Syrien Deutschland jagt Assads Folterknecht

Generalbundesanwalt Peter Frank hat nach SPIEGEL-Informationen einen internationalen Haftbefehl gegen einen hochrangigen Kader des Assad-Regimes erwirkt - ein bislang weltweit einmaliger Vorgang.

Ausstellung von "Caesar"-Bildern im UN-Hauptsitz in New York (2015)
REUTERS

Ausstellung von "Caesar"-Bildern im UN-Hauptsitz in New York (2015)


Es ist eine Zäsur im Umgang des Westens mit den Verbrechen des syrischen Regimes: Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, werfen deutsche Ermittler dem Chef des berüchtigten syrischen Luftwaffengeheimdienstes, Jamil Hassan, Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er wird deshalb weltweit zur Festnahme ausgeschrieben. (Lesen Sie hier die Geschichte des Jamil Hassan bei SPIEGEL Plus).

Hassan gehört zu den engsten Beratern des syrischen Diktators Baschar al-Assad und diente schon dessen Vater Hafis. Mitarbeiter seines Geheimdienstes sollen zumindest zwischen Frühjahr 2011 und Sommer 2013 Hunderte Menschen geschlagen, vergewaltigt, gefoltert und ermordet haben. Hassan soll von den Gräueltaten gewusst haben und sie gebilligt haben.

Der Vorstoß der deutschen Behörden ist der weltweit erste Versuch, hochrangige Mitglieder des Assad-Regimes für ihre Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung und Oppositionelle zur Rechenschaft zu ziehen. Zuletzt hatten immer wieder Angriffe des Regimes mit Fassbomben und Chemiewaffen die Welt entsetzt.

Diese sind allerdings nicht Teil des Verfahrens gegen Hassan. Dem 64-Jährigen werden die systematische Folter und willkürliche Exekutionen von politischen Gefangenen durch seinen Geheimdienst vorgeworfen. Die deutsche Justiz kann dies nach dem Weltrechtsprinzip verfolgen.

Hassan gilt als einer der mächtigsten Männer Syriens. Als Mitglied des nationalen Krisenzentrums und des Nationalen Sicherheitsbüros hatte er sich nach SPIEGEL-Informationen von Beginn an für eine brutale Niederschlagung der Proteste gegen das Assad-Regime eingesetzt. Der von ihm geführte Luftwaffengeheimdienst ist sogar unter den syrischen Geheimdiensten für seine besondere Brutalität bekannt. Zu dessen Aufgaben gehört auch die Unterdrückung Oppositioneller.

Dem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts (BKA) liegen Angaben eines syrischen Militärfotografens mit dem Codenamen "Caesar" und weiterer Zeugen zugrunde. (Lesen Sie hier ein Interview mit dem Chef-Ermittler des BKA.) Caesar musste im Auftrag des syrischen Regimes Leichen von Gefangenen fotografieren, darunter viele Oppositionelle und Folteropfer. Er floh im Jahr 2013 aus seiner Heimat - und schmuggelte Zehntausende Fotos als Beweise gegen das Assad-Regime außer Landes.

jdl/cre/fis

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