Syrien: Europa streitet über Waffen für Rebellen

Brüssel - Die Europäische Union streitet offen über ein mögliches Ende des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland Syrien. Österreich warnte am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel vor Waffenlieferungen an die Aufständischen durch EU-Länder. Diese werde nur dazu führen, dass Staaten "auf der anderen Seite mehr Waffen liefern", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. "Wir sind gegen die Aufhebung von Waffenembargos. Wir glauben, dass eine Lieferung von Waffen keinesfalls ein Lösungsansatz ist."

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach sich gegen Alleingänge einzelner EU-Staaten bei Waffenlieferungen an die syrische Opposition aus. Dies wäre ein "schwerer Schlag gegen die gemeinsame Außenpolitik", sagte er dem RBB. Wenn europäische Waffen an die Aufständischen in Syrien geliefert würden, "dann müssen wir auch Verantwortung übernehmen, was mit diesen Waffen geschieht". Er rechne mit einem "Aufschrei", wenn Waffen aus der EU im syrischen Bürgerkrieg zum Beispiel für Hinrichtungen gebraucht würden.

Auch der finnische Regierungschef Jyrki Katainen lehnte Waffenlieferungen an die Rebellen ab. "Bisher hatten wir eine sehr tragfähige Linie in dieser Frage. Und ich erwarte keine Änderung dieser Linie", sagte er. Er warnte vor einer außenpolitischen Spaltung der EU: "Wir haben versucht, eine gemeinsame Außenpolitik zu schaffen. Und ich hoffe, dass wir die stärken können, indem wir auch eine gemeinsame Politik gegenüber Syrien haben."

Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Donnerstagabend zum Auftakt des EU-Gipfels eine Aufhebung des Waffenembargos gefordert, um die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. Sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten überzeugen lassen, werde Frankreich "seine Verantwortung wahrnehmen", sagte Hollande. Zuvor hatte schon der französische Außenminister Laurent Fabius gesagt, Frankreich könne auch ohne EU-Einigung Waffen liefern. Eine ähnliche Position hat auch Großbritannien. Die Regierung von Premier David Cameron wirbt seit Wochen für ein Ende des Embargos.

Asselborn sagte dazu, wenn die Haltung zum Waffenembargo korrigiert werden müsse, dann "nicht gleich bilateral". Dies müsse "in einem Außenministerrat" geschehen. "Da sollten wir alle Gesichtspunkte neu analysieren und dann eine Position neu ergreifen", sagte er.

SPD warnt vor Ende des Embargos

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Sie deutete in Brüssel jedoch an, dass Deutschland seine ablehnende Haltung überdenken könnte. Deutschland werde in dieser Frage "sehr abwägend vorgehen", sagte Merkel. Die Lage in Syrien sei "dramatisch". Es bestehe aber die Gefahr, dass Waffenlieferungen dazu führten, dass "auch die Gegenseite dann mit noch mehr Waffen versorgt" werde. "Und deshalb ist dies für uns eine sehr komplizierte Abwägungsfrage." Deutschland sei aber "bereit, wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben, dies wieder bei den Außenministern zu diskutieren".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zuletzt allerdings vor einem "Aufrüstungswettbewerb" in Syrien gewarnt. Aber auch Westerwelle scheint gesprächsbereit. Sein Sprecher erklärte, der Minister wolle so schnell wie möglich mit seinen EU-Kollegen über mögliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition reden. "Die Gespräche sollen am besten morgen stattfinden, allerspätestens in Dublin", sagte der Sprecher in Berlin. Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag kommender Woche in Dublin.

Die syrische Opposition solle "in jeder verantwortbaren Weise" gestärkt werden. Zu den Fragen gehörten dabei, an wen was geliefert werden solle und die Sorge, dass Waffen in falsche Hände geraten könnten. Entscheidend sei, dass Europa an einem Strang ziehe. Die Konfliktlage in Syrien sei "äußerst dramatisch", sagte der Sprecher. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wollte nicht von einem Kurswechsel sprechen, es gehe um eine "komplizierte Abwägungssache".

Die Opposition im Bundestag wies die Rufe nach Waffen für die syrischen Rebellen zurück. "Waffenlieferungen an die Rebellen werden das Leid der Menschen in Syrien nicht beenden, sondern vergrößern", sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. "Die undurchsichtige und in sich zerstrittene Opposition jetzt mit Waffen zu beliefern, hätte einen eskalierenden Effekt mit unabsehbaren Folgen. Niemand weiß, in welche Hände die Waffen am Ende wirklich gelangen." Erler forderte die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU nicht an Spekulationen über ein Ende des Waffenembargos zu beteiligen.