Krieg in Syrien: Ruf nach Waffen für Rebellen spaltet Europa

Die Lage in Syrien ist dramatisch, aber wie kann Europa helfen? Mit Waffen für die Rebellen, meinen Frankreich und Großbritannien. Doch viele EU-Partner warnen vor einem Ende des Embargos. Auch Kanzlerin Merkel zögert - scheint aber bereit, ihr Nein zu überdenken.

Brüssel - Die Europäische Union streitet offen über ein mögliches Ende des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland Syrien. Österreich warnte am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel vor Waffenlieferungen an die Aufständischen durch EU-Länder. Diese werde nur dazu führen, dass Staaten "auf der anderen Seite mehr Waffen liefern", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. "Wir sind gegen die Aufhebung von Waffenembargos. Wir glauben, dass eine Lieferung von Waffen keinesfalls ein Lösungsansatz ist."

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach sich gegen Alleingänge einzelner EU-Staaten bei Waffenlieferungen an die syrische Opposition aus. Dies wäre ein "schwerer Schlag gegen die gemeinsame Außenpolitik", sagte er dem RBB. Wenn europäische Waffen an die Aufständischen in Syrien geliefert würden, "dann müssen wir auch Verantwortung übernehmen, was mit diesen Waffen geschieht". Er rechne mit einem "Aufschrei", wenn Waffen aus der EU im syrischen Bürgerkrieg zum Beispiel für Hinrichtungen gebraucht würden.

Auch der finnische Regierungschef Jyrki Katainen lehnte Waffenlieferungen an die Rebellen ab. "Bisher hatten wir eine sehr tragfähige Linie in dieser Frage. Und ich erwarte keine Änderung dieser Linie", sagte er. Er warnte vor einer außenpolitischen Spaltung der EU: "Wir haben versucht, eine gemeinsame Außenpolitik zu schaffen. Und ich hoffe, dass wir die stärken können, indem wir auch eine gemeinsame Politik gegenüber Syrien haben."

Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Donnerstagabend zum Auftakt des EU-Gipfels eine Aufhebung des Waffenembargos gefordert, um die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. Sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten überzeugen lassen, werde Frankreich "seine Verantwortung wahrnehmen", sagte Hollande. Zuvor hatte schon der französische Außenminister Laurent Fabius gesagt, Frankreich könne auch ohne EU-Einigung Waffen liefern. Eine ähnliche Position hat auch Großbritannien. Die Regierung von Premier David Cameron wirbt seit Wochen für ein Ende des Embargos.

Asselborn sagte dazu, wenn die Haltung zum Waffenembargo korrigiert werden müsse, dann "nicht gleich bilateral". Dies müsse "in einem Außenministerrat" geschehen. "Da sollten wir alle Gesichtspunkte neu analysieren und dann eine Position neu ergreifen", sagte er.

SPD warnt vor Ende des Embargos

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Sie deutete in Brüssel jedoch an, dass Deutschland seine ablehnende Haltung überdenken könnte. Deutschland werde in dieser Frage "sehr abwägend vorgehen", sagte Merkel. Die Lage in Syrien sei "dramatisch". Es bestehe aber die Gefahr, dass Waffenlieferungen dazu führten, dass "auch die Gegenseite dann mit noch mehr Waffen versorgt" werde. "Und deshalb ist dies für uns eine sehr komplizierte Abwägungsfrage." Deutschland sei aber "bereit, wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben, dies wieder bei den Außenministern zu diskutieren".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zuletzt allerdings vor einem "Aufrüstungswettbewerb" in Syrien gewarnt. Aber auch Westerwelle scheint gesprächsbereit. Sein Sprecher erklärte, der Minister wolle so schnell wie möglich mit seinen EU-Kollegen über mögliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition reden. "Die Gespräche sollen am besten morgen stattfinden, allerspätestens in Dublin", sagte der Sprecher in Berlin. Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag kommender Woche in Dublin.

Die syrische Opposition solle "in jeder verantwortbaren Weise" gestärkt werden. Zu den Fragen gehörten dabei, an wen was geliefert werden solle und die Sorge, dass Waffen in falsche Hände geraten könnten. Entscheidend sei, dass Europa an einem Strang ziehe. Die Konfliktlage in Syrien sei "äußerst dramatisch", sagte der Sprecher. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wollte nicht von einem Kurswechsel sprechen, es gehe um eine "komplizierte Abwägungssache".

