Verabredete Feuerpause für Syrien Hier scheitert München

Feuerpause in Syrien: Vor einer Woche wurde in München verkündet, was der Einstieg in einen Friedensprozess hätte sein können. Doch es wird weiter gebombt.

AFP

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"Die Einstellung der Feindseligkeiten wird in einer Woche beginnen", heißt es in dem Münchner Abkommen. In der bayerischen Landeshauptstadt hatte sich die internationale Kontaktgruppe, angeführt von den USA und Russland, am vergangenen Freitag auf einen Drei-Punkte-Plan geeinigt. Er sollte einen Friedensprozess in Syrien anstoßen.

Diese Woche ist nun vorbei. Zeit also für eine erste Bilanz. Was hat die Einigung für die Menschen in Syrien erreicht?

  • Humanitäre Hilfe:

Nach Angaben der Vereinten Nationen leben derzeit rund 400.000 Syrer in belagerten Gebieten und sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. In der Münchner Erklärung ist von sieben Orten die Rede, die binnen einer Woche versorgt werden sollten. Tatsächlich haben bis Donnerstag immerhin fünf Ortschaften Hilfsgüter erhalten. Dazu gehören nicht nur Orte, die von den Regierungstruppen abgeriegelt werden, sondern auch die Städte Kefraja und Fua, die von der mit al-Qaida verbündeten Terrorgruppe Nusra-Front und verbündeten Milizen umstellt sind.

Hilfsgüter sind auch in Muadamijat al-Scham angekommen, ein von Aufständischen kontrollierter Vorort der Hauptstadt Damaskus, der weniger als zehn Kilometer vom Präsidentenpalast entfernt liegt. Anderthalb Jahre lang war das Gebiet von der Außenwelt abgeschnitten, einige Bewohner mussten nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) Gras essen, um zu überleben.

Nun haben die Familien in den fünf belagerten Städten und Dörfern Weizenmehl, Reis, Linsen und Öl erhalten. "Das ist ein Durchbruch", sagte der WFP-Direktor für Syrien, Jakob Kern. Aber: Nach Uno-Angaben haben landesweit bislang erst 80.000 von 400.000 Eingeschlossenen Hilfe erhalten. Der vom Regime abgeriegelte Hauptstadtvorort Kafr Batna wartet noch immer auf Unterstützung. Bislang hat die Uno von der syrischen Regierung keine Genehmigung für einen Hilfskonvoi erhalten.

Laut Münchner Erklärung sollte schon in dieser Woche damit begonnen werden, Hilfspakete aus der Luft über Deir al-Sor abzuwerfen. Teile der Stadt werden vom IS kontrolliert, andere Gebiete sind noch immer in den Händen der Regierungstruppen.

Nach Uno-Angaben werden in der Stadt am Euphrat rund 200.000 Menschen von den Dschihadisten belagert. Bislang warten sie vergebens auf Hilfe aus der Luft. Laut WFP gibt es inzwischen aber "einen konkreten Plan" für Paketabwürfe in den kommenden Tagen. Die Operation ist riskant: Um zu verhindern, dass der IS die Flugzeuge abschießt, müssen die Pakete aus großer Höhe abgeworfen werden. Am Boden sollen dann einheimische Mitarbeiter des Roten Halbmonds die Verteilung der Hilfsgüter übernehmen.

  • Landesweite Einstellung der Feindseligkeiten:

Ein "signifikanter Rückgang der Gewalt", der schließlich zu einer landesweiten Feuerpause führen soll, ist nicht zu erkennen.

Besonders rund um Aleppo rücken syrische Regierungstruppen und verbündete Milizen weiter gegen die Aufständischen vor. Zudem setzt Russland seine Luftangriffe fort. In München hatten die USA und Russland vereinbart, dass lediglich der IS, die Nusra-Front und andere vom Uno-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestufte Gruppen weiter bombardiert werden sollten. Der Kreml hält sich nicht daran und greift alle Milizen an, die gegen das Assad-Regime kämpfen.

