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Kriegskurs gegen Syrien: Britisches Parlament blockiert Militäreinsatz

Schwere Schlappe für Briten-Premier David Cameron: Das Parlament in London hat einen Militäreinsatz gegen das syrische Regime abgelehnt. Cameron beugt sich dem Votum.

London/New York/Washington - Das britische Unterhaus hat einen Militäreinsatz in Syrien abgelehnt. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung von Premierminister David Cameron erhielt am späten Donnerstagabend nicht die erforderliche Mehrheit. Mit 285 zu 272 Stimmen lehnte das Unterhaus grundsätzlich militärische Schritte gegen Syrien ab, die weitere Giftgaseinsätze des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad verhindern sollten.

Auf Druck der Labour-Opposition und auch aus den eigenen Reihen hatte der Regierungschef die Abstimmungsvorlage zuvor angepasst. Am späten Donnerstagabend war im Unterhaus nach stundenlanger harter Debatte nur noch über eine abgeschwächte Variante abgestimmt worden, die die Teilnahme an einem möglichen Militärschlag nur noch "grundsätzlich" erwähnte, vor allem aber einen internationalen Konsens anstrebte. Auch diese abgeschwächte Version trugen die Parlamentarier nicht mit. Eine weitere Vorlage von Labour, die eine Road map für das weitere Vorgehen vorgab, wurde abgelehnt.

Die Abstimmung hatte symbolischen Charakter, sie ist für die Regierung nicht bindend. Dennoch erklärte Cameron: "Ich werde mich dementsprechend verhalten." Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond sagte in der BBC-Sendung "Newsnight", dass Großbritannien sich nicht an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen werde. Das dürfte die Amerikaner enttäuschen, fügte er hinzu.

Die USA, Großbritannien und auch Frankreich hatten seit Tagen die Vorbereitungen für einen begrenzten Angriff auf Stellungen in Syrien vorangetrieben. Die Länder reagierten damit auf den mutmaßlich von Assad-Truppen durchgeführten Giftgaseinsatz gegen Zivilisten bei Damaskus.

Obama erwägt Alleingang

Wie geht es nun weiter? Das Weiße Haus erklärte, unabhängig vom Votum in London werde man sich bei einer Entscheidung von den Interessen der USA leiten lassen. Präsident Barack Obama erwägt offenbar einen Alleingang in Syrien. Nach Informationen der "New York Times" (NYT) heißt es aus seinem Umfeld, dass er seine Entscheidung zwar noch nicht getroffen habe. Dennoch sei ein begrenzter Angriff möglich, auch wenn die Verbündeten noch debattierten. Auch der Nachrichtensender CNN berichtet über solche Planspiele. Bereits nach der Abreise der Uno-Chemiewaffeninspektoren am Samstag könne ein Militärschlag erfolgen, heißt es in der "NYT".

Das Weiße Haus will sein weiteres Vorgehen am Abend dem Kongress erläutern. Auch wenn man bisher Assad nicht direkt mit dem Befehl für den Einsatz der Chemiewaffen in Verbindung bringen könne, gebe es genügend Klarheit darüber, dass das Regime den Einsatz angeordnet hatte, hieß es.

Aufgrund der vorliegenden Geheimdienstinformationen "ist es sehr klar, dass das Assad-Regime für diesen jüngsten Angriff verantwortlich war", sagte auch der republikanische Kongressabgeordnete Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, vor dem geplanten Briefing des Parlaments durch das Weiße Haus gegenüber CNN. Es gebe zwar keinen direkten Beweis, der die syrische Regierung konkret belaste. Aber auch er selbst sei zu dieser Schlussfolgerung gekommen, wenn man alle Informationen "zusammensetzt".

Ergebnislose Sitzung des Sicherheitsrats

Die US-Regierung wies gleichzeitig Parallelen zwischen einem möglichen Militärschlag in Syrien und dem Einsatz im Irak entschieden zurück. Der Irak-Krieg war mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt worden, die nie gefunden wurden. Über ein mögliches Eingreifen in Syrien wird derzeit debattiert, da Machthaber Assad Chemiewaffen eingesetzt haben soll - auch nach Beweisen dafür wird noch gesucht.

Eine Reaktion der USA auf den Giftgaseinsatz wäre sehr begrenzt und hätte keinesfalls ein offenes Ende, sagte Obamas Sprecher am Donnerstag. Das Ziel sei auch kein Regierungswechsel.

In New York haben die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat unterdessen eine weitere Krisensitzung zum Syrien-Konflikt abgehalten. Nach dem Treffen am Donnerstagabend gaben die Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas zunächst keinen Kommentar zu möglichen Annäherungen ab. Hinter verschlossenen Türen hatten sie den zweiten Anlauf binnen 24 Stunden unternommen, zu einer geschlossenen Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien zu finden. Russland und China hatten eine militärische Intervention bislang stets abgelehnt.

Während Obama keinen Zweifel daran lässt, dass er eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft für notwendig hält, legt der Westen bei den Vorbereitungen eines Militärschlags nun eine Atempause ein. Die Blicke richten sich auf die Untersuchungsergebnisse von Uno-Chemiewaffeninspektoren in Syrien.

Merkel telefoniert mit Obama

Die Inspekteure wollen am Freitag ihre Arbeit vor Ort abschließen und am Samstagmorgen Syrien verlassen und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon informieren. Allerdings müssen ihre Proben noch in europäischen Laboren analysiert werden. Und dies könne Wochen dauern, gab Uno-Sprecher Farhan Haq zu verstehen.

