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Syrien-Gespräche in Genf: Feilschen um den Frieden

Kind auf einer Straße nahe Damaskus: Wie geht es weiter in den Verhandlungen? Zur Großansicht
REUTERS

Kind auf einer Straße nahe Damaskus: Wie geht es weiter in den Verhandlungen?

Millionen Menschen in Syrien hoffen auf Frieden - doch bei Gesprächen in Genf nähern sich die Konfliktparteien nur quälend langsam. Was sind die Forderungen? Wo gibt es Streit? Der Überblick.

Die Syrien-Friedensgespräche haben noch nicht richtig begonnen - und stehen doch bereits auf der Kippe. Zu zerstritten sind syrische Regierung und syrische Opposition, zu groß die Forderungen bereits zuvor. Die Hoffnung auf eine Besserung der Lage nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 260.000 Toten schwindet schon wieder.

Am Sonntag gab es immerhin ein erstes informelles Treffen des wichtigsten syrischen Oppositionsverbunds mit Uno-Vermittler Staffan de Mistura. Dabei hätten sie eine Verbesserung der humanitären Bedingungen vor Ort verlangt, sagte Bassama Kodmani von der Oppositionsdelegation. Andernfalls würden sich die Gegner von Präsident Baschar al-Assad nicht an politischen Verhandlungen beteiligen.

Die Oppositionsvertreter waren nach langem Zögern erst am Samstagabend in Genf eingetroffen - und drohten kurz nach Ankunft auch schon wieder mit Abreise. Sie machten ein Ende der Verbrechen der syrischen Regierung zur Vorbedingung für Verhandlungen.

Neben einem Stopp der Bombardierung ziviler Ziele verlangt die Opposition die Freilassung von Gefangenen und das Ende von Blockaden durch Regierungstruppen. Hilfskonvois müssten in die von Rebellen gehaltenen Gebiete durchgelassen werden, wo die Menschen in Not seien.

Uno-Vermittler Mistura: Extrem schwierige Verhandlungen stehen bevor Zur Großansicht
AFP

Uno-Vermittler Mistura: Extrem schwierige Verhandlungen stehen bevor

Der Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Monser Machus, sagte, die Delegierten kämen mit gemischten Gefühlen, da es keine Garantien zu den geforderten humanitären Gesten seitens der syrischen Regierung gebe. Am Nachmittag ließ die Regierungsseite durchblicken, dass man die humanitären Maßnahmen zumindest erwäge.

Einigkeit herrscht zwischen Regierung und Opposition sowie ihren regionalen Unterstützern nur in zwei Punkten:

  • der Ablehnung der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS)
  • und der grundsätzlichen Befürwortung von Verhandlungen zur Beendigung des jahrelangen Bürgerkriegs

In allen anderen Fragen gehen die Meinungen auch zwischen dem Westen, Russland und den Regionalmächten Saudi-Arabien, Türkei und Iran weit auseinander.

Zu klären gäbe es grundlegende Fragen:

  • Wer zählt zu den Terroristen in Syrien? Assad zählt dazu auch viele Vertreter der Opposition.
  • Welche Rolle soll dem Machthaber Assad zukommen?
  • Wie soll die mächtige IS-Miliz angegangen werden?

Wie schwierig die Verhandlungen werden, zeigt bereits der Gesprächsmodus. Die Konfliktparteien werden in Genf nicht gemeinsam an einem Tisch sitzen, sondern in getrennten Sälen - Uno-Vermittler pendeln zwischen ihnen hin und her.

Doch nicht nur Regierung und Opposition liegen noch weit auseinander, auch die anderen beteiligten Mächte verfolgen durchaus entgegengesetzte Interessen.

