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Friedensgespräche in Genf: Assad-Regime erlaubt Hilfslieferungen in belagerte Städte

Vertreter der syrischen Opposition und Uno-Vermittler in Genf: Immerhin wird geredet Zur Großansicht
DPA

Vertreter der syrischen Opposition und Uno-Vermittler in Genf: Immerhin wird geredet

In Genf wird über ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien verhandelt. An eine rasche Lösung glaubt niemand, doch nun meldet die Uno immerhin einen Mini-Erfolg: Damaskus lasse Hilfe für Zehntausende hungernde Menschen zu.

Schon bevor die Gespräche begonnen hatten, war allen Beteiligten und Beobachtern klar: Sie würden sehr, sehr zäh werden. In Genf verhandeln die Konfliktparteien des syrischen Bürgerkriegs, es geht um nichts weniger als ein Ende der fünf Jahre andauernden Kämpfe. Die Uno vermittelt zwischen beiden Seiten - und meldet nun einen ersten, kleinen Erfolg.

Das Assad-Regime habe grundsätzlich Hilfslieferungen in belagerte Städte erlaubt. "Die Regierung hat im Prinzip Konvois zugelassen", sagte der Sprecher der Uno-Behörde für die Koordinierung humanitärer Hilfe, Jens Laerke.

Die Zusagen gelten seinen Angaben zufolge für drei Städte: für Kafraja und Fua im Nordwesten des Landes, die von syrischen Rebellen eingeschlossen sind; außerdem für Madaja. Dort werden Zehntausende Menschen seit Juli von regierungstreuen Truppen belagert. Weil zunächst keinerlei Hilfe in die Stadt kam, sind nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen bereits 46 Menschen verhungert.

Schon vor Beginn der Friedensgespräche hatte Uno-Menschenrechtskommissar Prinz Seid Ra'ad al Hussein das Hungern der Menschen in Syrien als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. Es müsse strafrechtlich verfolgt werden, einen Straferlass im Zuge der Friedensverhandlungen dürfe es nicht geben.

"Das stärkste Signal an die Syrer"

Die syrische Opposition verlangt vor direkten Verhandlungen mit dem Regime unter anderem ein Ende der Blockaden durch die Armee, einen Stopp russischer und syrischer Luftangriffe sowie die Freilassung von Gefangenen. Ansonsten will sie wieder aus Genf abreisen.

Uno-Vermittler Staffan de Mistura erklärte, die Opposition habe mit ihrem Anliegen einen "sehr starken Punkt". Er rief die internationale Gemeinschaft auf, sich für einen umfassenden Waffenstillstand in Syrien einzusetzen. Dieser wäre das "stärkste Signal an die Syrer".

De Mistura hatte schon am Freitag in Genf zunächst mit einer syrischen Regierungsdelegation gesprochen. Das in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee der Regimegegner (HNC) entschied sich erst danach - und nach langem Zögern - ebenfalls in die Schweiz zu reisen. Die Gespräche kommen bislang jedoch nur in winzigen Schritten voran (mehr über die wichtigsten Streitpunkte und die unterschiedlichen Forderungen lesen Sie hier).

Uno-Vermittler Staffan de Mistura in Genf: Schwierige Mission Zur Großansicht
REUTERS

Uno-Vermittler Staffan de Mistura in Genf: Schwierige Mission

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet dementsprechend auch keine schnelle Lösung bei den Genfer Gesprächen. "Aus meiner Sicht wäre schon viel gewonnen, wenn es am Anfang gelänge, zumindest Waffenpausen zu vereinbaren", sagte er laut Redemanuskript bei einem Vortrag an der Akademie der Wissenschaften und Literatur in Mainz.

Direkte Gespräche zwischen Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition seien sehr wichtig, sagte Steinmeier. "Nur dort kann letztlich die Zukunft des Landes verhandelt werden." Es gehe darum, den Menschen in Syrien "Lebensperspektiven zu geben".

