Reaktionen auf Merkel-Äußerungen zu Syrien Exilopposition lehnt Gespräche mit Assad ab

Angela Merkel hat Gespräche mit dem syrischen Diktator in Betracht gezogen - und damit international für Aufsehen gesorgt. Kritik kam von der Exilopposition des Bürgerkriegslandes, die Bundesregierung rudert bereits zurück.

Diktator Assad: "Mit allen Kräften reden"
AP/dpa

Diktator Assad: "Mit allen Kräften reden"


Der Satz hatte es in sich: "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, "dazu gehört auch Assad". Gespräche mit dem syrischen Diktator? Davon wollte man bislang im Westen nichts wissen. Allen voran die USA forderten vielmehr den Sturz des Machthabers. Sie geben ihm die Schuld an dem Bürgerkrieg.

Doch die große Zahl derer, die vor Gewalt, Terror und Bomben nach Europa fliehen, setzt den Westen unter Druck. Dass Merkel nun offenbar in Betracht zieht, auf Baschar al-Assad zuzugehen, hat ein großes internationales Echo ausgelöst - und nicht überall findet die Ankündigung Zuspruch. Syriens Exil-Opposition lehnt Verhandlungen mit Assad ab. "Wir beharren darauf, dass Assad in künftigen Gesprächen über Syrien keine Rolle spielt", sagte Samir Naschar, Mitglied der Nationalen Syrischen Koalition. Der Aufstand in Syrien sei ausgebrochen, um "Assad und sein tyrannisches Regime" zu stürzen.

Unterstützung erhielt die Kanzlerin dagegen ausgerechnet von einem der erbittertsten Gegnern Assads. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, er könne sich auch künftig zumindest in einer Übergangsphase eine Rolle für Assad in Syrien vorstellen. Russland, einer der wichtigsten Unterstützter des Diktators begrüßte Merkels Äußerungen. Das sei ein wichtiger Punkt, hieß es aus dem Kreml.

"Unsere volle Unterstützung"

Auch in Deutschland gab es überwiegend positive Reaktionen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, sagte, eine tragfähige politische Lösung sei ohne Mitwirkung Russlands nicht zu erreichen, "und damit ist auch eine Einbindung Assads notwendig". Merkel habe "unsere volle Unterstützung, wenn sie neue Möglichkeiten auslotet, um in Syrien zu ersten Schritten einer friedlichen Entwicklung zu kommen".

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte: "Wenn es hilft, mit Assad zu reden, dann muss man das machen." Ziel müsse aber sein, dass es zu einer Übergangsregierung komme, der Assad nicht mehr angehöre. "Dafür muss man mit Assad reden, damit Russland und Iran ins Boot geholt werden."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht die Illusion erwecken, mit einer Kursänderung Richtung Assad wäre eine kurzfristige Lösung der Syrien Krise möglich." Zwar müsse man, um den Krieg zu beenden, "natürlich bereit sein, mit allen Kräften zu reden". Eine langfristige Lösung mit Assad könne es aber nicht geben.

Keine politische Zukunft

Die Bundesregierung bemühte sich jedoch den Eindruck, Merkel schwenke nun auf Moskaus Kurs ein, zu relativieren. Die Kanzlerin habe etwas ganz anderes gemeint als Gespräche des Westens mit Assad selbst, hieß es aus Regierungskreisen: Es gehe vielmehr darum, die Fehler nach dem Irak-Krieg zu vermeiden, als die Amerikaner auch die Anhänger des gestürzten Herrschers Saddam Hussein der Baath-Partei verstießen und nicht in den neuen irakischen Staat integrierten, heißt es in Regierungskreisen.