Obwohl der Westen Assad weiterhin als Hauptverantwortlichen in dem Konflikt betrachtet, hat sein Rücktritt nicht länger Priorität. Die Europäer wollen inzwischen vor allem den Flüchtlingszuzug stoppen - mit oder ohne Assad. Zudem sehen sie sich, allen voran Frankreich, von in Syrien radikalisierten und trainierten Islamisten bedroht, die Anschläge in Europa planen.

Verhandeln um Assads Zukunft

Assads Rücktritt hat auch deshalb keine Priorität, weil weiterhin unklar ist, wer ihn ersetzen soll. Der zersplitterten Opposition ist es in fast fünf Jahren nicht gelungen, eine starke Dachorganisation aufzubauen. Wie es gelingen soll, die tief verfeindeten Konfliktparteien zur Bildung einer stabilen Übergangsregierung zu bewegen, bleibt offen.

Zudem ist klar, dass Iran und Russland nicht gewillt sein werden, ihren Verbündeten Assad fallenzulassen, solange ihre Interessen in Syrien nicht gewahrt bleiben. Für Teheran ist Assad der wichtigste Verbündete in der Region und sein Verbleib an der Macht die Bedingung, um die Hisbollah im Libanon mit Waffen versorgen zu können. Für Russland wäre der Verlust Assads ein politischer Rückschlag, nachdem sich Moskau so stark militärisch für ihn engagiert hat.

Überschattet wurde der Beginn der Verhandlungen von mehreren Anschlägen im größten Schiiten-Viertel der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dabei wurden mindestens 45 Menschen getötet und 110 verletzt.

jok/dpa/AFP/AP

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1. Hoffnung
schmuella 31.01.2016
"Assads Rücktritt hat auch deshalb keine Priorität, weil weiterhin unklar ist, wer ihn ersetzen soll." Immerhin: Man denkt nun sogar darüber nach, was nach der Eleminierungsaktion geschehen soll bzw. wer für Stabilität und Ordnung sorgen soll. Ein Fortschritt gegenüber den bisherigen Aktionen, wo man nach der "Befreiung" der Staaten erst einmal konzeptionslos dastand, wie man den Eindruck gewinnen konnte.
2. was soll dieser dümmliche spöttelnde Titel
ruman 31.01.2016
Es wird ein hochlöbliches Verhandeln sein. Kompromisse finden. Mit solchen herabsetzenden Worten wird wachsende Gesprächskultur angegriffen.
3. da bedarf es keiner Dedatte!
Spiegelleserin57 31.01.2016
es muss Frieden geschaffen werden und das um fast jeden Preis damit die Menschen wie dort leben können und nicht hungern müssen.
4. Wenn wir ...
freddygrant 31.01.2016
... alle ehrlich sind dann wissen wir, dass die Syrien- Verhandlungen in Genf nicht primär und unmittelbar einer staatlichen und Friedensordnung im Nahen Osten dienen, sondern der Etablierung neuer wirtschaftlicher Einflußshären im arabischen Raum. Diese schwierigen Verhandlungen werden noch lange dauern, weil viele unterschiedliche Player daran beteiligt sind und der religiös-fundamentalistische Aspekt dabei absehbar ein kaum lösbares Faktum ist. Die gesamte fundamentale, moslemistische Bevölkerung - samt ihren Religionsführern - wird damit noch einen hohen Preis bezahlen müssen. Dies ansteigend mit der Dauer dieser "Friedensverhandlungen" in Genf. Man kann dann diesen weiteren Opfern nur noch nachrufen: Allah sei ihnen gnädig.
5. Klasse
imernst2015 31.01.2016
Eine Friedenskonferenz wo es nicht zwingend um Frieden und das heillose Töten geht, sondern darum welche Interessen wie gewahrt werden und das kein Beteiligter sein Gesicht verliert. Es sollte eine Politikerqoute geben, die offizielle Staatsvertreter zur aktiven Beteiligung an militärischen Aktivitäten (an vorderster Front) verpflichtet. Dann hätten wir morgen schon Frieden, in Syrien oder anderswo!
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