Die diplomatischen Drähte liefen am Donnerstag auch außerhalb und vor allem vor der Sitzung des Sicherheitsrats heiß: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin noch in einem Telefonat zum Einlenken gedrängt. Merkel habe dafür geworben, "die Verhandlungen im Uno-Sicherheitsrat für eine schnelle, einmütige, internationale Reaktion zu nutzen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.

Auch mit Obama telefonierte Merkel: Beide seien sich einig, dass der "menschenverachtende Giftgaseinsatz am 21. August in der Nähe von Damaskus eine schwere Verletzung internationalen Rechts bedeutet", sagte Seibert.

Syrien macht sich derweil auf einen Militärschlag gefasst: Regierungstruppen bringen nach Informationen aus Oppositionskreisen mehrere Raketeneinheiten in Sicherheit. Aufständische hätten beobachtet, wie am Donnerstag Dutzende Scud-Raketen von einem Stützpunkt im Norden von Damaskus abgezogen wurden, verlautete aus dem Rebellenlager. Auch Raketenwerfer sowie andere Geschosse und Ausrüstung seien abtransportiert worden. Machthaber Baschar al-Assad kündigte im Staatsfernsehen an: "Syrien wird sich gegen jeden Angriff verteidigen."

mia/dpa/Reuters/AFP/AP

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insgesamt 66 Beiträge
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1. Pudel-Verbot
rainer_daeschler 30.08.2013
Großbritannien hatte sich den Spott der Welt zugezogen durch Tony Blair als "Bushs Pudel". Die selbe Rolle will das britische Parlament seinem Premier Cameron offensichtlich nicht erlauben.
2. ...
JDR 30.08.2013
Zitat von sysopAFPSchwere Schlappe für Briten-Premier Cameron: Das Parlament in London lehnt in einer symbolischen Abstimmung den Militäreinsatz gegen das syrische Regime ab. Der Regierungschef beugt sich dem Votum. Laut "New York Times" erwägt US-Präsident Obama einen Alleingang gegen Assads Militär. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-einsatz-britisches-parlament-blockiert-einsatz-in-syrien-a-919385.html
Willkommen im 21. Jahrhundert. Nein, niemand zweifelt ernsthaft daran, dass die Regimetruppen von Präsident Assad Chemiewaffen gegen ihr eigenes Volk einsetzen. Die Mehrheit der informierten Menschen vertritt wohl eine Position, wie Italien: Man verurteilt Assads Regime für die Verwendung von Chemiewaffen, aber ohne einen Beschluss des Sicherheitsrates ist man nicht bereit, gegen ihn zuzuschlagen. Die Konsequenz aus diesen Fakten ist, wenn man sie zu Ende denkt geradezu haarsträubend: Ohne eine Verurteilung durch den Sicherheitsrat ist Massenmord mit Chemiewaffen am eigenen Volk völkerrechtlich legitim und nicht zu ahnden. Ich persönlich lehne eine solche Auffasung fundamental ab. Sie basiert auch wohl weniger auf Völkerrecht, als vielmehr auf der Unfähigkeit, Verantwortung zu übernehmen. Tatsächlich sollte Präsident Obama möglicherweise darauf verzichten, in Syrien zuzuschlagen. Der komplette Ablauf der Krise zeigt, dass die IRI nicht mehr gestoppt werden kann, wenn sie entscheidet, Atomwaffen zu produzieren. Ein Schlag muss rechtzeitig präventiv erfolgen. Dort sollte er seinen Fokus setzen, wenn er verhindern will, was alle bei einem Syrieneinsatz vorhersagen: Das Verschwinden des Mittleren Ostens in einem Feuerball.
3. wiedermal mit der BW
Bravofox 30.08.2013
Die Bundeswehr ist schon im Kriegsgebiet mit der Marine vor der Küste ( UNFIL) und mit der Patrioteinheit an der Grenze zum Irak. Madam beteiligt sich wie Schröder am Angriffskrieg ,!? Wann ist nochmal die nächste Wahl?
4. Frechheit
hi-ob 30.08.2013
Zitat:das Unterhaus (lehnt) grundsätzlich militärische Schritte gegen Syrien ab, die weitere Giftgaseinsätze des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad verhindern sollten. WIE kann man so etwas schreiben?! (kopfschüttel) Es ist nichts bewiesen. Und nach dem Irak und den sonstigen Machenschaften steht es den westlichen Geheimdiensten nicht gut zu Gesicht internationales Recht zu beugen und leichtfertig & kriegsgeil Tomahawks zu schwingen. Wenigstens die Mehrheit des englischen Unterhauses und hat noch alle Sinne beisammen. Die meisten Medien oder Journalisten sind auf diese Kriegtreiberei eingenordet und enttäuschen auf ganzer Linie. Warum?! Wer oder was steckt hinter diesem Medienzirkus an Interessen, Eigentumsverpflechtungen und Abhängigkeiten? Das wäre mal eine Story...
5. ...sich verteidigen
Datenscheich 30.08.2013
"Syrien wird sich gegen jeden Angriff verteidigen." Das ist ja wohl das Mindeste an Recht, was dem Land verbleibt!
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki; Imad Khamis (designiert)

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