Die Opposition im Bundestag wies die Rufe nach Waffen für die syrischen Rebellen zurück. "Waffenlieferungen an die Rebellen werden das Leid der Menschen in Syrien nicht beenden, sondern vergrößern", sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. "Die undurchsichtige und in sich zerstrittene Opposition jetzt mit Waffen zu beliefern, hätte einen eskalierenden Effekt mit unabsehbaren Folgen. Niemand weiß, in welche Hände die Waffen am Ende wirklich gelangen." Erler forderte die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU nicht an Spekulationen über ein Ende des Waffenembargos zu beteiligen.

phw/dpa/AFP

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insgesamt 178 Beiträge
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1. .
frubi 15.03.2013
Zitat von sysopDie Lage in Syrien ist dramatisch, aber wie kann Europa helfen? Mit Waffen für die Rebellen, meinen Frankreich und Großbritannien. Doch viele EU-Partner warnen vor einem Ende des Embargos. Auch Kanzlerin Merkel zögert - scheint aber bereit, ihr Nein zu überdenken. Syrien: Europa streitet über Waffen für Rebellen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-europa-streitet-ueber-waffen-fuer-rebellen-a-889077.html)
Solange sich unter den Rebellen islamistische Terroristen befinden, die gerne mal ihre Gegner enthaupten und Foltern, sollte nicht eine einzige Patrone aus Europa an die Rebellen geliefert werden. Oder haben wir im Westen Afghanistan und (eher aktuell) Lybien vergessen? Zudem ist der Zug für unsere Unterstützung längst abgefahren. Wir sollten uns für die Zukunft überlegen, ob wir Folterknechte und Mörder wie Assad (wer hat nochmal so schöne Artikel über seine achso herrliche Ehefrau geschrieben?), Mubarak und Gaddafi in Zukunft derart hofieren, wie wir es mit den eben genannten in der Vergangenheit getan haben. Diese Unterstützung hat diese Regime am Leben gehalten (im Falle von Äygpten sind es die Amerikaner gewesen, die dort Milliarden in das Militär gepumpt haben) und das sollten wir in Zukunft unterlassen.
2. o
Wilmalein 15.03.2013
Zitat von sysopAuch Kanzlerin Merkel zögert - scheint aber bereit, ihr Nein zu überdenken. Syrien: Europa streitet über Waffen für Rebellen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-europa-streitet-ueber-waffen-fuer-rebellen-a-889077.html)
Merkel muss auch an die Waffenindustrie denken, wie alle anderen auch. Wer sind die Terroristen? Wer sind die Helden?
3. Schwierig!
onkel_apollo 15.03.2013
Das ist wirklich sehr schwierig. Wem will man denn helfen? Der Zivilbevölkerung. Verständlich und richtig. D.h. aber doch, dass man den sog. "Rebellen" Unterstützung zukommen lassen müsste. Doch wen unterstützt man da? Keine Freunde der gepflegten Demokratie. Immer mehr sickert nun auch durch die Medien durch, wie sehr die "Rebellen" doch eher muslimischen Extremisten gleichen! Selbst das Musterland zum Arabischen Frühling, Ägypten rutscht ab in ein Land in dem einseitig die Muslimbrüder mit ihrer Sharia regieren! Fragt sich was besser ist. Ein recht westlicher und weltlicher Despot oder die Sharia und Entrechtung aller Menschen im Lande. Insofern kann man in Syrien keine der beiden Seiten sinnvoll unterstützen. So tragisch es auch ist...
4. ..........
lupenrein 15.03.2013
Da jeder Waffenlieferant indirekt auch zum Kriegsteilnehmer wird, bedeutet Merkels Entcheidung: Krieg mit Syrien, ja oder nein. Egal, welche Parteien in Syrien gegeneiander kämpfen, alle sind Syrer. Ein Ja Merkels zu Waffenlieferungen nach Syrien wäre also Teilnahme am Bürgerkrieg in Syrien, egal auf welcher Seite. Ohne die Bürger aber darf sie das gar nicht entscheiden. Wenn sie Krieg will, dann soll sie mit ihrem Kabinett nach Syrien ziehen und dort 'kämpfen'.
5.
M. Michaelis 15.03.2013
Wem will man da eigentlich helfen ? Kaum einer der beteiligten verdient Unterstützung. Also Finger weg von Waffenlieferungen oder sonstiger Unterstützung.
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