Denn im Irak bilden die verstoßenen Sunniten der alten Saddam-Garde heute das Rückgrat der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Nordwesten des Landes. Schon um eine solche Entwicklung auch in Syrien zu verhindern, soll es weiter Kontakte mit Vertretern der Assad-Regierung geben - zumal etwa der syrische Außenminister ohnehin in die Genfer Gespräche eingebunden war. Es sei ohnehin falsch, nun erneut lange über die Person Assad zu spekulieren, für die man auch in Berlin keine politische Zukunft sehe, heißt es.

kev/dpa/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 117 Beiträge
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Fred Widmer 25.09.2015
1. Die Exilopposition
Die "Exilopposition", wir erinnern uns, das waren die Truppen, die das pefekt funktionierende Land Syrien (bis 2011 weniger Auswanderung als Deutschland!) in den Bürgerkrieg gestürzt haben, weil wir (US-Aussenpolitik) ihnen gesagt haben: "Regime Change is possible, we'll support you - for sure". Bis dahin konnte man von Deutschland aus in Syrien Urlaub machen. Diese Leute werden sicherlich auch nicht mitreden können, *weil Sie unsagbare Schuld auf sich geladen haben*.
Atheist_Crusader 25.09.2015
2.
Wenn die Dinge nicht so sind wie man sie haben will, dann hat man zwei Optionen: 1.) man macht sie so wie man sie haben will (lies: greift ein) oder 2.) man akzeptiert die Dinge wie sie sind und arbeitet mit dem was man hat (lies: man redet auch mit Assad). Dann gibt es natürlich noch eine dritte Fraktion, die schlicht hofft, dass die Dinge schon nach ihrem Wunsch passieren werden, wenn sie es sich ganz dolle wünschen und die Realität dabei vergessen. Das war der bisherige Kurs Deutschlands. Es dürfte Niemanden verwundern, warum das nicht geklappt hat. Sich einfach auf's hohe Ross setzen und kühl die Realität verachten, dafür dass sie nicht nett und einseitig und politisch korrekt ist. Was fällt der auch ein? Und mal ehrlich: die Meinung der Exil-Opposition ist in diesem Zusammenhang ungefähr so viel wert wie die Meinung des Kaninchenzüchtervereins Bottrop-Süd. Sie sind nicht legitimiert und sie haben auch keine Macht. Ihr Legitimation besteht im Wesentlichen darin, dass sie selbst Teil des Systems waren und Assad nicht mögen. Aber das ist kein besonderer Verdienst. Die einzige Art wie die an die Macht kommen könnten wäre, dass der Westen den Laden plattbügelt und sich dann denkt "Hey, die kennen das Land; die können das doch jetzt verwalten.". Wird aber natürlich nicht passieren. Aber dafür, dass sie so machtlos und abhängig sind, markieren sie auch eine verdammt große Klappe.
karend 25.09.2015
3. x
Nach alternativlos, der Einladung aller syrischen Flüchtlinge und den daraus hervorgegangenen Konsequenzen hat Frau Merkel erneut den Mund aufgemacht, um dann – ebenfalls erneut –zurückzurudern. Inzwischen ist sie untragbar. Der Gedanke einer Rot-Grünen-Bundesregierung lässt mich seit einiger Zeit jedoch erschaudern.
David67 25.09.2015
4. Gespräche mit Assad sofort!
Damit endlich Stabilität in die Region kommt und der IS zurückgedrängt wird. Das ist unser Land den Menschen in Syrien schuldig. Was die Exilsyrier dazu sagen, soll undd egal sein. Also Frau Merkel zeigen sie wenigstens einmal Rückgrat und tun sie etwas für Syrien.
eine-Meinung-unter-Vielen 25.09.2015
5. Falsches Signal?
Wenn man tatsächlich daran interessiert ist, in Syrien eine Waffenruhe und danach Stabilität zu erreichen, wird man umhin können mit "allen" Beteiligten zu reden. Fakt ist, dass Russland mit Assad verbündet ist und ohne Russland der Konflikt nicht lösbar zu sein scheint. Ansonsten bleibt uns nur übrig, so lange abzuwarten und die Flüchtlinge aus diesem Gebiet weiter aufzunehmen, bis dieser Krieg ausgeblutet ist. Das kann Jahrzehnte dauern und vielen Menschen das Leben kosten. Reden und Verhandeln ist nicht mit Gutheißen zu verwechseln. Es geht in erster Linie nicht darum, Assat zu bestrafen, sondern der syrischen Zivilbevölkerung zu helfen.
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