Verstoß gegen das Völkerrecht Bundestags-Gutachten verurteilt Vergeltungsschlag in Syrien

"Angemessen" nannte Kanzlerin Merkel den Militärschlag in Syrien. Dem widerspricht ein Gutachten des Bundestags: Nach SPIEGEL-Informationen wirft es den USA, Frankreich und Großbritannien einen Bruch des Völkerrechts vor.

Beschädigtes mutmaßliches Chemielabor in Syrien
REUTERS

Beschädigtes mutmaßliches Chemielabor in Syrien

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Nur Stunden nach den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mutmaßliche Labore und Lager für chemische Waffen des syrischen Regimes in der Nacht zum vergangenen Samstag war die Haltung Berlins eindeutig. Zwar beteiligte man sich nicht an der Strafaktion. Trotzdem stellte sich die Regierung hinter die Alliierten. Kanzlerin Angela Merkel nannte die Attacke "erforderlich und angemessen", sie folgte auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Armee auf Zivilisten in dem Ort Duma.

Widerspruch kommt nun von erfahrenen Völkerrechtlern. Ausgerechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der die Abgeordneten in rechtlichen Fragen berät, teilt die Haltung der Regierung nicht. So schreiben die Experten in einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, die Attacke sei ähnlich wie ein vergleichbarer Vergeltungsschlag vor gut einem Jahr "einhellig als völkerrechtswidrig" einzustufen.

Die Experten argumentieren in dem Papier hart. "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heißt es dem Gutachten, das sowohl vom SPD-Politiker Swen Schulz als auch von der Linksfraktion in Auftrag gegeben worden war.

Die Begründung für die Militärschläge, die Diktator Baschar al-Assad nach Auffassung der drei Alliierten vor weiteren Chemieattacken abschrecken sollen, lassen die Experten nicht gelten. So sei die Verletzung des Chemiewaffenverbots, das Syrien formal anerkennt, kein "Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen" einer lose zusammengewürfelten Koalition. Auch wenn eine solche Aktion "praktisch und effektiv" wirke.

Auch das Argument, dass Russland in den vergangenen Jahren zehn Versuche im Uno-Sicherheitsrat blockierte, internationale Sanktionen gegen Syrien zu verhängen, halten die Experten für irrelevant. Wörtlich schreiben sie, die Ablehnung von völkerrechtskonformen Maßnahmen tue "der völkerrechtlichen Bewertung keinen Abbruch". Zumal die Frage, ob Assad tatsächlich Giftgas eingesetzt hat, noch unbeantwortet sei.

Die Argumente des Dreierbündnisses sind überschaubar

Mit dem Gutachten gerät die Bundesregierung unter Druck. Noch am Mittwoch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses betont, dass die Mission sehr wohl vom Völkerrecht gedeckt sei. Maas bezog sich auf die Resolution Nummer 2118 des Sicherheitsrats. Diese forderte vom Assad-Regime, kein Giftgas einzusetzen und alle Bestände zu vernichten.

Bisher haben nur die Briten vage Argumente für die Rechtmäßigkeit des Einsatzes geliefert. Grob formuliert sagt London, durch die Blockade Russlands bei der Uno habe es keine andere Möglichkeit als gezielte Angriffe durch Marschflugkörper auf mutmaßliche Chemiewaffenlager und Labore gegeben. Paris und Washington äußerten sich gar nicht zur Rechtslage.

Trümmer im syrischen Duma
DPA

Trümmer im syrischen Duma

Die britische Linie überzeugt die Völkerrechtler nicht. Die Argumente könnten "im Ergebnis nicht überzeugen", schreiben sie. Konkret sei zweifelhaft, "ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leid zu verhindern". Warum gerade angesichts der schier unfassbaren Gräueltaten im siebenjährigen Bürgerkrieg nun der Giftgaseinsatz ein "qualitativ entscheidendes Ereignis" darstelle, sei unklar.

"Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik"

Den Alliierten stellen die Juristen ein fast anklagendes Zeugnis aus, nicht weniger als die weltweite Einhaltung des Völkerrechts werde durch die unilaterale Aktion gefährdet. Selbst bei einem so krassen Fall wie dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma dürften gerade die westlichen Uno-Partner "nicht mit zweierlei Maß" messen, um eine Militäraktion wie am vergangenen Wochenende zu begründen.

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SPD-Mann Schulz sieht sich in seiner Kritik an der Militäraktion bestätigt. "Wie sollen wir uns noch über Verletzungen des Völkerrechts beschweren, wenn wir es aus noch so guten moralischen oder realpolitischen Gründen selber verletzen", sagt Schulz. Grundsätzlich sehe er "seit Jahren eine Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik", die die Welt nicht sicherer mache und politische Lösungen torpediere.

Alexander Neu von der Linkspartei nannte das Gutachten "eine Ohrfeige für die scheinmoralische Argumentation" der Alliierten aber auch der Bundesregierung. Berlin akzeptiere "einen gravierenden Völkerrechtsbruch" und trage "zur Erosion dieses Regelwerks" bei. Als Konsequenz müsse Berlin umgehend aus der Region abziehen. Die Bundeswehr ist mit Aufklärungsjets am Einsatz in Syrien beteiligt.

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