Verhandlungen mit Assad Immer das gleiche miese Spiel

Jetzt soll wieder mit ihm geredet werden: Kommen uns Flüchtlinge oder Terror zu nahe, sind Diktatoren wie Syriens Assad plötzlich nicht mehr so schlimm. Wollen wir wirklich so schwach sein?

Syrischer Präsident Assad: Streben nach Machterhalt
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Syrischer Präsident Assad: Streben nach Machterhalt

Ein Debattenbeitrag von


Als Michail Gorbatschow 1980 Mitglied des allmächtigen Politbüros der KPdSU wurde, befasste sich das Gremium mit dem Problem der faktischen Arbeitslosigkeit in der Sowjetunion. Insbesondere in Moskau sah man tagsüber zahlreiche Männer ohne Beschäftigung.

Offiziell konnte man gegen diesen Missstand nichts machen, denn in der Planwirtschaft gab es ja keine Arbeitslosigkeit. Also machte einer der Spitzengenossen den Vorschlag, die Polizei ausschwärmen zu lassen, in Parks, Kinos und Kneipen, und alle Männer festzunehmen, die keiner Arbeit nachgingen. Wenn man schon nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen könne, so könne man doch gegen die Arbeitslosen vorgehen.

Gorbatschow, so schreibt er es in seinen Memoiren, fragte, was diese absurde Maßnahme denn zur Lösung des Problems beitragen könne? Sein älterer Kollege räumte ein, dass es nichts dazu beitragen könne. Dass er und die anderen seiner Generation aber gewohnt seien, jedes Problem mit Polizei und Militär zu lösen. Sonst fiele ihnen eben nichts ein.

Gorbatschows Anekdote ist exemplarisch: Unter Druck greifen Politiker zu den Mitteln, die sie schon kennen. Verunsichert eine nie dagewesene Flüchtlingswelle Europa, rufen sie nach Grenzern und Grenzanlagen. Obwohl wir die nicht mehr haben. Obwohl diese Maßnahme niemanden aufhalten wird.

Und wenn es um den Nahen und Mittleren Osten geht, wenn das Öl knapp wird, der Terror zu nahe kommt oder die Menschen aus den dortigen, unterversorgten Flüchtlingslagern fliehen, dann ergreift der Westen immer dieselbe Maßnahme: Er stützt ein diktatorisches Regime, damit es das Problem nicht löst, aber einige Jahre aus den Nachrichten hält.

Manchmal geschieht das mit militärischen Mitteln, mit Luftschlägen oder Waffenlieferungen, das strategische Ziel, das in Wahrheit doch bloß Taktik ist, bleibt gleich: Irgendjemand soll dort für Ruhe sorgen.

Gegen den einen Diktator bringen wir den anderen in Stellung

So geht das seit Jahrzehnten. 1953 stürzten ein amerikanischer Agent namens Kermit Roosevelt und ein Brite namens Monty Woodhouse den demokratisch gewählten, demokratisch gesinnten Premier von Persien, Mohammed Mossadeqh. Der junge Schah Mohammed Reza Pahlevi kam an die Macht, hielt die Kommunisten fern und die Ölleitungen offen. Er erwies sich auch als ruchloser Foltermeister und brutaler Unterdrücker seines Volks. Als er 1979 durch die islamische Revolution gestürzt wurde, brauchte man schleunigst einen Verbündeten, um das Mullah-Regime in Schach zu halten. Das wurde Saddam Hussein, der auch ein Virtuose der Folter war und die Kurden mit Giftgas ermordete, aber kein Islamist.

Es braucht recht wenig, um ein Alliierter des Westens zu werden. Also erhielt er eine ganze Weile lang Hilfe aus den Vereinigten Staaten und vor allem aus Frankreich, wo sich wichtige Politiker seiner Freundschaft rühmten. Der damals noch laizistisch gesinnte Militärherrscher wurde gegen die fanatischen Schiiten in Teheran ins Feld geführt. Es ist dieselbe politische Logik, nach der gerade die Herrscher in Algerien und in Ägypten gestützt werden.

