Gewalt in Syrien: EU verschärft Sanktionen gegen Assad-Regime

Bislang haben die Sanktionen die Gewalt in Syrien nicht gestoppt - die EU hat ihre Strafmaßnahmen dennoch zum 16. Mal ausgebaut. Im Konflikt um den Abschuss eines türkischen Kampfjets lobte Bundesaußenminister Westerwelle die Reaktion aus Ankara aber mahnte weiter zu Besonnenheit.

Syriens Diktator Assad: 16. Sanktionsrunde der EU gegen sein Regime Zur Großansicht
REUTERS / SANA

Syriens Diktator Assad: 16. Sanktionsrunde der EU gegen sein Regime

Luxemburg - Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Syrien weiter: Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg, eine weitere Führungsperson des Regimes von Diktator Baschar al-Assad und sechs Organisationen wie Firmen und Verwaltungsbehörden auf die Sanktionsliste zu setzen.

Die Betroffenen werden mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt. Zudem soll im Rahmen eines bereits beschlossenen Waffenembargos auch die Versicherung von Rüstungstransporten verboten werden. Es ist die 16. Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen Syrien seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor mehr als einem Jahr.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte zugleich an, die Suche nach einer politischen Lösung zu verstärken. So werde weiter an einer Uno-Resolution gearbeitet, um den internationalen Druck auf Assad zu erhöhen. Die EU will insbesondere erreichen, dass der Plan des Uno-Sondergesandten Kofi Annan endlich umgesetzt wird. Eine militärische Intervention dafür wurde in Luxemburg aber weiter ausgeschlossen. Das stehe "außer Frage", sagte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal.

Deutlich verschärfte Strafmaßnahmen kündigte auch die australische Regierung an. Die geplanten Sanktionen betreffen Öl, wertvolle Metalle, Finanzdienstleistungen und Telekommunikation, wie Außenminister Bob Carr mitteilte. Zuvor hatte Australien bereits ein Waffenembargo sowie Sanktionen gegen der Führung in Damaskus nahestehende Personen eingeführt.

Westerwelle verurteilt Abschuss von türkischem Kampfjet

In einem Meinungsartikel für die Zeitung "The Australian" rief Carr zugleich Russland auf, eine maßgebliche Rolle dabei einzunehmen, den Abgang des syrischen Präsidenten Assad zu erreichen. Moskau sei der wichtigste Unterstützer Assads und habe bis jetzt keinen Druck auf ihn ausgeübt.

Im Streit um den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrischen Streitkräfte hat Außenminister Westerwelle zur Besonnenheit gemahnt - den Vorfall aber klar verurteilt und ihn als "unverhältnismäßig" kritisiert. Jetzt sei "Deeskalation entscheidend", sagte Westerwelle vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Er sei "sehr betroffen". Selbst wenn die Türkei kurzzeitig syrischen Luftraum verletzt habe, sei der Abschuss "nicht akzeptabel", so Westerwelle weiter, denn es habe offenbar keine Vorwarnung gegeben. Er appellierte aber auch an die Türkei, es "bei der Linie der Vernunft zu belassen".

Auch andere EU-Außenminister kritisierten den Abschuss des Flugzeugs, schlossen aber ein militärisches Eingreifen in den Konflikt in Syrien weiterhin aus. Die Nato will sich an diesem Dienstag mit dem Vorfall befassen.

