Syrienkrieg Die arabischen Herrscher machen ihren Frieden mit Assad

Die Emirate eröffnen ihre Botschaft in Damaskus wieder, Tunesien will Assad in der Arabischen Liga haben: Die Herrscher in Nahost rehabilitieren den syrischen Diktator. Ihr Motiv ist so egoistisch wie durchschaubar.

Syrerin mit Assad-Portrait
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Das Jahr 2018 könnte für Baschar al-Assad kaum besser enden: Im Inland hat der hastige Abzug der US-Soldaten dem syrischen Diktator die Möglichkeit eröffnet, die Kurden wieder an sich zu binden. Nachdem die kurdischen Milizen in einem verlustreichen Kampf die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zurückdrängten, hat Donald Trump sie im Stich gelassen. Also bitten sie nun Assad um Hilfe, um damit eine Invasion der türkischen Armee und ihrer syrischen Verbündeten zu verhindern.

Für Syriens Staatschef zahlt sich das schon jetzt aus: Sechseinhalb Jahre nachdem die Regierungstruppen aus der Stadt Manbidsch vertrieben wurden, weht demnächst wieder die Staatsflagge über der 100.000-Einwohner-Stadt. Schon bald könnten weitere Orte im Nordosten Syriens folgen.

Machtverhältnisse in Syrien
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Machtverhältnisse in Syrien

Noch wichtiger aber sind die jüngsten außenpolitischen Erfolge der syrischen Regierung:

  • Am Donnerstag haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihre Botschaft in Damaskus nach sieben Jahren offiziell wiedereröffnet. 2011 hatten die Golfstaaten ihre Vertretungen in Syrien geschlossen, um gegen das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Opposition zu protestieren.
  • Ebenfalls am Donnerstag flog zum ersten Mal seit 2011 wieder ein Passagierflugzeug von Syrien nach Tunesien. Auf dem Flughafen von Monastir bejubelte eine Delegation von regimetreuen Syrern die Landung von ChamWings-Flug SAW361 mit Staatsflaggen und Assad-Portraits.
  • Am Freitag verkündete auch der Golfstaat Bahrain, dass seine Botschaft in Damaskus wieder ihre Arbeit aufgenommen habe. Dieser Schritt hatte sich angedeutet, seit sich die Außenminister beider Länder im September am Rande der Uno-Generalversammlung in New York überschwänglich begrüßt und umarmt hatten.

Nach Ausbruch des Aufstands gegen Assad vor mehr als sieben Jahren waren die Golfstaaten die ersten arabischen Länder, die sich offen gegen den syrischen Diktator stellten, ihn diplomatisch isolierten und Rebellengruppen unterstützten - mit dem Ziel, einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen. Nun haben sich die Golfmonarchien damit abgefunden, dass Assad an der Macht bleibt.

Syrien wird rehabilitiert, Katar steht am Pranger

Besonders bizarr an dieser Volte: Einerseits haben die VAE gemeinsam mit Saudi-Arabien und Bahrain eine Blockade gegen Katar verhängt, weil das Emirat angeblich zu enge Beziehungen mit Iran pflegt. Andererseits binden sie nun wieder das Assad-Regime ein, das Syrien in ein Aufmarschgebiet der iranischen Revolutionswächter verwandelt hat, und von Teheran abhängiger ist denn je.

Doch nicht nur die autoritär regierten Golfstaaten rehabilitieren Assad. Bemerkenswert ist, dass sich auch Tunesien, das Land, in dem der Arabische Frühling im Dezember 2010 seinen Anfang nahm und das einzige Land, das seither substanzielle Schritte in Richtung Demokratie unternommen hat, sich wieder mit dem syrischen Diktator arrangiert. Die Wiederaufnahme von Flugverbindungen nach Damaskus ist dafür nur das jüngste Zeichen.

Im Frühjahr richtet Tunesien das nächste Gipfeltreffen der Arabischen Liga aus. Derzeit ist Syriens Mitgliedschaft in der Organisation suspendiert, doch der tunesische Staatspräsident Béji Caïd Essebsi hat zu erkennen gegeben, dass er Assad beim nächsten Treffen in seinem Land gerne dabei haben will. Damit hätte die arabische Welt den Diktator endgültig wieder in ihren Reihen aufgenommen - Hunderttausenden Kriegstoten, Millionen Flüchtlingen, dem Einsatz von Chemiewaffen und anderen Kriegsverbrechen zum Trotz.

