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Syrien-Einsatz der Bundeswehr: CDU-Außenpolitiker kann sich Bodentruppen vorstellen

Panzer an der türkisch-syrischen Grenze: Wir würden 50.000 bis 60.000 Soldaten ins Land schicken müssen Zur Großansicht
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Panzer an der türkisch-syrischen Grenze: Wir würden 50.000 bis 60.000 Soldaten ins Land schicken müssen

Der Bundestag hat den Syrien-Einsatz der Bundeswehr abgesegnet. Jetzt beginnt die Diskussion: Bleibt es bei "Tornados" und einer Fregatte? Darf es eine Kooperation mit Moskau geben? Im SPIEGEL skizzieren Politiker den Rahmen des Engagements.

In Berlin hat die Diskussion über einen möglichen Einsatz von Bodentruppen im Nahen Osten begonnen. "Einen Einsatz deutscher Soldaten am Boden in Syrien kann ich mir vorstellen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, dem SPIEGEL, "im Rahmen eines Friedensabkommens und im Rahmen einer diesen Frieden unterstützenden Uno-Resolution." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Der ehemalige Viersternegeneral a.D. Harald Kujat hält sogar den Einsatz von alliierten Soldaten nach dem Vorbild des Balkankriegs für denkbar. Sollte die Strategie des Westens im Nahen Osten nicht erfolgreich sein, "steht der Westen vor der Frage, ob er selbst Bodentruppen einsetzen will", sagte Kujat. "Wir würden dann 50.000 bis 60.000 Soldaten unter der Führung der USA oder der Nato ins Land schicken müssen."

Mit Moskau will die Bundesregierung im Kampf gegen den IS nicht militärisch zusammenarbeiten. Man sitze zwar mit den Russen in Wien am Verhandlungstisch, um eine Lösung für die Syrien-Frage zu finden, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier dem SPIEGEL. "Aber wir werden mit Russland sicher keine militärische Allianz zur Bekämpfung des IS eingehen." (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Putin (M.) mit russischen Generälen: Militärische Allianz in Syrien ausgeschlossen Zur Großansicht
AP

Putin (M.) mit russischen Generälen: Militärische Allianz in Syrien ausgeschlossen

Zudem würden weder Deutschland noch die Europäische Union mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder mit der syrischen Armee kooperieren, sagte der CDU-Politiker. "Die syrische Armee und Assad mit seinen Fassbomben haben wesentlich dazu beigetragen, dass Hunderttausende von Menschen in den Norden von Syrien und von dort weiter in die Türkei und nach Europa geflohen sind", so Altmaier.

Der Bundestag hatte am Freitagvormittag mit großer Mehrheit die deutsche Militärhilfe im Kampf gegen den IS in Syrien beschlossen. Er sieht in erster Linie Aufklärungseinsätze deutscher "Tornados" zur Unterstützung von Luftschlägen und den Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulles" durch eine Fregatte der Bundesmarine vor.

