Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Kriegsverbrechen: 55.000 Beweise gegen Assad

Von , Paris

Frankreichs Präsident Hollande vor der Uno: Assads Rücktritt ist notwendig Zur Großansicht
AP/dpa

Frankreichs Präsident Hollande vor der Uno: Assads Rücktritt ist notwendig

Während Diplomaten die Debatte führen, ob und wie man mit Syrien reden soll, setzt Frankreich ein Zeichen: Gegen Assad und sein Regime wird ab sofort wegen Kriegsverbrechen ermittelt. Das Beweismaterial ist erdrückend.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Frankreich hat gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad und sein Regime Vorermittlungen wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eingeleitet. Nach Hinweisen des Außenministeriums ermittelt die zuständige Pariser Staatsanwaltschaft im Hinblick auf Vorwürfe aus den Jahren 2011-2013. Die Justiz stützt sich dabei auf 55.000 Bilder, die von einem ehemaligen Fotografen der syrischen Militärpolizei gemacht wurden.

"Angesichts dieser Verbrechen, die das Gewissen der Menschheit verletzen, angesichts dieser Bürokratie des Schreckens und der Negation aller menschlichen Werte, haben wir die Verantwortung gegen die Mörder vorzugehen, damit sie nicht ungestraft bleiben", sagte Außenminister Laurent Fabius in New York und forderte die Internationale Syrien-Untersuchungskommission auf, "entschlossen und verstärkt ihre Nachforschungen fortzusetzen".

Die Aufnahmen, brutale Belege von Mord, Folter, Hungertod, hatte der Syrer - bekannt nur unter seinem Codenamen "Cäsar" - bei seiner Flucht im Juli 2013 außer Landes geschmuggelt. Sie wurden Anfang vergangenen Jahres erstmals von CNN und vom "Guardian" veröffentlicht und anschließend in den Räumen des Uno-Hauptquartiers ausgestellt: Das britische Blatt zitierte damals Juristen, die systematische Folter "in industriellem Maßstab" konstatierten.

Der Fotograf, so beschreibt es "Le Monde", hatte einst im Dienst von Polizei und Gerichtsmedizin Verbrechensopfer oder Unfallszenen aufgenommen. Mit dem Beginn der Revolte gegen Baschar al-Assad bekam er die Aufgabe, die Gegner des Diktators abzulichten - zu Tode gequält, exekutiert oder verhungert in den Gefängnissen des Regimes. Insgesamt 11.000 Menschen.

Überzeugende Beweise

Die Bilder stammen offenbar nur aus zwei Krankenhäusern der Hauptstadt Damaskus: Der Gerichtsfotograf fertigte in den Hospitälern von Mezzeh und Teshrin jeweils fünf bis sechs Aufnahmen von jedem Toten an; sie dienten sowohl zur Identifizierung der Opfer, denen gefälschte Diagnosen attestiert wurden - etwa "Herzinfarkt" oder "Lungenversagen". Zugleich nutzten die Geheimdienste die Unterlagen für ihre interne Mordstatistik beim Auslöschen der politischen Opposition.

Die Fotos wurden von Experten als echt bewertet, der Fotograf stand drei international wirkenden Richtern Rede und Antwort, die bereits bei Untersuchungen über Kriegsverbrechen in Jugoslawien und Sierra Leone gearbeitet hatten. Die Juristen werteten die Aussagen und die Aufnahmen der "Akte Cäsar" als "absolut überzeugend". Jetzt zählen diese Unterlagen zu den wichtigsten Beweisen der Abteilung für "Völkermord" am Pariser Gerichtshof, die erst 2012 geschaffen wurde.

Zunächst gilt es freilich zu klären, ob Frankreichs Justiz überhaupt zuständig ist, gegen die angeblichen Drahtzieher der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln. Dazu müsste mindestens ein Franzose oder ein Syrer französischer Staatsangehörigkeit zu den Opfern zählen. Rund 15 Beamte der Zentralstelle für den Kampf gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und Kriegsverbrechen versuchen derzeit diese Verbindung nachzuweisen.

Juristisches Begleitmanöver

Das Vorgehen der Pariser Staatsanwaltschaft erscheint daher auch als juristisches Begleitmanöver zu Frankreichs jüngsten Initiativen - etwa den ersten französischen Luftschlägen gegen Stützpunkte der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) innerhalb Syriens. Zugleich untermauern die Ermittlungen die moralischen Argumente gegen die Barbarei Baschar al-Assads.

Zwei Tage zuvor nämlich hatte sich Präsident François Hollande vor der Uno-Vollversammlung gegen jede Wende in der Syrien-Krise ausgesprochen, die auf eine Rehabilitierung des Diktators hinausläuft - so wie sie Präsident Wladimir Putin in New York gefordert hatte, bevor er seinen Kurs aktiver militärischer Unterstützung für Assad vom russischen Parlament absegnen ließ.

"Wir müssen alles daransetzen, eine politische Lösung zu finden", wetterte Hollande hingegen vor der Uno, "aber dieser Übergang muss notwendigerweise verknüpft sein mit dem Rücktritt von Baschar al-Assad. Hollande drohte gar mit Frankreichs Veto im Sicherheitsrat, wenn diese Bedingung nicht erfüllt sei, und fügte hinzu: "Man kann nicht verlangen, dass die Opfer mit ihrem Henker zusammenarbeiten."


Zusammengefasst: Frankreich nimmt Ermittlungen gegen das syrische Regime auf - wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Justiz stützt sich dabei auf 55.000 Bilder eines ehemaligen Fotografen der syrischen Militärpolizei. Auch wenn die Frage nicht geklärt ist, ob Frankreichs Richter zuständig ist, setzt Paris damit ein Zeichen: Ohne ein Rücktritt Assad soll es keine Lösung für Syrien geben.

Zum Autor
Stefan Simons berichtet aus Paris für SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Stefan_Simons@spiegel.de

Mehr Artikel von Stefan Simons

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki; Imad Khamis (designiert)

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Syrien-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: