieferung von Assads Geheimdienst-Boss

Vor wenigen Tagen wurden zwei mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes in Deutschland verhaftet. Nun jagt die Bundesregierung die Hintermänner - und setzt dabei nach SPIEGEL-Informationen den Libanon unter Druck.

SDF-Kämpfer in Syrien (Symbolbild)
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SDF-Kämpfer in Syrien (Symbolbild)


Ihnen werden tausendfache Morde und systematische Folter vorgeworfen: Auf der Jagd nach den Hintermännern des syrischen Regimes von Diktator Baschar al-Assad hat die Bundesregierung nun erstmals einen offiziellen diplomatischen Schritt unternommen.

Nach SPIEGEL-Informationen hat Berlin ein Auslieferungsersuchen mit den Personalien von Jamil Hassan an den Libanon gestellt. Hassan ist der Chef von Syriens Luftwaffengeheimdienst, der sogar für dortige Standards als besonders brutal gilt.

Generalbundesanwalt Peter Frank wirft Hassan Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und erwirkte bereits im vergangenen Sommer einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Als Geheimdienstboss soll Hassan für zahlreiche Morde und die systematische, brutale Folter von Gefangenen des Geheimdienstes verantwortlich sein.

Hassan soll zu einer medizinischen Behandlung in den Libanon gereist sein

Frank hatte am vergangenen Dienstag zwei weitere mutmaßliche Folterknechte Assads verhaften lassen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt nach SPIEGEL-Informationen zudem gegen rund zwei Dutzend weitere ehemalige Regime-Mitglieder.

In Bezug auf Hassan erlangten die Ermittler nach SPIEGEL-Informationen zuletzt Informationen, wonach der syrische Geheimdienst-Boss Hassan zu einer medizinischen Behandlung in den Libanon eingereist sein soll. In Sicherheitskreisen hieß es zudem am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, Hassan reise, wie andere Mitglieder des syrischen Regimes auch, des Öfteren in den Libanon. Das Auslieferungsersuchen diene nun einerseits dazu, Hassans Bewegungsspielraum einzuschränken, und anderseits dazu, Druck auf das syrische Nachbarland auszuüben.

Die Hoffnungen, dass libanesische Behörden Hassan tatsächlich festsetzen und nach Deutschland überstellen, sind allerdings gering. Im diffizilen Machtgefüge des syrischen Nachbarstaates spielt die Hisbollah eine entscheidende Rolle. Die schiitische Terrormiliz ist ein wichtiger Verbündeter des syrischen Diktators Assad: Dessen Streitkräften und Milizen hat sie während des gesamten Bürgerkriegs gegen moderate Rebellen und islamistische Gruppierungen Unterstützung geleistet.

Chemiewaffen und Fassbomben gegen Zivilisten

Verbrechen des Assad-Regimes gegen die eigene Zivilbevölkerung sind mannigfaltig dokumentiert. Es geht bei den Vorwürfen um den Einsatz von Chemiewaffen und Fassbomben gegen Zivilisten. Des Weiteren geht es um Zehntausende willkürliche Verhaftungen, systematische Folter und Tausende Morde in syrischen Gefängnissen.

Strafrechtlich blieben diese Verbrechen bislang ungeahndet. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist wegen des russischen Vetorechts bislang nicht tätig geworden. Allerdings gibt es in Deutschland und Frankreich Ermittlungsverfahren wegen Verbrechen gegen Mitglieder von Assads Unterdrückungsapparat. Generalbundesanwalt Peter Frank hat dabei vergangenes Jahr mit dem internationalen Haftbefehl gegen Jamil Hassan eine Führungsrolle übernommen.

Westliche Häftlinge als Faustpfand?

Das Assad-Regime macht bei seinen willkürlichen Verhaftungen auch vor ausländischen Staatsbürgern nicht halt. Nach SPIEGEL-Informationen sitzen derzeit mehrere Bürger westlicher Staaten in syrischen Gefängnissen. Zuletzt hatte der syrische Militärgeheimdienst einen Mitarbeiter einer deutschen Hilfsorganisation inhaftiert. Nach SPIEGEL-Informationen befindet sich zudem seit dem vergangenen Sommer ein deutscher Braumeister in Syrien in Haft.

Syrien hat der Bundesrepublik bislang keine konsularische Betreuung gestattet. Über Monate hatte das Auswärtige Amt keinerlei Informationen darüber, ob der Braumeister noch lebt. Kürzlich erfuhren die Diplomaten dann, dass er lebe - die Nachricht kam allerdings über inoffizielle Kanäle.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kursierte am Wochenende die Befürchtung, Assad nutze westliche Häftlinge als Faustpfand, um Zeichen politischer Annäherung durch westliche Staaten zu erlangen. So soll das syrische Regime im Tausch gegen die Freilassung von Gefangenen wiederholt verlangen, dass Minister der betroffenen Staaten zur Freilassung persönlich anreisen und Gespräche in Damaskus führen.

Bei der Freilassung des deutschen Entwicklungshelfers vergangenes Jahr übernahm dies der damalige tschechische Außenminister, nachdem die tschechische Botschafterin die Freilassung verhandelt hatte. Tschechien ist der einzige EU-Staat, der derzeit noch eine Botschaft in Damaskus unterhält.

fis/jdl/mgb/csc



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