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Bürgerkrieg in Syrien: Neue Gefechte gefährden Genfer Friedensgespräche

Kämpfer der islamischen Miliz "Jaish al-Sunna" nahe Aleppo Zur Großansicht
REUTERS

Kämpfer der islamischen Miliz "Jaish al-Sunna" nahe Aleppo

Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche für Syrien ist ungewiss: Die Opposition wirft Russland und der Regime-Armee neue Massaker vor - und droht mit einer Absage.

Das größte Oppositionsbündnis Syriens zweifelt angesichts wiederholter Missachtung der Waffenruhe an den Genfer Friedensgesprächen. Außerdem stellt die Opposition Bedingungen für die Zeit nach dem Bürgerkrieg - und lehnt den Vorschlag eines föderal strukturierten Nachkriegs-Syrien vehement ab.

Der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidschab, sagte, die Oppositionsgruppe habe noch nicht endgültig entschieden, ob sie an den für diese Woche geplanten Friedensverhandlungen in Genf teilnehmen werde.

Unter dem Schutz russischer Luftangriffe hätten syrische Soldaten am Montag Dutzende Zivilisten im Raum Idlib getötet, sagte Hidschab in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Deshalb und wegen der jüngsten Festnahmen durch syrische Regierungstruppen denke man noch über eine Absage nach. Eine Entscheidung soll demnach bis Ende der Woche fallen.

Opposition: Keine Zukunft mit Machthaber Assad

Am Morgen noch hatte Oppositionsvertreterin Suheir al-Attasi, ebenfalls Mitglied des HNC, erklärt, die Gruppe werde an den Genfer Gesprächen teilnehmen. Sie sagte weiter, die Opposition wolle in Genf über eine Übergangsregierung mit vollen Befugnissen verhandeln. Außerdem dürfe Machthaber Baschar al-Assad in der neuen Führung keinen Platz haben.

Eigentlich war die Wiederaufnahme der Genfer Gespräche unter Vermittlung der Uno für Mittwoch geplant. Nun soll frühestens am Donnerstag ein neuer Anlauf unternommen werden.

Eine erste Gesprächsrunde war Anfang Februar wegen der massiven russischen Bombardements in Aleppo ausgesetzt worden. Ende des Monats war eine von den USA und Russland vermittelte, allerdings brüchige Feuerpause in Kraft getreten. Die islamistischen Milizen Nusra-Front und der "Islamische Staat" sind davon ausgenommen, gegen sie wurden Bombardements fortgesetzt. Russland und die Assad-Regierung sowie die syrische Opposition werfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe zu verletzen.

Das russische Verteidigungsministerium meldete am Montag acht Verstöße in 24 Stunden in den Regionen Aleppo, Hama und Idlib. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von anhaltendem Beschuss kurdischer Truppen durch extremistische Islamisten nordwestlich der umkämpften Großstadt Aleppo. Bei dieser "ernsthaften Verletzung" der Feuerpause seien seit Sonntag neun Zivilisten getötet und 30 verletzt worden.

Die Genfer Verhandlungen sollen nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen einen stabilen Frieden in das zerrüttete Syrien bringen.

cht/Reuters/AFP/dpa

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1.
HeisseLuft 07.03.2016
Hat irgendjemand mal daran gedacht, wie diese Feuerpause eigentlich auf Dauer wirksam überwacht werden kann?
2. Wunder
Ossifriese 07.03.2016
Es wird langsam Zeit, dass die Opposition zu Assad ihre Vorstellungen eines Nachkriegssyrien konkretisiert. Das ewige "Assad muss weg" reicht nicht, und Negativ-Kriterien wie "kein Föderalstaat" sind auch nicht hilfreich, wenn es um eine moderne Verfassung geht. Sollte es allerdings zu einer Nennung aller Forderungen dieser Kräfte - so sie sich überhaupt einig werden können - für die Neuausrichtung der syrischen Innenpolitik kommen, werden wir uns wohl alle noch wundern, wie wenig Demokratie übrig bleibt.
3. Im Einklang mit den Vereinbarungen zur Feuerpause
enzio 07.03.2016
Erstens muss daran erinnert werden, dass auf der Basis einer Vereinbarung zwischen Russland und den USA die Feuerpause nicht gelten soll für die Bekämpfung des IS sowie der AL-Nusra Front und ihrer militärischen Verbündeten. Der Artikel gibt wider, dass es sich um islamistische Gruppierungen handelt - im Raum Aleppo sind das Verbündete der AL-Nusra Front. Deshalb ist zweitens dieser anklagende Ton in dem Bericht völlig fehl am Platz. Die Bodentruppen des Assad-Regimes machen also nur ihren Job. Drittens kommt die Forderung syrischer Rebellengruppen nach einem Rückzug von Assad mittlerweile langweilig daher. Die sollten sich mal etwas Neues einfallen lassen. Über die Zukunft des Regimes sollen alle Syrer nach dem Sieg über den IS und die AL-Nusra Front abstimmen.
4. Der beste Plan
g.raymond 07.03.2016
Der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidschab, ehemaliger sunnitischer Präsident Syriens, den Katar mit 5 Millionen Dollar zum Überlaufen brachte, ist, genauso wie der saudische Aussenminister Adel Dschubeir, immer noch zum gewaltsamen Sturz Assads bereit, es sei denn er tritt ab oder wird von den USA und Russland zum Rücktritt gezwungen, - obwohl unklar ist, wie das funktionieren soll. Bin gespannt, ob Assads Plan, Wahlen abzuhalten, von diesen Hardlinern akzeptiert wird, - und von den Grossmächten…. Wenn diese Wahlen unter internationaler Beobachtung abgehalten würden, dann wäre dies in der Tat die beste Lösung für Syrien.
5.
holzi 07.03.2016
Ernsthafte Absichten auf wirkliche Friedensverhandlungen kann ich auf Seite der Rebellen nicht erkennen. Die Position der Stärke aus der sich ihre Forderungen ableiten lassen haben sie längst verloren. Man sollte meinen, dass jemand der wie die 'Rebellen' an allen Fronten verliert bei einem Verhandlungsangebot zugreift, um noch das maximale raus zu holen. Aber die 'Rebellen' scheinen inzwischen so sehr von Jihadisten und AlQaida (Nusra Front) dominiert zu sein, dass ein warer Friedenswille nicht mehr vorhanden ist. Ein Neubeginn würde sicher (mit oder ohne Assad) in einen sekularen demokratischen Staat münden. Das ist aber weder im Interesse von AlQuaida (Nusra Front) noch Ahar al-sham (Zusammenschluss vieler radikal islamistischer Gruppierungen), die einen islamistischen Gottesstaat errichten wollen. Ein miteinander im selben Staat oder eine gemeinsame Regierung sind hier schwer vorstellbar. Daher werden die Friedensverhandlungen sicher unter gegenseitigen Vorwürfen im Sande verlaufen. Assad und Russland wirds freuen. Sie können sagen alles getan zu haben, um sich friedlich zu einigen und die Radikalislamisten weiter vor sich hertreiben.
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Syrischer Militärfotograf "Caesar": Archivar des Todes

Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

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