Geberkonferenz in Brüssel Den Syrern helfen, ohne Assad zu unterstützen

In Brüssel berät die internationale Gemeinschaft über Hilfen für notleidende Syrer. Das Dilemma: Einerseits will Europa Bedürftige unterstützen, andererseits nützt jeder Euro dem Assad-Regime.

Fahrzeug des Syrischen Halbmondes in Ost-Ghuta bei Damaskus
YOUSSEF BADAWI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Fahrzeug des Syrischen Halbmondes in Ost-Ghuta bei Damaskus

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Hafiz al-Assad ist zurück in Daraa. Am Sonntagvormittag hat das syrische Regime die Wiedererrichtung der Statue des im Jahre 2000 verstorbenen Diktators gefeiert. Es war eine Zeremonie mit hoher Symbolkraft: Fast genau auf den Tag vor acht Jahren hatte der Aufstand gegen das Assad-Regime mit Protesten gegen die Verhaftung mehrerer Schüler in Daraa begonnen. Als Zeichen ihrer Verachtung für die Herrscherfamilie hatten die Demonstranten damals die Statue von Assad senior gestürzt.

Mit der Wiedererrichtung des Denkmals schickt das Regime zwei Botschaften: Erstens: Der Aufstand ist endgültig vorbei. Zweitens: An eine Reform des politischen Systems in Syrien ist nicht zu denken. Der Assad-Clan und seine Günstlinge haben auch künftig in Syrien das Sagen, ein Ende des Personenkults um Hafiz al-Assad und seine Söhne - den 1994 verstorbenen Basil und den heute regierenden Baschar - ist nicht zu denken.

Doch während Regimeanhänger die Enthüllung der neuen Diktatorenstatue feierten, regte sich wenige hundert Meter weiter südlich Protest. Mehrere hundert Menschen demonstrierten in der Altstadt von Daraa gegen die Feier, gegen die Verhaftung früherer Rebellenkämpfer und gegen die Zwangsverpflichtung junger Männer für die Regierungstruppen.

Russland macht Druck beim Wiederaufbau

Es waren die größten Proteste in Daraa, seit das syrische Regime die Stadt im Juli 2018 wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Russland hatte damals ein Abkommen vermittelt, das vorsieht, dass frühere Rebellengruppen die Kontrolle über die Altstadt behalten und die syrische Armee um das Gebiet Checkpoints errichtet, aber nicht selbst in das Viertel vorrückt. Das macht dort Proteste wie am Sonntag möglich.

Einerseits gibt das Regime Geld für Statuen aus, die den Diktatorenclan verherrlichen. Andererseits sieht sich der syrische Staat außer Stande, seine Bürger ausreichend mit Nahrungsmitteln, Elektrizität und sauberem Wasser zu versorgen. 11,7 Millionen Menschen in Syrien sind nach Angaben der Vereinten Nationen auf humanitäre Hilfe angewiesen, zwei Drittel von ihnen leben in Gebieten, die unter Kontrolle der Regierung in Damaskus stehen.

Am Dienstag beginnt in Brüssel eine dreitägige Geberkonferenz für Syrien. Dort beraten Vertreter verschiedener Uno-Organisationen, der EU, der Nachbarstaaten Syriens und zahlreicher Hilfsorganisationen über Hilfe für Flüchtlinge innerhalb Syriens und in den Nachbarländern. 6,2 Millionen Syrer sind Vertriebene im eigenen Land, 5,6 Millionen Syrer seit 2011 ins Ausland geflüchtet.

Am Rande der Gespräche dürfte es neben der Nothilfe auch um den langfristigen Plan für Syrien gehen. Im Vorfeld des Treffens hat Russland massiven Druck auf Europa ausgeübt. Moskau fordert die EU-Staaten - allen voran Deutschland - auf, den Wiederaufbau in Syrien zu finanzieren. Dann könnten auch die syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Die EU hat festgelegt, dass sie erst dann beim Wiederaufbau des Landes helfen wird, wenn ein "umfassender, echter und alle Seiten einbeziehender politischer Übergang" erkennbar ist. Der ist zwar nicht in Sicht, gleichwohl haben Italien, Österreich und Ungarn durchblicken lassen, dass sie bereit sind, ihre Beziehungen zum Assad-Regime zu normalisieren.

Syriens Regime behindert Arbeit der Helfer

Die Hilfsorganisationen beklagen vor der Brüsseler Konferenz ein Dilemma. Einerseits sind Millionen Syrer von ausländischer Hilfe abhängig. Andererseits trägt jeder Euro, der in Gebiete unter Kontrolle des Regimes fließt, dazu bei, die Assad-Diktatur zu stützen. Hilfsorganisationen wie Oxfam und der Norwegische Flüchtlingsrat räumen selbst ein, dass das Regime den Helfern vielerorts freien Zugang zu notleidenden Gebieten verweigert oder verzögert. Syrische Oppositionelle beklagen, dass Uno-Organisationen in Regimegebieten Aufgaben des Staates übernommen haben - dadurch kann das Regime seine Ressourcen darauf konzentrieren, die letzten Gebiete unter Kontrolle der Aufständischen zurückzuerobern.

