Debatte um Abschiebungen Der Syrienkrieg ist noch lange nicht vorbei

Der IS ist so gut wie besiegt, das Assad-Regime und seine Verbündeten verbreiten Triumphmeldungen. Das zeigt Wirkung: In Deutschland werden Forderungen laut, Syrer zurückzuschicken. Doch das wäre fatal.

AFP

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Geht es nach den neun Innenministern von CDU und CSU, dann sollen ab Juli 2018 wieder ausreisepflichtige Syrer aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben werden. Einen entsprechenden Antrag Sachsens und Bayerns will die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig beraten.

Die Unionsminister greifen damit eine Forderung der AfD auf. Die Rechten verlangen von der Bundesregierung, ein Abkommen mit Assad zu schließen, damit nach Deutschland geflüchtete Syrer abgeschoben werden können.

Auf absehbare Zeit haben weder der Vorstoß der AfD noch der der Innenminister von CDU und CSU Aussicht auf Erfolg. In der Bundesregierung betrachtet man die geforderte Aufhebung des Abschiebestopps zum 30. Juni 2018 mit großer Skepsis und verweist darauf, dass der Plan im Bundesrat am Veto von SPD und Grünen scheitern würde.

Doch die Debatte ist in der Welt. Und sie wird befeuert von den jüngsten Meldungen aus Syrien: Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) ist militärisch so gut wie besiegt und kontrolliert bald kein Territorium mehr.

Die Friedensverhandlungen unter Uno-Vermittlung in Genf, die am Dienstag hätten beginnen sollen, nimmt das syrische Regime gar nicht mehr ernst. Die Regierung schickte mit einem Tag Verspätung eine Delegation zu den Gesprächen in die Schweiz. Frühestens am Freitag wolle man sich an den Verhandlungstisch setzen - aber nur wenn es keine direkten Gespräche mit der Opposition gebe und wenn die Forderung nach Assads Ablösung von der Tagesordnung genommen werde, heißt es aus Damaskus.

Fotostrecke

12  Bilder
Syrienkrieg: Das Sterben geht weiter

Und die Staatschefs Russlands, Irans und der Türkei führen sich schon auf wie die Siegermächte. Bei ihrem Treffen in Sotschi vergangene Woche verbreiteten Wladimir Putin, Hassan Rohani und Recep Tayyip Erdogan den Eindruck: Der Syrienkrieg sei so gut wie vorbei - und sie hätten ihn gewonnen.

Jeden Tag Bomben, jeden Tag Tote

Doch der Syrienkrieg ist noch lange nicht vorbei. Jeden Tag bombardiert die syrische Armee mit Unterstützung Russlands Gebiete, die von Aufständischen kontrolliert werden. Jeden Tag sterben Zivilisten an eigentlich heilbaren Krankheiten, Mangelernährung und anderen Kriegsfolgen, weil ihnen das Regime Hilfe verweigert und humanitäre Lieferungen verhindert. Seit Jahresbeginn sind nach Zählung des Syrian Network for Human Rights rund 10.000 Zivilisten in Syrien getötet worden. Der November dürfte der bislang blutigste Monat dieses Jahres werden.

Besonders verheerend ist die Lage in der Ost-Ghuta, einem dicht besiedelten Oasengebiet am nordöstlichen Stadtrand von Damaskus. Dort sind rund 400.000 Menschen eingeschlossen. Nur sporadisch lässt das Regime Hilfsgüter passieren. Mehrere Menschen sind deshalb in den vergangenen Wochen bereits verhungert, unter ihnen Neugeborene und Kinder.

Hinzu kommen tägliche Luftangriffe: Allein fünf von Ärzte ohne Grenzen unterstützte Feldkrankenhäuser in Ost-Ghuta meldeten binnen zwölf Tagen 69 Tote und mehr als 570 Verletzte. Ein Krankenhaus wurde von zwei Raketen getroffen. "Viele riskieren gar nicht erst den Versuch, eine Klinik zu erreichen", sagt Bertrand Perrochet, Projektleiter bei Ärzte ohne Grenzen. "Wer es doch schafft, muss dann vielleicht feststellen, dass die Klinik aus Angst vor Bombenangriffen den Betrieb eingeschränkt hat."

Dabei sollten die Waffen in der Ost-Ghuta schon längst schweigen. Im Sommer erklärten Russland, Iran und die Türkei das Gebiet zu einer sogenannten Deeskalationszone. Die Vereinbarung sah vor, dass syrische und russische Luftwaffe ihre Bombardements für sechs Monate aussetzen und ungehinderte Hilfslieferungen in das Gebiet zulassen. Die Regierungen in Moskau, Teheran und Ankara sollten die Umsetzung garantieren und überwachen.

Bleibt Assad, bleibt die Ursache des Konflikts

Passiert ist nichts dergleichen. Stattdessen feiert es der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, schon als Erfolg, dass das syrische Regime nun der russischen Regierung seine Bereitschaft zu einer zweitägigen Feuerpause mitgeteilt hat. "Wir müssen jetzt sehen, ob das passiert", sagte Mistura.

Die USA haben unter Donald Trump alle Bemühungen eingestellt, den Syrienkonflikt irgendwie lösen zu wollen. Und Russland, Iran und die Türkei haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie weder willens noch in der Lage sind, den Konflikt dauerhaft zu lösen. Putin und Rohani wollen Assad um jeden Preis an der Macht halten - damit bliebe der Auslöser des Konflikts, das Festhalten des Diktators an der Macht, unverändert bestehen.

SPIEGEL ONLINE

Und es ist ja nicht nur Assad: In Idlib, der letzten großen Provinz, die noch von Aufständischen kontrolliert wird, ist die Dschihadistenmiliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) die stärkste militärische Kraft. Die Islamisten drangsalieren ihre Gegner und werden international als Terrororganisation eingestuft. Luftangriffe des Regimes gehören für die Menschen dort ohnehin seit Jahren zum Alltag. Über kurz oder lang droht aber auch eine verheerende Bodenoffensive auf das Gebiet, in dem mehrere Millionen Menschen leben.

Kaum optimistischer ist die Aussicht für die Gebiete unter kurdischer Kontrolle im Norden und Osten Syriens. Die Kurden streben die Gründung eines unabhängigen Staats an, die Regierungen in Ankara und Damaskus lehnen das entschieden ab. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

Und deshalb ist auch die Zahl der zurückgekehrten Flüchtlinge mit Vorsicht zu genießen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in diesem Jahr bereits 600.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt. Aber: 93 Prozent der Rückkehrer waren Binnenflüchtlinge, die innerhalb Syriens Zuflucht gesucht hatten. Weil die Türkei und Jordanien ihre Grenze praktisch geschlossen haben, hat sich ein Teil der Flüchtlinge zur Rückkehr entschlossen. Von den rund 5,5 Millionen Syrern, die seit 2011 ins Ausland geflohen waren, sind erst rund 40.000 heimgekehrt. Das sind weniger als ein Prozent.


Zusammengefasst: Die AfD und Teile der Union wollen Syrer schon bald wieder in ihre Heimat abschieben. Sie verweisen auf eine verbesserte Sicherheitslage im Bürgerkriegsland. Doch der Eindruck täuscht: Jeden Tag sterben Zivilisten durch Bombenangriffe, an eigentlich heilbaren Krankheiten, an Mangelernährung und anderen Kriegsfolgen. Und ein Ende des Konflikts ist nicht absehbar.

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.