Für die autoritären, aber nicht offen islamistischen Machthaber im arabischen Raum sind islamistische, paramilitärische Terrorgruppen eine Lebensversicherung. Und wir wundern uns, dass diese Form des Terrorismus Jahr um Jahr weiter fortbesteht, eher noch schlimmer wird?

Das ist das Spiel, dass das Leben von Millionen Menschen am Mittelmeer, der arabischen Halbinsel und in der Region drumherum vergiftet hat.

Gegen den einen Diktator bringen wir den anderen in Stellung oder halten an ihm fest, wenn seine Gegner sich als noch schlimmer erweisen. Die Älteren mögen sich noch an das Jahr 2008 erinnern. Da war Assad ein geschätzter Gesprächspartner des Westens. Er stand am 14. Juli 2008 an der Seite von Nicolas Sarkozy auf der Tribüne am oberen Ende der Champs-Élysées in Paris und nahm die Militärparade ab. Damals stand ihm alles offen, er hätte als Mandela des Nahen Ostens in die Geschichtsbücher eingehen können. Nun ist er nur noch ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Auf dass alles wieder werde wie früher

Wir erkaufen in Deals mit Assad die Illusion von Stabilität, auf Kosten der dortigen Bevölkerung - eine bloßes Aufschieben der sicheren Katastrophe. Aber schlimmer noch: Wir senden damit das Signal der Schwäche.

Kaum spüren wir die Belastungen durch die Flüchtlinge, knicken wir ein, besinnen wir uns der starken Männer in Moskau und Damaskus, damit sie das Chaos irgendwie ordnen. Auf dass alles wieder werde wie früher. Aber es ist eine Illusion, wir fallen auf Hochstapler herein, deren Stärke nur eine Wurzel hat: unsere Bereitschaft, uns einschüchtern zu lassen.

Was aber, wenn diese starken Männer längst viel schwächer wären, geschwächt von lang wirkenden, aber doch effektiven Wirtschaftssanktionen? Welches Verhalten Moskaus würde durch den diplomatischen Schwenk, nun Sanktionen aufzuheben und Assad wieder zu akzeptieren, belohnt? Bleibt nur lange genug ruchlos und brutal, überwindet in eurem Streben nach Machterhalt jedes menschliche Recht, denn wir ermüden schnell, betrachten Völker- und Menschenrechte mehr so als wünschenswerten Serviervorschlag und vergessen ohnehin alles, wenn Kim Kardashian etwas Schönes postet?

Die Debatte rührt an tief sitzende psychische Komplexe. Gestandene Sozialdemokraten werden von der Parallele zu Willy Brandts Ostpolitik bewegt. Auch er verhandelte ja mit Breschnew und Gromyko, Stoph und Honecker, alles keine Anwärter auf Menschenrechtspreise. Aber die Bereitschaft, mit den Mächtigen in Moskau und Ost-Berlin zu reden, beruhte seinerzeit auch stets auf deren Entgegenkommen, ihrer Teilnahme am Helsinkiprozess, Reiseerleichterungen, Familienzusammenführungen, dem Transitabkommen nach West-Berlin und vielem anderen mehr. Hätte Honecker angefangen, die Bürger der DDR mit Fassbomben und Giftgas anzugreifen, wäre die Ostpolitik beendet worden.

Politisch kann es nur eine Lösung geben

In den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch bei uns finden immer mehr Menschen diese Wiederkehr des Great Game als blutige Farce widerlich. Das hat wenigen Familien immensen Reichtum gebracht, Militärausrüstern und den Ölfirmen riesige Gewinne verschafft. Aber es hat diese wundervolle, von Geschichte und Natur so reich bedachte Großregion, das südliche Mittelmeer, Arabien, das Morgenland, in einen ewigen Bürgerkrieg manövriert. Haben die Menschen dort noch Grund, mit Hoffnung auf die europäische Politik zu schauen? Gerade sind es ja eher die Bürger der europäischen Kommunen, die innovativ und fleißig auf die neue Lage reagieren.