Machtverhältnisse in Syrien
SPIEGEL ONLINE

Machtverhältnisse in Syrien

So hat in den vergangenen Tagen das syrische Militär mit Unterstützung der russischen Armee seine Angriffe auf die nordsyrische Provinz Idlib verschärft. Allein am Wochenende wurden bei Luftangriffen in der Region vier Zivilisten getötet, seit Jahresanfang zählten Mediziner mindestens 116 zivile Todesopfer.

Im September hatten die Türkei und Russland die Schaffung einer sogenannten Deeskalationszone in Idlib vereinbart. Seither haben allerdings die Dschihadisten der Terrormiliz HTS ihre Vorherrschaft in der Region ausgebaut. Moskau hat Ankara wiederholt aufgefordert, die Islamisten zu entmachten - andernfalls sei die gewaltsame Rückeroberung der Region unvermeidlich.


Zusammengefasst: Mehr als elf Millionen Menschen in Syrien sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, weitere 5,6 Millionen sind vor dem Krieg außer Landes geflüchtet. Eine Geberkonferenz in Brüssel soll die Hilfe für die Notleidenden koordinieren. Das Regime in Damaskus gibt derweil Geld für die Wiedererrichtung von Assad-Statuen aus. Nicht nur deshalb sehen Oppositionelle die internationalen Hilfen kritisch. Sie kritisieren, dass die Gelder in erster Linie die Diktatur stützen.



insgesamt 65 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ptb29 12.03.2019
1. Eine Win-Win Situation
Erst zerstören auch unsere Verbündeten das Land, dann versuchen wir am Wiederaufbau zu verdienen, von den Prothesen ganz abgesehen.
walligundlach 12.03.2019
2. Ein Volk lehrt Toleranz schon 2007 Syrien
https://www.zeit.de/2007/09/Syrien Michael Lüders im FREITAG: Hiesige Entscheidungsträger reagieren auf diese und alle anderen Zumutungen der Regierung Trump in erster Linie willfährig, kopflos und bar jeder politischen Strategie. Die Überschrift zum Artikel lautet: Ödipale Transatlantiker Die Regierung Deutschlands hat diesen Krieg mit befeuert, indem sie in Berlin Rebellen gehätschelt und ausgebildet hat unter Federführung der USA. Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf, wie wir wissen. Es war eine falsche Entscheidung, diesen Krieg mitzutragen! Europa wird den Preis für die Waffenlieferungen zahlen: Und so kam es... https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syriens-machthaber-assad-im-f-a-z-gespraech-europa-wird-den-preis-fuer-waffenlieferungen-zahlen-12224899.html
adal_ 12.03.2019
3.
Zitat von ptb29Erst zerstören auch unsere Verbündeten das Land, dann versuchen wir am Wiederaufbau zu verdienen, von den Prothesen ganz abgesehen.
Der Wiederaufbau ist kein Geschäft, sondern ein doppeltes Verlustgeschäft: Von dem Geld sähen wir nie wieder etwas und das syrische Gangsterregime wird sich daran bereichern und weitere schöne Assad-Statuen sowie Folteranstalten errichten.
allesblabla 12.03.2019
4. Herr Sydow,
Nach der ganzen Unterstuetzung die die Nato, die Golfstaaten und Israel den Dschihadisten diverser Couleur hat zukommen lassen, sollte ein bisschen Unterstuetzung fuer das Assad-Regime auch moeglich sein, zB fuer das Errichten 1 Statue, sofern der Grossteil davon der allgemeinen Bevoelkerung zugute kommt. Schliesslich hat die Nato in ihrer misslungenen Unterstuetzung der Dschihadisten das Elend in Syrien zu einem Grossteil zu verantworten.
mesteiner 12.03.2019
5. zu 1.
Wie bitte? Ein Großteil der Zerstörungen in Syrien wurde von den Russen verursacht. Ich habe auch nicht gehört, dass Russland syrischen Flüchtlingen Asyl gewährt hat. Deutschland hat mehr Flüchtlinge als die restlichen 27 EU-Staaten zusammen aufgenommen und deshalb sollte klar gestellt werden, dass kein Cent für Aufbauhilfen nach Syrien fließen darf, wenn Assat den Flüchtlingen in Europa keine General-Amnestie gewährt. Es gibt Abertausende junger Syrer bei uns, die in ihrer Heimat dringend für den Wiederaufbau benötigt werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland Milliardenkosten für die Flüchtlinge hier ausgibt und auch noch viele Milliarden für den Wiederaufbau dort zahlen soll.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.