Militärschlag gegen Assad: Obama kämpft um jede Stimme im Kongress

Von , New York

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Obama: Kampf um jede Stimme im US-Kongress

In Washington herrscht Hochbetrieb - obwohl eigentlich noch Urlaubszeit ist. Mit einer massiven Kampagne wirbt Barack Obama für seinen Militärschlag gegen das Assad-Regime. Viele Senatoren und Abgeordnete bleiben skeptisch. Eine Niederlage wäre für den Präsidenten eine Katastrophe.

Washington steht vor einem dramatischen Ringen um den geplanten Syrien-Einsatz. US-Außenminister John Kerry und Pentagon-Chef Chuck Hagel wollen an diesem Dienstag vor dem Senat für einen Militärschlag gegen das Assad-Regime werben. Doch obwohl der republikanische Senator John McCain das Vorhaben am Montag bereits unter Bedingungen befürwortete, ist eine Zustimmung des gesamten US-Parlaments ungewisser denn je.

Der Kongress ist offiziell zwar noch im Urlaub. Doch schon an diesem Nachmittag kommt der Auswärtige Ausschuss des Senats zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagung wollen Kerry, Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey die skeptischen Senatoren von Barack Obamas Plänen überzeugen. Zuvor haben der Präsident und sein Vize Joe Biden führende Kongressmitglieder ins Weiße Haus geladen.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Fernsehen übertragen und dürfte die Konfliktlinien offenbaren. Das Problem wurde schon am Montag deutlich: An allen Fronten trommelte die Regierung da für einen Militärschlag, stieß aber weiter auf Widerstand. Die Skepsis zieht sich durch beide Parteien, von progressiven Demokraten bis zu libertären Republikanern.

Einer der profiliertesten Kritiker eines US-Eingreifens in Syrien ist der konservative Tea-Party-Senator Rand Paul. Er weigert sich kategorisch, einen Militärschlag abzusegnen - wohl auch, um sich schon jetzt als Präsidentschaftskandidat für 2016 zu empfehlen.

Obama selbst schaltet sich ein. Er bewirtete McCain und dessen Parteifreund Lindsey Graham - zwei der einflussreichsten und kritischsten Politiker im Senat - am Montag sogar im Oval Office. McCain gab dabei seine generelle, wenn auch nicht bedingungslose Zustimmung zu Protokoll. Es wäre eine "Katastrophe", wenn der Kongress einen Militärschlag ablehnen würde, sagte er nach dem einstündigen Treffen. "Die Glaubwürdigkeit dieses Landes bei Freunden und Gegner gleichermaßen würde zerfetzt."

McCain und Graham übten allerdings auch Kritik: Obama habe die Syrien-Krise zu lange eskalieren lassen. Auch die von ihm vorgelegte Resolution - die einen begrenzten US-Militärschlag vorsieht - sei nicht ausreichend. Sie müsse von einer umfassenderen Strategie flankiert sein, die die syrische Opposition stärke und den Machthaber Baschar al-Assad schwäche - eine Strategie, so McCain, "die wir unseren Kollegen verkaufen können". Eine solche Ausweitung lehnt Obama aber bisher ab.

Eine Niederlage wäre für Obama verhängnisvoll

Auch für Obama steht viel mehr auf dem Spiel als seine Nahost-Politik. Eine Niederlage im Kongress könnte ihn für den Rest seiner zweiten Amtszeit innenpolitisch isolieren, ihn auf dem internationalen Parkett diskreditieren, sein politisches Vermächtnis beschädigen und die politischen Machtverhältnisse in Washington über Generationen hinweg prägen.

Wie brisant das Thema ist, zeigte sich auch bei einer 70-minütigen Telefonkonferenz, die das Weiße Haus am Montag für die Demokraten im US-Repräsentantenhaus abhielt. 127 Abgeordneten wählten sich ein - und nicht alle stimmten den Plänen des Präsidenten zu.

Außenminister Kerry habe versichert, dass man eine internationale Koalition anstrebe, meldeten mehrere US-Medien aus Teilnehmerkreisen. So hätten mindestens drei arabische Staaten ihre militärische Mithilfe angeboten: Kuwait, Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate. "Die USA werden nicht alleine handeln", habe Kerry gesagt.

