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16. April 2018, 16:22 Uhr

Syrienkrieg

US-Militärschlag könnte Syriens Machthaber Assad stärken

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Das amerikanische Pentagon will bei den Luftangriffen in Syrien "das Herz des Chemiewaffenprogramms" getroffen haben. Doch die Zweifel daran wachsen.

Baschar al-Assad schlendert in seinen Präsidentenpalast. Die Aktentasche in der rechten Hand, läuft der syrische Staatschef über marmorgetäfelte Gänge in seinen hochgesicherten Dienstsitz, der offiziell zwar "Palast des Volkes" heißt, den aber normalsterbliche Syrer nie zu Gesicht bekommen.

Assad hat diese Bilder am Samstagmorgen um 9 Uhr auf seinem Twitteraccount gepostet, versehen mit dem Kommentar: "Morgen der Standhaftigkeit". Sechs Stunden nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien mehr als hundert Marschflugkörper auf drei Ziele in seinem Land abgefeuert haben, erscheint der Diktator dienstbeflissen zur Arbeit, als sei nichts passiert - diese Botschaft sollen die Bilder aus Damaskus transportieren.

Parallel dazu versammelten sich am Samstagmorgen Hunderte regimetreue Syrer auf dem Umajjaden-Platz im Zentrum der syrischen Hauptstadt um gegen die Luftangriffe zu protestieren. Die staatliche Propaganda bezeichnet die Angriffe von USA, Frankreich und Großbritannien ganz bewusst als "Dreier-Aggression". Unter diesem Namen ist in der arabischen Welt bis heute die Suezkrise 1956 bekannt.

Damals führten Großbritannien, Frankreich und Israel Krieg gegen den ägyptischen Staatschef Gamal Abdel Nasser - in die Rolle des bis heute bewunderten Diktators will nun offenbar Assad schlüpfen. Ironie der Geschichte ist, dass vor 62 Jahren ausgerechnet die USA die Briten, Franzosen und Israelis zum Rückzug zwangen und so Nasser an der Macht hielten.

Das "Herz des Chemiewaffenprogramms" war offenbar leer

Ähnlich wie der ägyptische Staatschef 1956 die "Dreier-Aggression" gestärkt überlebte, will nun Assad die Luftangriffe vom Samstagmorgen politisch nutzen. Die Attacken fügen sich genau in das Narrativ des Regimes, laut dem sich das Land seit Beginn des Aufstands in einem Krieg gegen ausländische Mächte befinde. Assad kann sich als Widerstandskämpfer gegen den westlichen Imperialismus präsentieren, bei einem Teil der Menschen in Syrien und der arabischen Welt verfängt diese Rhetorik.

Nicht nur deshalb zahlt sich der Angriff für ihn nach derzeitigem Stand aus: Sechs Tage lang wartete die Welt auf die Reaktion der US-Regierung auf den mutmaßlichen Giftgasangriff von Duma (Lesen Sie hier unseren Faktencheck dazu). Zwischendurch tönte Donald Trump: "Mach dich bereit, Russland." US-Raketen, "schön und neu und 'smart'" würden schon bald in Syrien einschlagen.

Gemessen an dieser Ankündigung fielen die Angriffe nahezu mickrig aus. Zwar verkündete das Pentagon, mit dem Angriff auf das Syrische Wissenschafts- und Forschungszentrum (SSRC) sei "das Herz des Chemiewaffenprogramms" getroffen und das syrische Chemiewaffenprogramm "um Jahre zurückgeworfen" worden, doch die Zweifel daran wachsen. Nicht nur, weil die drei getroffenen Ziele offenbar menschenleer waren und niemand verletzt oder getötet wurde. Sondern auch, weil es bislang keine Hinweise gibt, dass an den getroffenen Stützpunkten überhaupt Chemikalien gelagert wurden. Offenbar hat das syrische Regime die Tage nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff von Duma genutzt, um die Anlagen zu räumen.

Assads Chemiewaffenprogramm bleibt auch nach diesem Wochenende ein Rätsel. Offiziell hat das Regime 2013 sein Chemiewaffenprogramm, dessen Existenz Syriens Regierung bis dahin stets kategorisch geleugnet hatte, beendet und ein Jahr später sämtliche Gift- und Nervengasbestände aufgegeben. Doch es waren eben nur jene C-Waffen, die Damaskus selbst deklariert hatte.

Seit 2014 haben Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mehrere SSRC-Einrichtungen im Land besucht. Aber auch hier hat das Regime die Kontrollen oft erst mit Verzögerung zugelassen. So dauerte es bis zum Februar 2017, bis OPCW-Kontrolleure erstmals das Forschungszentrum in Barsah bei Damaskus besichtigen durften, das in der Nacht zum Samstag angegriffen wurde. Im November inspizierten sie das Gelände erneut. Sie seien dort auf keinerlei Aktivitäten gestoßen, die der Chemiewaffenkonvention widersprächen, notierten die OPCW-Experten hinterher. Das liege daran, dass die verbotenen Arbeiten in Bereichen stattfänden, zu denen die Inspektoren keinen Zugang erhielten, behauptete ein westlicher Geheimdienst im vergangenen Jahr gegenüber der BBC.

Vor sieben Monaten bombardierte Israel eine C-Waffen-Fabrik

Zudem vergehen mitunter Wochen zwischen der Anmeldung eines Besuchs und der tatsächlichen Inspektion. Ein Beispiel: Am 19. Januar 2017 kündigte das OPCW-Team seinen Besuch in Damaskus für den 29. Januar an. Am 27. Januar verschob die syrische Regierung den Termin - angeblich aus Sicherheitsgründen. Schließlich dauerte es bis zum 26. Februar, bis die Kontrolleure das SSRC-Zentrum in Barsah erstmals besuchen durften. Genug Zeit, um verdächtige Materialien beiseite zu schaffen.

Der Angriff vom Samstag ist nicht der erste, der sich gegen eine SSRC-Anlage richtet. Am 7. September 2017 bombardierten israelische Kampfjets ein Chemiewaffenforschungszentrum in Masjaf in Nordsyrien. Amos Yadlin, der frühere Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Aman, teilte anschließend mit: "Die Einrichtung, die in Masjaf angegriffen wurde, produziert die Chemiewaffen und Fassbomben, die Tausende syrische Zivilisten getötet haben".

Schon nach diesem Angriff war die Hoffnung groß, das syrische Chemiewaffenprogramm würde zurückgeworfen. Die Giftgasangriffe, die in den sieben Monaten seither registriert wurden, zeigen, dass dies nicht der Fall war. Unwahrscheinlich, dass die Angriffe vom Samstag daran etwas geändert haben.

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