Noch komplizierter wird die Lage dadurch, dass die Türkei wegen des Vormarsches der kurdischen YPG und als Reaktion auf den Terroranschlag von Ankara ihre Angriffe im Norden Syriens verstärkt hat. Am Freitag berichteten Augenzeugen vom bislang heftigsten türkischen Beschuss auf Gebiete, die von der YPG kontrolliert werden.

In München vereinbarten Russland und die USA die Bildung einer gemeinsamen Task Force, die überwachen soll, ob die Waffenruhe eingehalten wird. Eigentlich sollte das Gremium innerhalb der vergangenen Woche "Modalitäten für die Einstellung der Feindseligkeiten" entwickeln. Nun wird sich die Task Force erst am Freitagnachmittag überhaupt zum ersten Mal treffen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin nehmen auch Vertreter der Bundesregierung an dem Termin in Genf teil. "Wir erwarten Fortschritte", sagte der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

  • Politischer Übergang:

Die Kontaktgruppe bekräftigte in München, dass die Genfer Verhandlungen zwischen Syriens Regierung und Opposition "so schnell wie möglich" gestartet werden sollten, nachdem ein erster Versuch Anfang Februar gescheitert war. Vor einer Woche war noch vom 25. Februar als Starttermin für die Gespräche die Rede. Nun sagt der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, der Termin am kommenden Donnerstag sei unrealistisch.

Vor der nächsten Verhandlungsrunde brauche er "zehn Tage zur Vorbereitung und zum Versand der Einladungen", sagte der Diplomat dem "Svenska Dagbladet". Er hoffe aber, die Gespräche bald fortsetzen zu können. De Mistura betonte aber auch: Erfolge seien nur möglich, wenn die Feuerpause auch eingehalten werde. Das ist jedoch eine Woche nach der Münchner Erklärung ungewisser denn je.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 124 Beiträge
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90-grad 19.02.2016
1. Man,
Man muss sich schon fragen, warum die UN es, in nun fast 5 Jahren Bürgerkrieg, nicht geschafft hat Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung zu organisieren? Oder war das politisch nicht opportun?
Charlie Hebdo 19.02.2016
2. wer hat geglaubt, dass eine militärisch erfolgreiche Partei
wie die syrische Armee mit den russischen und iranischen Verbündeten die Gelegenheit nicht beim Schopf packen würde, und Tabula rasa machen würde. Syrien braucht möglichst schnell eine entmilitarisierte Zone im Norden an der Grenze zur Türkei für die Flüchtling; von der Nato bewacht und von der EU versorgt. Danach muss Assad sein wahres Gesicht offenbaren.
eustass 19.02.2016
3. Das Ende des Anfanges
Es wird nur heftiger werden die nächsten Wochen, da gibt es einfach zu viel Unrecht, das angerichtet wurde. Dieser Krieg hat die Funktion, um den nahen Osten, gar die ganze Welt spürbar zu verändern.
Androupolis 19.02.2016
4. Russland will kein Frieden
Das beweist nur das Russland kein wirkliches Interesse an einem Frieden in Syrien hat.
Faceoff 19.02.2016
5. Good-Guy-Bad-Guy?
Mal ganz ehrlich: Eine "selektive Feuerpause" auf einem Schlachtfeld, auf dem zahlreiche unterschiedliche Fraktionen tief ineinander verkeilt sind - hatte ernsthaft jemand mit einem Erfolg der Münchner Vereinbarung gerechnet? Aussichten auf eine Lösung des Konflikts sind weiterhin kaum verhanden. Da muss man sich mittlerweile an jeden Strohhalm klammern. Z. B. an den, der erahnen lässt, dass auch Russland nicht an eine Lösung a la Assad zu glauben scheint: http://www.nzz.ch/international/rueckeroberung-ganz-syriens-moskau-ruegt-asads-aeusserungen-1.18698044 . Kann aber auch sein, dass Assad und Putin lediglich "Good-Guy-Bad-Guy" spielen.
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