Angst vor der nächsten Revolte

Mit der Rehabilitierung Assads setzen die arabischen Herrscher auch ein Zeichen an ihre innenpolitischen Gegner: Aufstände lohnen sich nicht. Die Angst vor der Wut ihrer Bürger eint die demokratisch legitimierte Regierung in Tunis mit dem Putschpräsidenten Abdel Fattah el-Sisi in Kairo und den Erbmonarchien auf der Arabischen Halbinsel.

Diese Angst vor der nächsten Revolte zeigt sich auch im Umgang mit den Massenprotesten im Sudan. Dort demonstrieren seit zehn Tagen Tausende gegen Diktator Umar al-Baschir. Die anderen arabischen Staatschefs haben dem gesuchten Kriegsverbrecher, der sein Land seit fast 30 Jahren autoritär regiert, ihre Unterstützung zugesichert. Die staatlich gelenkten Medien in der arabischen Welt spielen die Proteste im Sudan herunter, oder stellen sie als das Resultat einer finsteren ausländischen Verschwörung dar.

Zwei Tage vor Beginn der Demonstrationen im Sudan hatte Baschir übrigens eine aufsehenerregende Staatsvisite absolviert: Er besuchte Assad in Damaskus.


Zusammengefasst: Immer mehr arabische Staaten finden sich damit ab, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad an der Macht bleibt. Die Golfmonarchien nehmen ihre diplomatischen Beziehungen mit Damaskus wieder auf, Tunesien lässt wieder syrische Flugzeuge landen. Eine Einladung Assads zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga im Frühjahr 2019 würde die Rehabilitierung des syrischen Staatschefs perfekt machen.

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m.klagge 28.12.2018
1. Auch wenn es das Verdikt der
Freunde der USA ist, dass Herr Assad ein pöhser Diktator im Reich des Bösen ist, haben die Syrer ihren Diktator ganz ähnlich gewählt wie die Flatheads hinter'm Teich ihren wunderbaren Präsidenten. Das wird gerne in den Medien vergessen zu erwähnen. Nachdem jetzt mit der beinahe abgeschlossenen Zerstörung Syriens der arabische Frühling langsam dem heissen Sommer entgegen geht, ist es eine wirklich gute Nachricht, dass ein religiös halbwegs toleranter Diktator nicht durch völlig irre islamische Hardliner ersetzt werden konnte.
Pless1 28.12.2018
2. Die normative Kraft des Faktischen
Politik ist die Kunst des Machbaren. So wünschenswert es wäre, Assad vor einem Tribunal zu sehen anstatt zurück auf der internationalen Bühne: faktisch hat er den Krieg gewonnen und wird auf Jahre die führende Kraft in Syrien sein. Dem Rechnung zu tragen mag verbittern, ist aber eine Notwendigkeit.
vliege 28.12.2018
3. Hat vermeintlich auch etwas gutes
Der Frieden ist mit Ausnahme des neuen Aggressors Türkei in greifbarer Nähe und eine Fluchtursache weniger bzw. die verstreuten geflohenen Syrer in Europa können bald helfen ihre Heimat neu aufzubauen. Ironie Off
glise 28.12.2018
4. Die meisten Geschichten über den ach so grausamen Assad
sind aus politischen Gründen schlicht erfunden, genauso wie die von Gadaffi und Saddam Hussein. Diese Diktatoren müssen nicht unbedingt Friedensstifter sein aber immerhin bringen sie in die jeweilige Region Frieden und Stabilität. Wenn die jeweilige Bevölkerung in Armut und Elend lebt liegt das auch nicht nicht immer am Staatsoberhaupt sondern auch an internationalen Verflechtungen und Raubtierkapitalismus. Es ist sogar so, dass ausländische Kräfte ganz gezielt korrupte Regierungen installieren oder versuchen Machthaber zu korrumpieren, die dann auf Anweisung die inländische Bevölkerung auszehren und Gewinne und Macht in die eigene Tasche schieben sowie an die Auftraggeber (sog. Wirtschaftsschakale) weiterleiten. Manchmal gelingt das nicht, in diesem Fall versucht man das jeweilige Staatsoberhaupt zu ermorden oder das Land zu destabilieren.
secret.007 28.12.2018
5. Libyen sollte Mahnung sein
Wer meint, man kann in ein Land rein gehen, Strukturen zerstören, sollte sich möglichst vorher Gedanken machen, was übrig bleibt, wenn man wieder raus geht. Libyen ist Mahnung genug. Ein Gaddafi war mir wesentlich lieber, als das was jetzt herbeigebombt wurde. Deswegen bin ich keineswegs traurig, dass Assad noch an der Macht ist und dort hoffentlich auch bleibt.
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