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insgesamt 265 Beiträge
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1. wohl verrückt geworden?
jozu2 05.12.2015
Die Bundeswehr hat mit ihrer Menschenwürde-wahrenden Kampfweise doch gar keine Chance gegen die ohne jede Regel kämpfenden Dschihadisten. Es sei denn, im Verhältnis der Kampfstärke von 10:1.
2. Völkerrecht, Frieden, und dergleichen brauchen wir nicht
gingermath 05.12.2015
Lasst uns in ein Land einmarschieren, ohne Nato-Befehl, und ohne Erlaubnis der dortigen Regierung, ohne diese Abzusetzen. Das liebe Gemeinde nennt man einen Angriffskrieg, auch wenn man nicht das Land selbst, sondern Partisanen die dort operieren, bekämpfen möchte. Dies ist hierzulande strafbar, dachte ich zumindest, aber die hohen Damen und Herren dürfen wohl alles, wie eigentlich immer.
3. Man könnte
lionffm 05.12.2015
Ja meinen, da freuen sich viele, dass wir endlich wieder Krieg mitmachen. Sollen die doch alle selbst oder ihre Kinder da runter schicken. Dann würde keiner von diesen Kriegstreibern für den Krieg sein. Es ist einfach widerlich was hier grade passiert!
4. warum auch nicht
a.c.a.thaler 05.12.2015
man sollte den Viersternegeneral Kujat nicht hindern, wenn er unbedingt in Syrien kämpfen will, aber man sollte ihm nicht gestatten, andere Menschen in diesen Blödsinn hinein zu ziehen. Dieses ganze "Kriegsgeschrei" geht mir doch gewaltig gegen den Strich. Damit werden nur weitere Märtyrer geschaffen sowohl in Syrien als auch in Europa.
5. Na dann mal ganz schnell auf nach Syrien
hugobos 05.12.2015
Dann erwarte ich zumindest, dass die Befürworter ganz fix ihre Uniformen aus dem Schrank holen, um an vorderster Front ihr Engagement zeigen. Auf Jungs, ihr macht das schon
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Afghanistan

Resolute Support: 13 Jahre währte der Kampfeinsatz der "International Security Assistance Force" (Isaf) in Afghanistan. Er endete am 31. Dezember 2014. Seitdem sieht die Nato ihren Auftrag darin, die afghanischen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden. Deutschland beteiligt sich an der Mission "Resolute Support" mit bis zu 850 Soldaten.

Die Sicherheitslage ist aber weiter prekär. Nach den jüngsten Rückschlägen beschloss das Kabinett eine moderate Ausweitung des Einsatzes. Die Obergrenze steigt auf 980 Soldaten.

Unama: Die "United Nations Assistance Mission" in Afghanistan begann im März 2002. Die Uno unterstützt die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen. Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell seit März 2004 mit militärischen Beratern in Kabul.

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Horn von Afrika

Atalanta: Seit 2008 läuft die "Eunavfor Operation Atalanta". Sie soll humanitäre Hilfstransporte für Somalia schützen und vor allem die Piraterie auf See bekämpfen. Deutschland ist seit ihrem Beginn an der Mission beteiligt.

Bisher sind verschiedene Korvetten und ein Seefernaufklärungsflugzeug im Einsatz gewesen. Ab 2016 wird erstmals ein U-Boot am Horn von Afrika dabei sein. Seit drei Jahren ist die Piraterie stark rückläufig.

DPA/ Bundeswehr / Florian Räbel

Irak

94 Bundeswehrsoldaten bilden in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil einheimische Kämpfer aus - kurdische Peschmerga, Jesiden und Kakai. Für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) lieferte Deutschland zudem Waffen und Militärmaterial in den Irak.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Ausweitung des Mandats auf 150 deutsche Soldaten.

DPA

Kosovo

Kfor: Mit 907 Soldaten ist der Kfor-Einsatz der Bundeswehr momentan der zweitgrößte Einsatz der deutschen Truppe. Die Mission läuft unter dem Schirm der Nato. Aufgabe der ausländischen Streitkräfte im Kosovo ist die Stabilisierung des Landes.

Es ist mittlerweile der längste Einsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist: Der Bundestag billigte ihn bereits vor mehr als 16 Jahren. Es war der erste Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr und die erste Entscheidung dieser Art, die der Deutsche Bundestag treffen musste.

DPA

Liberia

Unmil: Drei deutsche Soldaten sind in der Uno-Mission zur Stabilisierung Liberias eingesetzt. Das Mandat erteilte der Bundestag im Mai 2015. Damit ist Deutschland auch nach der Eindämmung der Ebola-Epidemie in der Region aktiv. Auftrag der Mission, die bereits seit 2003 existiert, sind der Schutz der Bevölkerung und die Unterstützung von humanitären Hilfsleistungen.

