Friedensverhandlungen Uno-Chef lädt überraschend Iran zu Syrienkonferenz ein

Der Assad-Verbündete Iran hat kurz vor der internationalen Friedenskonferenz zu Syrien doch noch eine Einladung erhalten - zumindest zum Auftakt in Montreux. Doch die Entscheidung von Uno-Chef Ban Ki Moon ist umstritten. Die Exil-Opposition droht mit Boykott.


New York/Istanbul - Iran hat in letzter Minute doch noch eine Einladung zur Syrien-Friedenskonferenz erhalten. "Iran muss Teil einer Lösung für die Krise in Syrien sein", sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Sonntag (Ortszeit) in New York. Deswegen habe er Iran zum Auftakt der Konferenz am Mittwoch nach Montreux in der Schweiz eingeladen.

Die syrische Opposition reagierte extrem verärgert. Sie forderte Ban Ki Moon auf, seine Einladung zurückzuziehen. Eine Sprecherin der Nationalen Syrischen Allianz sagte am Montag in Istanbul, Ban habe bis Montagabend Zeit, den Iran wieder auszuladen. Sollte dies nicht geschehen, dann werde die Opposition ihre Teilnahme an den Friedensverhandlungen absagen.

Auch die USA hatten sich besorgt über die Einladung geäußert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, erklärte: "Wenn Iran das Genfer Kommuniqué nicht vollständig und öffentlich akzeptiert, muss die Einladung widerrufen werden."

Einladung nur für einen Tag

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif habe ihm in den vergangenen Tagen immer wieder versichert, dass er die Grundlagen und Ziele der Konferenz anerkenne, sagte Ban. Daraufhin habe er sich zu einer Einladung für das Land entschieden. Sie gelte aber nur für den Auftakt der Konferenz, nicht für die Fortsetzung in Genf zwei Tage später. Iran ist neben Russland einer der Unterstützer des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien.

Die syrische Exil-Opposition hatte am Wochenende ihre lang erwartete Teilnahme an Friedensgesprächen in der Schweiz zugesagt. Damit wurde das letzte Hindernis für die von Mittwoch an geplante Verhandlungsrunde zwischen den syrischen Konfliktparteien und internationalen Vermittlern beseitigt. Der Teilnahmebeschluss war nach zweitägigen, erbittert geführten Diskussionen in Istanbul zustande gekommen.

Ban sagte in der Nacht zum Sonntag, die Entscheidung sei ein "mutiger und historischer Schritt". Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Das ist die richtige Entscheidung, auch wenn ich verstehen kann, dass sie vielen Oppositionellen schwer gefallen ist."

Gemeinsam mit Iran bekamen auch noch neun weitere Länder Einladungen nach Montreux: Australien, Bahrain, Belgien, Griechenland, der Vatikan, Luxemburg, Mexiko, die Niederlande und Südkorea. "Die ausgeweitete internationale Anwesenheit an diesem Tag wird eine wichtige und nützliche Solidaritätsbekundung sein", sagte Ban am Sonntag. Er will am Montag in die Schweiz aufbrechen.

ler/aar/dpa/AFP

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ichsagwas 20.01.2014
1. zum Scheitern verurteilt
Es ist schon belustigend, wenn die syrische Exil-Opposition den Iran, als Voraussetzung für eine Konferenzteilnahme dazu auffordert, erst einmal alle Kämpfer aus Syrien abzuziehen. Aber die Kataris, die Saudis, und andere Scheichtümer, die durften natürlich ihre zu allem bereiten Steinzeitislamisten nach Syrien schicken und mit Waffen ausstatten. Und die Türken haben viele von denen eingeschleust. Das ist offenbar alles ehrenwerte und friedensbereite Gesellschaft, die ohne jeden Zweifel an dieser Konferenz teilnehmen darf und soll. Aber der böse Iran - Igitt, das ist doch ein Assad-Freund. Und Assad muss ja sowieso weg. Ich sehe noch nicht mal eine Minimalchance auf einen Erfolg dieser Konferenz. Alle Seiten stellen nur Maximalforderungen. Offenbar muss noch 1-2 Jahre weitergekämpft werden, bis auch noch die letzte Infrastruktur zerstört ist und alle Parteien richtig müde sind. Die Konferenz ist wichtig, aber sie kommt wohl noch zu früh.
sudiso 20.01.2014
2. optional
solange nicht die anderen parteien mit eingeladen werden, sind diese verhandlungen doch sowieso gescheitert.
meier_7 20.01.2014
3. optional
Im Dezember 2012 sollte bereits in Helsinki eine Konferenz zur Vorbereitung einer Massenvernichtungsfreien Zone stattfinden, zu der Iran seine Teilnahme bereits zugesagt hatte, die aber unter anderem wegen der Weigerung Israels auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste.
MultiMoral 20.01.2014
4. überraschend?!
für wenn denn? Das war schon eine beschlossene Sache. Jetzt kann auch Opposition schwer fallen, ernsthaft den Friedenprozess zu baykottieren.
knecht 20.01.2014
5. lächerliche Opposition
Zitat: "Wir wollen nicht mit Iran verhandeln, wir wollen mit dem (Assad)-Regime verhandeln." Zitatende --- Na gut. Dann würde ich sagen dass alle Unterstützer der kriegsgeilen Opposition (z.B. auch Deutschland) ebenfalls nicht teilnehmen brauchen, da Herr Assad eventuell ja auch NUR mir der Opposition verhandeln will...
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