Trotzdem hätten einige Abgeordnete Kerry direkt widersprochen. Darunter der Demokrat Rick Nolan, der Syrien mit Vietnam verglichen habe. Das Gespräch, erklärte Nolan hinterher, habe ihn nur noch mehr "von der Torheit und Gefahr" einer Intervention in Syrien überzeugt.

Auch andere Abgeordnete blieben zunächst unbeeindruckt. "Was ich in dem Briefing der Obama-Regierung gehört habe, hat mich nur noch skeptischer gemacht", twitterte der Republikaner Justin Amash anschließend. Die Demokratin Janice Hahn sprach von vielen offenen Fragen. "Was werden die Kosten für den US-Steuerzahler sein?", sagte sie auf CNN. "Wie lange werden wir dort sein?" Auch vermisse sie eine Gesamtstrategie für Syrien.

Andere Abgeordnete wollen geklärt wissen, was im Falle einer Ablehnung durch den Kongress geschieht: Plant Obama trotzdem einen Militärschlag? Der Präsident selbst hat betont, dass er die Zustimmung des Parlaments nicht zwingend brauche, sondern freiwillig um sie bitte.

Unterrichtungen für den Kongress sind für jeden weiteren Tag dieser Woche anberaumt. Am Mittwoch werden Hagel und Dempsey dem Streitkräfteausschuss des Senats hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort stehen. Obama wird am Dienstagabend nach Stockholm reisen und von dort am Donnerstag nach St. Petersburg zum G-20-Gipfel. Der Bürgerkrieg in Syrien wird dort sicher das beherrschende Thema sein - zumal Obama auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft, den wichtigsten Alliierten Assads.

Zu einer Abstimmung im Kongress dürfte es allerfrühestens am Montag nächster Woche kommen, wenn alle Abgeordneten und Senatoren offiziell aus dem Urlaub zurückkehren. Über die Resolution muss dann aber erst in beiden Kammern abgestimmt werden. Im Senat, wo die Republikaner eine Sperrminorität haben, soll bereits eine Neufassung des Textes in Arbeit sein. Die lege Obama "an eine kurze Leine" und schließe US-Bodentruppen in Syrien aus, meldete die Website "Politico".

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insgesamt 229 Beiträge
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1. wäre doch witzig
kaynchill 03.09.2013
wenn Friedensnobelpreisträger Barack Obama scheitert weil er keinen Krieg führen darf. Einen unsinnigen Krieg und bestätigte Folter im Inland sind die einzigen beiden Punkte von Bush die Obama noch nicht übertroffen hat.
2. Friedensnobelpreis
weltmann 03.09.2013
Bevor irgendetwas Geschieht, sollte Herr Obama vielleicht mal seinen Friedensnobelpreis zurueckgeben...
3. Guter Stunt
expat62 03.09.2013
Obama kaempft natuerlich um jede Stimme die ihn davon abhaelt ein Syrienabenteuer anzufangen. Er muss aber den starken Mann spielen um das Pentagon, AIPAC, Netanyahu, etc. zu beeindrucken.
4. Falsch
budrick 03.09.2013
"Es wäre eine "Katastrophe", wenn der Kongress einen Militärschlag ablehnen würde, sagte er nach dem einstündigen Treffen. "Die Glaubwürdigkeit dieses Landes bei Freunden und Gegner gleichermaßen würde zerfetzt." - Falsch. Die ablehnende Haltung zum Krieg stärkt den Glauben an die Demokratie in den USA. Wenn die Mehrheit der Menschen gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg ist, ist auch keiner anzuzetteln. Werden jetzt schon Kriege geführt, um das Gesicht eines Friedensnobelpreisträgers zu wahren, nur weil der seine Klappe mal wieder zu weit aufgerissen hat? Wo bleiben eigentlich die Beweise? Gab es da nicht irgendwas, was uns präsentiert werden sollte?
5. Obama kämpft...
Robert Baratheon 03.09.2013
...er kämpft für einen Militärschlag. Friedensnobelpreis anyone?
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