DPA

Libanon

Unifil: Die Blauhelm-Mission läuft bereits seit 1978. Die Soldaten setzen sich für Frieden zwischen dem Libanon und Israel ein. Am Beginn der "United Nations Interim Force in Lebanon" stand die Überwachung eines angestrebten Waffenstillstands. Heute sind 10.500 Mann aus 39 Nationen beteiligt.

Nach dem Zweiten Libanonkrieg 2006 wurde das Mandat ergänzt. Seitdem geht es auch darum, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel über das Meer zu verhindern. An der Operation auf See sind auch deutsche Schiffe und Boote beteiligt. Die Libanesische Marine hat Ausrüstung von Deutschland erhalten, darunter Wachboote und Küstenradarstationen. Deutsche Marinesoldaten bilden Libanesen aus – inzwischen ein Schwerpunkt des deutschen Engagements.

DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Mali

EUTM: Bei der EU-Ausbildungsmission in Mali sind 207 deutsche Soldaten im Einsatz. Das Mandat zur Unterstützung der "European Training Mission Mali" erteilte der Bundestag 2013.

Minusma: An der Uno-Mission zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes, die in Mali und im Senegal operiert, beteiligen sich zehn Bundeswehrangehörige - es sollen aber bald deutlich mehr werden: Die Bundesregierung will das Mandat auf 650 Soldaten ausweiten.

DPA

Mittelmeer

Eunavfor Med, Operation Sophia: Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an dieser Mission. Die Schiffe des Verbands gehen gegen Schleusernetzwerke und Schlepper vor, bergen aber auch Menschen aus Seenot. Bis Ende Oktober rettete allein die deutsche Marine mehr als 8000 Flüchtlinge.

OAE: An der Nato-geführten "Operation Active Endeavour" zur Sicherung der Seewege nimmt die Bundeswehr in Abständen teil. Die seit 2001 andauernde Mission hat das Ziel, terroristische Aktivitäten im Mittelmeer zu entdecken. Im Wesentlichen wird der Seeraum überwacht.

DPA

Somalia

EUTM SOM: Die EU-Ausbildungsmission unterstützt das Land beim Aufbau funktionsfähiger Sicherheitsstrukturen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit März 2010 in der Mission, derzeit sind zwölf deutsche Soldaten eingesetzt.

DPA

Sudan

Unamid: An der Uno-Mission in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind sieben deutsche Soldaten beteiligt. Kern der "United Nations-African Union Hybrid Mission“ ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens von 2006 und der Friedensverhandlungen.

AFP

Südsudan

Unmiss: 19 Bundeswehrsoldaten sind in der Uno-Mission im Südsudan im Einsatz. Ziele sind der Staatsaufbau und der Schutz von Zivilisten in dem mit vier Jahren jüngsten Staat der Erde. Der Kernauftrag der "United Nations Mission in the Republic of South Sudan" ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

DPA/ Bundeswehr

Türkei

Active Fence Turkey: Seit Dezember 2012 schützten deutsche Soldaten im Rahmen der Nato den Luftraum über dem türkischen Kahramanmaras vor einem möglichen Beschuss aus Syrien. Im Einsatz sind bis zu 400 Soldaten und "Patriot"-Flugabwehrraketen.

Das Mandat läuft allerdings bald aus: am 31. Januar 2016.

DPA/ Pressezentrum Luftwaffe

Syrien

Der Einsatz in Syrien umfasst bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-"Tornado", einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte. Ziel ist die Bekämpfung des IS.

DPA/ MAP

Westsahara

Minurso: Bei der Uno-Mission in der Westsahara ist die Bundeswehr mit vier Soldaten engagiert.

Ziel des bereits seit 1991 andauernden Einsatzes ist ein Referendum über den Status der von Marokko besetzten früheren spanischen Kolonie. Die Hauptaufgabe ist es, den Waffenstillstand zwischen dem Königreich und der "Befreiungsbewegung" Frente Polisario zu überwachen.


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