Syrien-Verhandlungen Steinmeier gibt dem Assad-Regime Hauptschuld für Vertagung der Gespräche

Die Syrien-Gespräche sind unterbrochen - schuld ist laut Außenminister Steinmeier das Assad-Regime. Die Regierungstruppen rücken weiter auf die Stadt Aleppo vor.

Steinmeier in Saudi-Arabien: Genfer Gespräche einzige politische Lösung
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Steinmeier in Saudi-Arabien: Genfer Gespräche einzige politische Lösung


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Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Regime von Baschar al-Assad die Hauptschuld für die Vertagung der Syrien-Friedensgespräche gegeben. "Es wurde in den letzten Tagen immer deutlicher, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen", sagte er in Saudi-Arabien.

Vergangenen Freitag hatten in Genf die Friedensgespräche für Syrien begonnen - jedoch bisher ohne greifbare Erfolge. Am Abend teilte der Uno-Syrienbeauftragte Staffan de Misutra dann mit, die Gespräche würden bis 25. Februar ausgesetzt.

Dennoch gebe es keine Alternative zu den Genfer Verhandlungen für eine politische Lösung, sagte Steinmeier. Jetzt müssten alle Staaten, die im vergangenen Jahr dafür die Grundlage geschaffen haben, auf Fortschritte hinwirken. Die nächste Gelegenheit für gemeinschaftliches Handeln gebe es am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche. Für den 11. Februar ist dort eine Syrien-Konferenz geplant.

Wichtigste Nachschubroute der Rebellen abgeschnitten

Während bei den Friedensgesprächen in Genf um eine Beruhigung des Konflikts gerungen wird, schnitten Regimetruppen die wichtigste Nachschubroute der Aufständischen von der Großstadt Aleppo zur türkischen Grenze ab, berichteten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sowie die staatliche Nachrichtenagentur Sana übereinstimmend.

Syriens Armee war in den vergangenen Tagen unterstützt von Luftschlägen der verbündeten Russen nördlich von Aleppo vorgerückt. Die Einnahme von Teilen der Straße könnte zu Versorgungsengpässen bei den Rebellen führen.

Den Angaben von Sana zufolge hätten die Truppen von Machthaber Assad gleichzeitig mit ihrem Vorrücken die Belagerung der Dörfer Nubul und Sahraa beendet. Die Orte waren drei Jahre lang von Rebellenverbänden eingeschlossen gewesen.

Uno-Entwicklungshelfer bei Offensive getötet

Bei der Offensive sind offenbar auch drei Entwicklungshelfer der Uno getötet worden. Bei den Luftangriffen im Randgebiet der Großstadt seien zudem die Häuser von Hunderten Familien zerstört worden, teilte die Organisation mit.

Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gelang es einem Konvoi indes, in die von Regierungstruppen belagerte Stadt Muadamijat al-Scham nahe der Hauptstadt Damaskus vorzudringen. Medikamente und Lebensmittel seien vor Ort verteilt worden, sagte ein Sprecher.

Die frühere Handelsmetropole Aleppo ist neben Damaskus die wichtigste Stadt Syriens. Während das Regime den Westen Aleppos kontrolliert, beherrschen Rebellengruppen den Osten und den Süden. Es ist das letzte große Stadtzentrum, das in Syrien noch von Rebellen kontrolliert wird. Damit erhöht sich auch weiter der Druck auf die Unterhändler der Opposition bei den Friedensgesprächen in Genf.

Die Opposition fordert ein Ende der Luftangriffe und warf dem Regime zuletzt vor, die Gewalt während der Gespräche eskalieren zu lassen. Sollte das nicht aufhören, will sie wieder aus Genf abreisen. Russland unterdessen lehnte einen Stopp der Luftangriffe, durch die die verbündeten Regimekräfte an mehreren Fronten an Boden gewinnen konnten, ab.

Russland ist ein enger Partner von Präsident Assad und fliegt seit September Angriffe in Syrien. Ziele sind nach westlicher Darstellung nicht nur IS-Stellungen, sondern auch gemäßigte Rebellen.


Zusammenfassung: Außenminister Steinmeier gibt dem syrischen Regime die Hauptschuld an der Vertagung der Syrien-Friedensgespräche. Unterdessen kam es in der syrischen Großstadt Aleppo zu einer Offensive der Regimetruppen mit Hilfe Russlands, bei der drei Uno-Entwicklungshelfer getötet wurden. Außerdem wurde die wichtigste Nachschubroute der Aufständischen abgeschnitten. Russland - ein enger Partner Assads - lehnt einen Stopp der Luftangriffe in Syrien ab.

kry/dpa/AP/Reuters/AFP

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