Syrischer Bürgerkrieg Uno-Vermittler hofft auf Friedensgespräche ab Freitag

Noch in dieser Woche sollen in Genf Gespräche für ein Ende des syrischen Bürgerkriegs beginnen. Doch wen wird der Uno-Sondergesandte de Mistura überhaupt einladen?

Uno-Diplomat de Mistura: "Die Einladungen werden morgen verschickt"
AFP

Uno-Diplomat de Mistura: "Die Einladungen werden morgen verschickt"


Eigentlich war der Beginn der Friedensgespräche zwischen den syrischen Konfliktparteien für diesen Montag geplant. Das hat nicht geklappt, weil Syriens Regierung, Russland, Iran, USA, Saudi-Arabien und die Türkei noch immer darüber streiten, wer überhaupt an den Verhandlungen in Genf teilnehmen darf.

Nun sollen die Gespräche am Freitag beginnen. "Die Einladungen werden morgen verschickt, die Verhandlungen beginnen am 29. Januar", sagte der Uno-Sondergesandte Staffan de Mistura in Genf. Der Diplomat rechnet damit, dass die Verhandlungen sechs Monate dauern werden.

Zuerst werden die Konfliktparteien ab Freitag noch nicht einmal direkt miteinander reden. Stattdessen sollen Unterhändler zwischen den Delegationen pendeln. Grundlage der Gespräche ist ein Friedensplan, der im Dezember nach monatelangen Verhandlungen vom Uno-Sicherheitsrat mit einer einstimmig angenommenen Resolution gebilligt worden war. Laut diesem Plans soll in Syrien eine Übergangsregierung gebildet werden. Erst wenn darüber Einigkeit besteht, soll über das Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad entschieden werden.

Die erste Phase der Gespräche soll zwei bis drei Wochen dauern. Als erstes Ziel der Verhandlungen nannte de Mistura die Vereinbarung eines umfassenden Waffenstillstands und die Einigung auf Hilfslieferungen für eingeschlossene Zivilisten. Er stellte jedoch klar, dass derartige Absprachen auf keinen Fall mit den Terrororganisationen"Islamischer Staat" (IS) und Nusra-Front getroffen würden.

Sollten die Verhandlungen in der Schweiz tatsächlich starten, wären es die ersten Gespräche seit zwei Jahren.

Erneut machte der Uno-Diplomat keine Angaben dazu, welche Oppositionsgruppen nach Genf eingeladen werden sollen. "Dafür wird so viel Flexibilität benötigt wie irgend möglich", sagte de Mistura lediglich.

Derzeit ist die Teilnahme folgender Bürgerkriegsparteien umstritten:

  • Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG)

Die Türkei lehnt jede kurdische Beteiligung an den Verhandlungen ab. Ankara fürchtet, dass diese Aufwertung auch die Kurden in der Türkei stärken könnte. Die türkische Armee geht im Südosten des Landes seit Monaten mit großer militärischer Härte gegen die YPG-Schwesterorganisation PKK vor. "Die Aufnahme von Terrorgruppen wie der YPG in die syrische Opposition würde den Friedensprozess scheitern lassen. Wir müssen darauf hinweisen, dass das extrem gefährlich ist", sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die italienische Diplomatin entgegnete: "Aus europäischer Sicht ist es extrem wichtig, dass der Prozess in Genf inklusiv sein wird."

  • Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam

Die beiden salafistischen Milizen sind Teil der "Islamischen Front", einem islamistischen Rebellenbündnis, das einerseits gegen das Assad-Regime andererseits gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) kämpft. Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam sind außerdem Teil eines Oppositionsbündnisses, das sich im Dezember in Saudi-Arabien gebildet hat und an den Genfer Verhandlungen teilnehmen soll. Syrien und Russland bezeichnen beide Milizen als Terrororganisationen und lehnen ihre Teilnahme ab. Syriens Opposition besteht darauf, selbst bestimmen zu können, wer in der Delegation in der Schweiz vertreten ist.

syd/Reuters/AFP/dpa

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