Syrien foltert laut Amnesty International massenhaft Gefangene

Damaskus - Es sind schockierende Szenen, die ehemalige Häftlinge des Assad-Regimes aus den Gefängnissen des Landes schildern. In Syrien werden Gefangene nach Angaben von Amnesty International offenbar systematisch gefoltert. Schon bei der Einlieferung in die Haftzentren würden Festgenommene mit Stöcken, Gewehrkolben, Peitschen und Seilen geschlagen, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch zum ersten Jahrestag der Massenproteste gegen Präsident Baschar al-Assad.

Wie die Organisation in einem Bericht mit dem Titel "Ich wollte sterben" schreibt, hat das Ausmaß der Misshandlungen ein neues Niveau erreicht und erinnert an das brutale Vorgehen des Regimes in den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass syrische Soldaten offenbar massenhaft Landminen an den Grenzen auslegen. Damit soll vor allem der Flüchtlingsstrom aus dem Land gestoppt werden.

In diesem Bericht schildern die Opfer insgesamt 31 Foltermethoden. Überlebende von Verhören berichteten demnach, dass sie in einen Autoreifen gezwängt, aufgehängt und mit Stöcken, Gewehrkolben und Kabeln misshandelt worden seien. Häufig würden die Opfer an einem Haken oder Türrahmen mit Handfesseln aufgehängt, so dass die Zehenspitzen kaum den Boden berührten. Weit verbreitet sind Amnesty zufolge auch Folterungen mit Elektroschocks. Zudem hätten Berichte über Vergewaltigungen von Gefangenen zugenommen.

Beleg für Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Amnesty hat nach eigener Darstellung für den Bericht Aussagen syrischer Flüchtlinge in Jordanien gesammelt. "Die Aussagen sind weitere Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien", sagte die Syrien-Expertin von Amnesty in Deutschland, Ruth Jüttner.

Angesichts der Gewalt im Land werden die Forderungen nach einer Intervention des Westens immer lauter. Der oppositionelle Syrische Nationalrat schrieb in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Erklärung: "Wir fordern ein militärisches Eingreifen der arabischen Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft". Der Rat appellierte erneut an die Arabische Liga und an den Westen, eine Flugverbotszone über dem gesamten

Die "Tötungs- und Zerstörungsmaschinerie" müsse ausgeschaltet werden. Zudem baten sie, Waffen an die Deserteure der Freien Syrischen Armee zu liefern. "Wir haben keine andere Wahl mehr, als uns mit Waffengewalt zu wehren", sagte Bassam Ishak, ein Mitglied des Syrischen Nationalrates dem Nachrichtensender al-Arabija.

Jebali bezeichnet Eingreifen als "Wahnsinn"

In einem Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte sich Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali jedoch vehement gegen ein Eingreifen ausgesprochen. Ein solcher Schritt wäre "reiner Wahnsinn" und würde Assad den Vorwand liefern, um seine Armee noch schärfer vorgehen zu lassen, so Jebali.

In Damaskus kündigte das Regime Wahlen für den 7. Mai an. Ende Februar war in Syrien eine neue Verfassung in Kraft getreten, in der die Vormachtstellung der regierenden Baath-Partei nicht mehr festgeschrieben ist. Dennoch stellt die bevorstehende Wahl wohl keine Bedrohung für das Assad-Regime dar. Beobachter gehen davon aus, dass eine saubere und faire Abstimmung in weiten Teilen des Landes wegen der Kämpfe und des Klimas der Angst ohnehin nicht möglich ist.

Die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte am Dienstag in Washington: "Parlamentswahlen für ein Erfüllungsgehilfen-Parlament mitten in dieser Art Gewalt, die wir überall im Land sehen, sind lächerlich".