anr/dapd/AFP/dpa

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Informationen, die ich vermisse
pikeaway 25.06.2012
Zitat von sysopBislang haben die Sanktionen die Gewalt in Syrien nicht gestoppt - die EU hat ihre Strafmaßnahmen dennoch zum 16. Mal ausgebaut. Im Konflikt um den Abschuss eines türkischen Kampfjets lobte Bundesaußenminister Westerwelle die Reaktion aus Ankara aber mahnte weiter zu Besonnenheit. Syrien: EU verschärft Sanktionen gegen Assad-Regime - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,840734,00.html)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte zugleich an, die Suche nach einer politischen Lösung zu verstärken. So werde weiter an einer Uno-Resolution gearbeitet, um den internationalen Druck auf Assad zu erhöhen. Und wer berichtete in der letzten Woche über Kofi Annans Friedensplan? Nur die Schweizer: "Annan wirbt für Syrien-Konferenz in Genf Der Syrien-Sondergesandte der Uno und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hat am Freitag in Genf für ein Treffen der Syrien-Kontaktgruppe auf Ministerebene geworben. An einer gemeinsamen Pressekonferenz.....General Mood, erklärte Annan, dass es für die Staatengemeinschaft höchste Zeit sei, sich vereint für die Umsetzung des Sechspunkteplans einzusetzen, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu stoppen und eine Ausweitung der Gewalt auf die Region zu verhindern. "Es könne nicht angehen, dass Staaten, die dem Plan offiziell zugestimmt hätten, dessen Ziele untergrüben. .." Neue Zürcher Zeitung - NZZ.ch (http://www.nzz.ch/aktuell)... Wie sieht Westerwelles Lösung aus, wenn "Die Freunde Syriens" sich so "aggressiv" verhalten????
2. Einseitige Parteinahme
Spiegelwahr 25.06.2012
Die EU zeigt hier wieder deutlich, dass sie einseitig Partei ergreift. Immerhin hat die Türkei den Luftraum von Syrien verletzt und nicht syrische Maschinen den türkischen Luftraum. Die Handlungsweise der EU zeigt, dass die EU Politik einseitig intressengebunden ist und ist kein Beitrag zu einen friedlichen Lösung der Luftraumverletzung. Wer glaubt eigendlich in Brüssel, dass sich alle darüber freuen, dass wieder mal einseitig Parteinahme gegen die Völker des Nahost ergriffen wird. Wie wär es eigendlich mit Sanktionen gegen die Türkei wegen mehrfacher Verletzung der Lufträume der verschiedenen Nachbarstaaten und der noch immer rechtswidrigen Besetzung eines Teils der Insel Zypern. Europa sollte sich nicht so aufspielen. Grossmannsucht kommt nie gut an. Politik sollte strategisch angelegt sein und nicht kurzfristig auf den taktischen Erfolg.
3. Der internationale Druck...
topodoro 25.06.2012
Zitat von pikeawayBundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte zugleich an, die Suche nach einer politischen Lösung zu verstärken. So werde weiter an einer Uno-Resolution gearbeitet, um den internationalen Druck auf Assad zu erhöhen. Und wer berichtete in der letzten Woche über Kofi Annans Friedensplan? Nur die Schweizer: "Annan wirbt für Syrien-Konferenz in Genf Der Syrien-Sondergesandte der Uno und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hat am Freitag in Genf für ein Treffen der Syrien-Kontaktgruppe auf Ministerebene geworben. An einer gemeinsamen Pressekonferenz.....General Mood, erklärte Annan, dass es für die Staatengemeinschaft höchste Zeit sei, sich vereint für die Umsetzung des Sechspunkteplans einzusetzen, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu stoppen und eine Ausweitung der Gewalt auf die Region zu verhindern. "Es könne nicht angehen, dass Staaten, die dem Plan offiziell zugestimmt hätten, dessen Ziele untergrüben. .." Neue Zürcher Zeitung - NZZ.ch (http://www.nzz.ch/aktuell)... Wie sieht Westerwelles Lösung aus, wenn "Die Freunde Syriens" sich so "aggressiv" verhalten????
sollte auf alle Parteien in Syrien ausgeübt werden, die den Friedensplan nicht einhalten. Die Türkei unterstützt die FSA. "Die Freunde Syriens" unterstützen die FSA. Katar und Saudiarabien bezahlen die Söldner der FSA. Und wer versichert die Waffenlieferungen an die FSA ? Wer gibt der FSA logistische und nachrichtentechnische Hilfe ? Deshalb wird in unserer freien Presse eben nicht über die Worte von Kofi Annan berichtet, wenn er wie die NZZ berichtet, sagt: "Es könne nicht angehen, dass Staaten, die dem Plan offiziell zugestimmt hätten, dessen Ziele untergrüben. .." Neue Zürcher Zeitung - NZZ.ch (Neue Zürcher Zeitung - NZZ.ch (http://www.nzz.ch/aktuell)) Hier wird die einseitige Berichterstattung innerhalb der EU und die einseitige Parteinahme der EU überdeutlich.
4.
cuda1gb 25.06.2012
Immer mehr Menschen wachen auf und erkennen die Lügen unserer Politiker. Man ist nicht daran interessiert eine friedliche Lösung zu finden. Schauen wir uns doch Libyen an, die Medien berichten gar nicht mehr was da los ist. Fakt ist, den Menschen dort geht es schlechter als je zuvor. Es herrscht Gesetzeslosigkeit und die Leute machen was sie wollen, es werden z.B. massenhaft schwarze Menschen verschleppt und umgebracht. Diebstahl, Morde und Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen/Parteien sind an der Tagesordnung. Unter Gaddafi ging es den Menschen ja wenigstens noch einigermaßen gut. Das selbe wird man mit Syrien machen, es werden tausende Tonnen Demokratie auf Städte niederregnen um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es ist doch lächerlich, immerwieder das gleiche ich kann das nicht mehr hören. Syrien hat korrekt gehandelt, man rechnet jede Minute mit einem Angriff bei all den Drohungen und Flugzeugträgern nahe des Landes. Und wenn ein unidentifiziertes Flugzeug in den syrischen Luftraum eindringt und auf Tiefflug ist, ist es völlig i.O es abzuschießen. Tiefflug = man möchte vom Radar unentdeckt bleiben.
5. optional
Hans Huber 25.06.2012
Wieso wird nur Druck auf Assad ausgeübt? Die Rebellen verüben dieselben Verbrechen (FAZ "Auslöschung") und ohne Assad wird es den Minderheiten massiv schlechter gehen.
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Chemische Waffen in Syrien: Assads tödliche Reserve

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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