Die Syrien-Krise ist der Test, ob unsere politischen Institutionen innovationsfähiger sind als jene der alten Sowjetunion. Derzeit sind es die Bürger Syriens und seiner Nachbarländer, die Bürger Griechenlands und vieler deutscher Städte, die dieses schändliche letzte Kapitel des "Großen Spiels um den Orient" menschlich gestalten.

Politisch kann es nur eine Lösung geben, die das gute Leben der Bürger im Nahen Osten und im Maghreb und das Recht miteinander versöhnt, ohne Korruption und Personenkult, ohne dass die Antwort auf die eine Diktatur gleich die nächste Diktatur ist. Ob wir das schaffen, steht in den Sternen. Sagen, was wir möchten, sollten wir aber schon. Wir erleben historische Zeiten.

Wer noch kein Tagebuch führt, sollte damit anfangen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 192 Beiträge
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tageskolumne 30.09.2015
1. Unter Assad gab es lange eine friedliche Hoch-Kultur
Syrien gilt als Land mit besonders hohem Bildungsgrad. Das Assad-Regime hat sehr lange für Stabilität und Wohlstand garantiert. Erst durch die Bürgerkriege, die sehr heterogene Ziele hatten, destabilisierte sich das Land. Ohne diese Destabilisierung hätte auch ein IS dort keine Chance gehabt. Aber egal. jetzt gilt es, zuerst einmal Frieden zu schaffen. Was nützen unsere akademischen Diskussionen, ob es mit oder ohne Assad besser wäre: die chaotischen Kriegshandlungen dort müssen beendet werden. Umgehend.
ruediger 30.09.2015
2.
Welcher der zahlreichen Versuche des Westens im nahen Osten Demokratie (oder was immer man dafür hielt) einzuführen, hat neben den immer damit verbundenen Tausenden Toten, für die normale Bevölkerung irgendeinen Vorteil gebracht?
spon-facebook-683564724 30.09.2015
3. scheinheilig
Kriegsverbrechen??? Ja, das stimmt wohl mit Assad, doch sollte man auch nicht verschweigen, dass alle anderen Parteien auch solche begehen, oder können Sie mir eine Partei nennen die als Alternative in Frage kommt in Syrien und keine Kriegsverbrechen begeht? Demzufolge ist das Heuchelei. Dem Frieden willen akzeptiert Assad. Und auch mal nicht vergessen dass Israel und USA diese auch begangen haben und foltern. Danke für mehr Objektivität beim nächsten Versuch.
EinJemand 30.09.2015
4.
Nun ja, es wurde ja auch weiterhin mit Kriegsverbrechern wie George W. Bush geredet -- 100,000 tote Zivilisten im Irak und eine Invasion unter falschem Vorwand. Das Obamas aktuelle Dronen-Einsätze auch Zivilisten töten -- ganz ohne öffentliches Gerichtsurteil -- und die Folterkammer Guantanamo immer noch gesetzeswidrig nicht öffentlich verurteilte Menschen einkerkert, scheint auch keinen von Verhandlungen mit den USA abzuhalten. Aber so ist es halt, Mainstream-Medien wie Spiegel messen immer mit zweierlei Maß...
fleischwurstfachvorleger 30.09.2015
5. noch was
Syrien war stabil, ehe die USA die tolle Idee hatten das Land müsse demokratisch nach westlichem Vorbild werden und anfingen das Land zu destabilisieren. Die gleichen Methoden die von den USA auch in der Ukraine angewendet worden sind. Hier gehört nur ein Land an den Pranger und der heißt USA
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