Krieg in Syrien Del Ponte tritt als Uno-Sonderermittlerin zurück

"Ich gebe auf": Nach fünf Jahren gibt Carla del Ponte ihren Posten in der Uno-Untersuchungskommission für Syrien ab. Sie sei lediglich als "Alibi-Ermittlerin" eingesetzt worden.

Carla del Ponte (Archivbild 2013)
REUTERS

Carla del Ponte (Archivbild 2013)


Die ehemalige Uno-Chefanklägerin Carla Del Ponte verlässt die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien. Im September werde sie zum letzten Mal an einer Sitzung der Untersuchungskommission für das Land teilnehmen, sagte die 70-Jährige der schweizerischen Boulevardzeitung "Blick". Das von ihr bereits verfasste Rücktrittsschreiben werde sie in den kommenden Tagen an die Kommission senden.

"Ich kann nicht mehr in dieser Kommission sein, die einfach nichts tut", sagte Del Ponte. Sie sei lediglich als "Alibi-Ermittlerin ohne politische Unterstützung" eingesetzt worden. Solange der Uno-Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in Syrien einrichte, seien Berichte sinnlos. "Ich gebe auf", zitiert die Zeitung Del Ponte. Der Sicherheitsrat wolle "keine Gerechtigkeit".

Zu Anfang habe es in Syrien "die Guten und die Bösen" gegeben - die Regierung als Böse und ihre Gegner als Gute. Mittlerweile seien in Syrien alle böse, sagte Del Ponte. Die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad verübe "schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und setze Chemiewaffen ein. Die Opposition bestehe nur noch aus "Extremisten und Terroristen".

Die in Syrien verübten Verbrechen nannte Del Ponte schlimmer als diejenigen in Ruanda oder im ehemaligen Jugoslawien. Die Schweizerin war von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für die Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda.

Der Uno-Menschenrechtsrat hatte die Untersuchungskommission für Syrien im August 2011 eingesetzt - wenige Monate nach dem Beginn der Proteste gegen Assad im März. Del Ponte trat der Kommission im September 2012 bei. Neben ihr gehören der Kommission noch die US-Amerikanerin Karen Koning AbuZayd an, den Vorsitz hat der Brasilianer Paulo Pinheiro.

Seit Ausbruch des Konflikts sind in Syrien mehr als 320.000 Menschen gestorben. Die Weltbank hat vor wenigen Wochen versucht, auch die Schäden an Infrastruktur und Wirtschaft zu beziffern: Die Summe, die sie errechnet haben, beläuft sich auf 226 Milliarden Dollar, das sind umgerechnet 198 Milliarden Euro.

aar/AFP/Reuters



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cyberman0815 07.08.2017
1. wieso sollte sich da was ändern?
In Jugoslawien hat man noch artig die Briten nach hinten verlegt und die durften im rückspiegel zusehen was hinter denen ablief, eingreifen wurde untersagt. Massengräber ausheben ist halt sicherer. Größte IS Siedlung von aussen blockieren wie im Mittelalter, kein verhandeln,kein Wasser,kein essen,keine Munition bis zur Aufgabe der Stadt. Spätestens nach der zweiten Stadt weis man weltweit das kein IS Anhänger dort lebend raus kam ( solange man da lieb handeln will ist is man halt lachhaft für solche Unmenschen ). Die Rituale eines rumänischen Fürsten haben ja auch gewirkt. Ein Wald voller Pfähle ruhig schon mal aufstellen ( Abschreckung mit der Androhung des pfählens bei IS Anhängern, viel Tamtam machen und am nächsten morgen bereits die ersten gefakten Leichen zeigen und extra andeuten das sie nicht als Jungfrauen starben ) . jeder der dem is beitreten will muss Angst haben das er wen es ganz schlecht läuft so endet. Nicht wie bisher "hey jeder coole Kämpfer kriegt hier ne Frau und kann vergewaltigen was ihm gefällt", nein er muss Angst haben das man ihm den po aufreißt,das man Hunger, Durst und Kugeln erntet statt eines Kalifats. Dann regelt sich das von allein wen kein Nachschub mehr kommt...
pfeiffffer 07.08.2017
2. War klar..
Wenn die ernsthaft und frei arbeiten könnte, würden ja die ganzen Schweinereien an's Licht kommen, die verschiedene Staaten wie USA, Rußland, Saudi Arabien und andere dort anstellen.
dschungelmann 07.08.2017
3. Ach....
Hatte nicht gerade De Ponte die Giftgasangriffe voellig anders dargestellt und die Regierung praktisch entlastet und wurde dann zurueckgepfiffen. Hat die Presse ein so schlechtes Archiv? Immerhin redet sie nun Klartext: Alles Terroristen auf Seiten der einstig moderat genannten Rebellen. Da , laut ihren Worten, die Uno jegliche Aufklaehrung VERHINDERT, muss man sich schon fragen was da in NY eigentlich vorgeht und in welchem Interesse die UNO handelt? Da wuerde ich auch zuruecktreten. Erstaunlich das sie dieses dreckige Spiel ueberhaupt so lange ausgehalten hat.
Faceoff 07.08.2017
4. Die Blockierer mit Namen
Zitat von dschungelmannHatte nicht gerade De Ponte die Giftgasangriffe voellig anders dargestellt und die Regierung praktisch entlastet und wurde dann zurueckgepfiffen. Hat die Presse ein so schlechtes Archiv? Immerhin redet sie nun Klartext: Alles Terroristen auf Seiten der einstig moderat genannten Rebellen. Da , laut ihren Worten, die Uno jegliche Aufklaehrung VERHINDERT, muss man sich schon fragen was da in NY eigentlich vorgeht und in welchem Interesse die UNO handelt? Da wuerde ich auch zuruecktreten. Erstaunlich das sie dieses dreckige Spiel ueberhaupt so lange ausgehalten hat.
Frau Del Ponte nennt durchaus die Namen der Staaten, die ihre Arbeit verunmöglicht haben. Es sind aber Staaten, die Sie wohl nicht vermutet haben: Zitat: "Ich gebe auf, die Staaten des Sicherheitsrates wollen keine Gerechtigkeit", so Del Ponte weiter. Ihre Kritik richtete sich vor allem gegen China und Russland. Beide Länder würden alle anderen blockieren. Quelle: http://www.dw.com/de/carla-del-ponte-tritt-als-un-sonderermittlerin-für-syrien-zurück/a-39988430
kaskar 07.08.2017
5. Hintergründe
Es wäre interessant, etwas Genaueres über die Hintergründe zu erfahren, die Frau del Ponte zu ihrem Rücktritt veranlasst haben. Offenbar scheint ja die UN nicht allzu sehr an der Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen in Syrien interessiert zu sein - es wurde bis heute keine Expertenkommission nach Khan Shaykun entsandt. Das Ganze erinnert an die Geschichte mit Khan al-Assal. Eigene Experten kommen erst dann, wenn längst keine Spurensicherung mehr vorgenommen werden kann, und der russischen Expertenkommission wird schon aus Prinzip nicht vertraut. Hier ist übrigens ein aufschlussreicher Artikel über den Beginn des syrischen Bürgerkrieges: https://syriensgeschichteundgegenwart.com/2015/08/03/baschar-al-assad-vom-freundlichen-augenarzt-zum-schlaechter-von-damaskus-in-nur-zwei-monaten/
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