Syrien: EU ist besorgt über möglichen Einsatz von Chemiewaffen

Brüssel - Das Regime in Damaskus steht unter gewaltigem Druck - und scheint mittlerweile auch zu extremen militärischen Maßnahmen bereit. Dies schließt die Verwendung chemische Waffen ein, wie die Regierung am Montag mitteilen ließ. Mit dieser Drohung sorgt das Regime für Entsetzen bei der Europäischen Union. "Die EU ist ernsthaft besorgt über den möglichen Einsatz chemischer Waffen in Syrien", erklärten die EU-Außenminister am Montag nach einem Treffen in Brüssel.

Syrien setzt die Drohung mit C-Waffen unverhohlen als Druckmittel in dem Konflikt ein. In der gegenwärtigen Krise würden sie nicht benutzt, es sei denn, es gebe eine "Aggression von außen", so ein Sprecher des Außenministeriums am Montag. Syrien werde die Chemiewaffen aber keinesfalls gegen seine Bürger einsetzen. Die Waffen stünden unter Kontrolle der Armee und würden von ihr bewacht.

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das syrische Regime wegen der Drohung mit einem Chemiewaffeneinsatz scharf attackiert. Der Vorgang sei ungeheuerlich, sagte Westerwelle. "Damit enthüllt das syrische Regime ein weiteres Mal seine menschenverachtende Denkart." Der deutsche Politiker forderte alle Kräfte in Syrien auf, "verantwortlich zur Sicherung etwaiger Chemiewaffenbestände beizutragen".

Israelischen Militärs zufolge soll Syrien über eines der größten Chemiewaffenarsenal der Welt verfügen. Hier die wichtigsten Fakten:

• Seit wann besteht das C-Waffen-Programm? Das syrische Chemiewaffenprogramm soll in den 70er und 80er Jahren mit Hilfe der Sowjetunion entwickelt worden sein, um die Abschreckung gegen das Nachbarland Israel zu erhöhen. Laut einem Bericht des US-Thinktanks CSIS von 2008 soll Syrien anschließend von der Unterstützung des Iran bei der Entwicklung von Chemiewaffen profitiert haben.

• Um welche Art von Waffen handelt es sich? Öffentlich zugängliche Informationen über das Arsenal existieren praktisch nicht. Nach Einschätzung der Brookings Institution in Washington verfügt Syrien über ein hochentwickeltes Programm, zu dem Senfgas, Sarin-Gas und das tödliche Nervengas VX gehört. (Weitere Informationen finden Sie hier.)

• Wo werden diese hergestellt und gelagert? Laut einer Untersuchung des Zentrums für Studien zur Nicht-Verbreitung (CNS) gibt es in Syrien mindestens vier, möglicherweise fünf Chemiewaffenfabriken, die nahe der Städte Damaskus, Aleppo und Hama liegen.

• Wie ist Syrien bislang mit den Waffen umgegangen? Die syrischen Chemiewaffen sind bisher noch nie zum Einsatz gekommen, auch nicht bei Konflikten mit Israel wie dem Libanonkrieg 1982. Der zur Opposition übergelaufene Ex-Botschafter Syriens im Irak, Nawaf Fares, hatte zuletzt gewarnt, Assad könnte die Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen.

• Wie sind die internationalen Reaktionen angesichts der Gefahr durch die Waffen? Die USA haben Syrien zuletzt aufgefordert, die Sicherheit bei der Lagerung der Chemiewaffen zu gewährleisten, andernfalls werde die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Es gibt Befürchtungen, wonach Chemiewaffen in den Wirren des Konflikts der libanesischen Hisbollah-Miliz oder dem Terrornetzwerk al-Qaida in die Hände fallen könnten. Beide sollen bereits länger in Syrien operieren.

Die EU-Minister fanden nicht nur für die Chemiewaffendrohung aus Damaskus deutliche Worte. Auch das Vorgehen gegen die Bevölkerung mit konventionellen Waffen müsse sofort eingestellt werden. "Die EU ruft das syrische Regime auf, unverzüglich das Töten von Zivilisten zu beenden, die syrische Armee aus belagerten Städten abzuziehen und des Landes willen einen friedlichen Übergang zuzulassen", forderten die EU-Außenminister in ihrer Erklärung.

Die anhaltende Gewalt auch in der Hauptstadt Damaskus zeige die Dringlichkeit eines politischen Reformprozesses, der die demokratischen Hoffnungen der Bevölkerung erfülle und wieder Stabilität nach Syrien bringe, warnten die Minister. "Die EU unterstreicht, dass jene, deren Präsenz einen solchen Übergang untergraben würden, davon ausgeschlossen werden sollen, und dass in dieser Hinsicht Präsident Assad keinen Platz in der Zukunft Syriens hat."

Vorbereitungen für Massenevakuierungen

Angesichts der kritischen Situation in Syrien bereitet sich die EU auf die Evakuierung von Ausländern vor. Zypern sei auf die Aufnahme von rund 200.000 Europäern, Amerikanern und Bürgern anderer Drittstaaten vorbereitet, sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou beim Treffen der EU-Innenminister am Montag in Nikosia. Ein Evakuierungsplan liege bereits vor.

Mehrere EU-Regierungen hätten inzwischen Experten nach Nikosia geschickt, um die Betreuung ihrer Landsleute zu besprechen, darunter auch die Bundesregierung. Auf Zypern könnten die Evakuierten für mindestens 48 Stunden versorgt werden.

Bisher sind mehr als hunderttausend Syrer vor der Gewalt in die umliegenden Staaten wie Türkei, Libanon, Jordanien und Irak geflohen. Rund 600.000 weitere Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Die EU befürchtet, dass der Region eine humanitäre Katastrophe bevorsteht, und stockt daher die Notfallhilfe deutlich auf.