Syrien Damaskus erklärt westliche Diplomaten zu unerwünschten Personen

Syrien reagiert auf die Ausweisung seiner Diplomaten durch westliche Länder: Die Regierung in Damaskus hat die Vertreter mehrerer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt - betroffen sind unter anderem die Botschafter der USA, Frankreichs und Deutschlands.


Damaskus - Syrien hat mehrere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt, die sich allerdings nicht mehr im Land aufhalten. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Damaskus hieß es, dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung syrischer Diplomaten aus zahlreichen westlichen Staaten. Betroffen seien unter anderen die Botschafter der USA, Frankreichs und Großbritanniens sowie die Top-Diplomaten aus Deutschland und Kanada.

Aus Protest gegen das Massaker im syrischen Hula hatten mehrere EU-Staaten sowie andere westliche Länder Ende Mai die syrischen Botschafter ausgewiesen. Auch der Vertreter Syriens in Berlin, Radwan Loutfi, wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Angesichts der Gewalt in Syrien und der unsicheren Lage vor Ort wurden in den vergangenen Monaten bereits westliche Diplomaten aus Syrien abgezogen. Der Posten des deutschen Botschafters in Damaskus war im Februar frei geworden. Dieser wurde seither nicht neu besetzt.

Die Gewalt in dem Land hält unvermindert an. Syrische Aktivisten berichteten am Dienstag von Kämpfen in den Provinzen Idlib, Daraa und Damaskus-Land. Am Vortag seien 40 Menschen von den Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad getötet worden. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter zählte insgesamt 23 namentlich bekannte Tote, darunter zwei Kämpfer einer Oppositionsbrigade.

Vertreter des syrischen Widerstandes hatten am Montag erklärt, sie fühlten sich nicht mehr an den Friedensplan des Uno-Vermittlers Kofi Annan gebunden, weil Assad seinen Teil der Vereinbarung nicht eingehalten habe.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt trotzdem weiterhin auf eine politische Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich darum bemühen, dem Friedensplan von Sondervermittler Annan "mehr Nachdruck" zu verleihen, sagte Westerwelle am Dienstag in Doha, der Hauptstadt des Golf-Staates Katar.

"Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt", sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein: "Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist."

Nach Schätzungen wurden allein seit Beginn der offiziellen Waffenruhe Mitte April in Syrien mehr als 2100 Menschen getötet.

hen/dpa/AFP



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insgesamt 19 Beiträge
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agua 05.06.2012
1. Westerwelle
sollte angesichts der Lage in Syrien, einfach besser gar nichts mehr sagen.Jede Reation wird von Syrien mit einer Gegenreaktion beantwortet.Also schoen vorsichtig mit der hintergruendigen Idee eines Militaerschlages, um das Regime Assads zu beseitigen....
deccpqcc 05.06.2012
2.
Zitat von sysopSyrien reagiert auf die Ausweisung seiner Diplomaten durch westliche Länder: Die Regierung in Damaskus hat die Vertreter mehrerer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt - betroffen sind unter anderem die Botschafter der USA, Frankreichs und Deutschlands. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837067,00.html
immerhin hat man in syrien davon abgesehen die deutsche botschaft von "demonstranten" verwüsten zu lassen, so wie dies in berlin mit der syrischen botschaft geschehen ist.
mundi 05.06.2012
3. Wie in Libyen
Die "Diplomaten" sind ohnehin nicht neutral. Man berichtet, was im ministerium erwünscht ist. Bewaffnete Aufstände im Schutz der Wohnhäuser, werden als "friedliche Demonstrationen" bezeichnet. Der Einsatz der Sicherheitskräfte als "unangemessen". Militärinterventionen und Flugverbotszonen werden verlangt. So begann es in Libyen ja auch. Jetzt herrscht Bürgerkrieg
Beute 05.06.2012
4. +++
Na das war zu erwarten. Das ist die richtige Reaktion von syrischer Seite.
pikeaway 05.06.2012
5. Diplomatie. Gegensatz am Beispiel der UNSC- Vorsitzenden China - USA
Zitat von mundiDie "Diplomaten" sind ohnehin nicht neutral. Man berichtet, was im ministerium erwünscht ist. Bewaffnete Aufstände im Schutz der Wohnhäuser, werden als "friedliche Demonstrationen" bezeichnet. Der Einsatz der Sicherheitskräfte als "unangemessen". Militärinterventionen und Flugverbotszonen werden verlangt. So begann es in Libyen ja auch. Jetzt herrscht Bürgerkrieg
Ohne viel Worte. nehmen Sie sich die Zeit, das folgende Video einer Pressekonferenz des Vorsitzenden des UN- Sicherheitsrates anzuhören; United Nations Webcast - Li Baodong (China), President of the Security Council on the programme of work for the month of June 2012 - Press Conference (http://www.unmultimedia.org/tv/webcast/2012/06/li-baodong-china-president-of-the-security-council-on-the-programme-of-work-for-the-month-of-june-2012-press-conference.html) Unter anderem wird deutlich: Das Ausweisen von Botschaftern ist kontraproduktiv, wenn ein Land, schon länger von den USA geplant und mit den Freunden Syriens, abgestimmt, die Botschafter abzieht, das andere mit gleichen Maßnahmen nachzieht. Es wird mit dem Massaker von Hula begründet, ohne dass dieses aufgeklärt ist. Der Dialog wird erschwert, wenn derartige Mittel der Diplomatie eingesetzt werden. Ich hoffe, dass die souverän ausgleichende Art des chinesischen UN- Botschafters dem Friedensprozess eine Chance gibt. United Nations Webcast - Li Baodong (China), President of the Security Council on the programme of work for the month of June 2012 - Press Conference (http://www.unmultimedia.org/tv/webcast/2012/06/li-baodong-china-president-of-the-security-council-on-the-programme-of-work-for-the-month-of-june-2012-press-conference.html) Anmerkung: Im Vergleich sehen Sie die Aggressivität einer Susan Rice als April- Vorsitzende des Sicherheitsrates United Nations Webcast - SC President, Susan Rice (USA) on Syria / DPRK - Security Council Media Stakeout (http://www.unmultimedia.org/tv/webcast/2012/04/sc-president-susan-rice-usa-on-syria-dprk-security-council-media-stakeout.html) No further comment
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