Der SPD-Politiker wird am Dienstag zu einer dreitägigen Reise aufbrechen, er besucht Iran und Saudi-Arabien. Die beiden rivalisierenden Regionalmächte hätten eine Schlüsselfunktion im syrischen Friedensprozess inne, sagte Steinmeier. Ein Erfolg der Verhandlungen in Genf ohne Mitwirkung der beiden Mächte am Golf gilt als nahezu unmöglich.

Der Krieg in Syrien begann vor etwa fünf Jahren, mehr als 260.000 Menschen wurden seitdem getötet. Die russische Luftwaffe beteiligt sich seit Ende September 2015 an den Kämpfen, Moskau unterstützt damit das Assad-Regime (mehr Hintergründe zum Bürgerkrieg lesen Sie hier). Russlands Einsatz hat bereits in der Vergangenheit für deutliche Kritik gesorgt, weil es auch Rebellen bombardiert, die vom Westen unterstützt werden.

Die Regierung unter Präsident Wladimir Putin würde jegliche internationale Bemühungen um ein Ende des Bürgerkrieges untergraben, sagte der britischen Außenminister Philip Hammond am Montag beim Besuch des jordanischen Flüchtlingslagers Saatari. Zwar erkläre sich die russische Seite zu Verhandlungen bereit. "Das Problem mit den Russen ist, dass sie während der Verhandlungen weiterbomben und Assad unterstützen."

aar/AP/dpa/AFP/Reuters

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1. Iran und Saudi Arabien
Beat Adler 02.02.2016
"Der SPD-Politiker wird am Dienstag zu einer dreitägigen Reise aufbrechen, er besucht Iran und Saudi-Arabien. Die beiden rivalisierenden Regionalmächte hätten eine Schlüsselfunktion im syrischen Friedensprozess inne, sagte Steinmeier. " Zitat aus dem SPON Artikel Steinmier soll im Iran den Mann treffen, der dort das Sagen hat: Der vom Volk nicht gewaehlte Staatschef, supreme leader, Ayatollah Ali Chamenei. Er bestimmt ueber die Justiz, die Aussenpolitik, die Innenpolitik und die Sicherheitspolitik des Iran. Er befiehlt der iranischen Proxyarmee, den Terroristen der Hizb Allah und seinen Al Kuds Brigaden das Eingreiffen auf seiten Assads in Syrien. Ohne eine direkte Unterhaltung mit Ayatollah Chamenei kann sich Steinmeier die Reise nach Teheran sparen. Er wird sonst in Sachen Syrien nichts erreichen. Er muss dringend auf Waffenstillstand und sofortige Nothilfe an die leidende Bevoelkerung in Syrien pochen: Im Iran und selbstverstaendlich auch in Saudi Arabien. Ohne dies haben die "Friedens"gespraeche in Genf kaum Erfolg. Solange die Waffen schweigen, haben die Verhandlungsdelegationen die noetige Zeit ueber die zukuenftge Uebergangsregierung in Syrien zu verhandeln. mfG Beat
2. Die Versuchsanordnung von Gut und Böse
colonium 02.02.2016
Der Artikel birgt einige Unlogik in sich, die mi der Überschrifft beginnt... Das "Assad Regime" erlaubt Hilfslieferungen in belagerte Stadte, wird überschrieben. Im Artikel wird aber klar, dass sowohl die "Rebellen/Terroristen" Städte belagern, und damit die Zivilbevölkerung aushungern, wie auch die syrischen Regierungstruppen. Eigentlich könnte man den Artikel auch überschreiben mit der Headline " Syrische Rebellen/Terroristen erlauben Hilfslieferungen in von ihnen belagerte Städte", aber dann würde man ja bereits in der Überschrifft insunieren, dass die vom "Westen" und der Vorzeigedemokratie Saudi Arabien gestützten "guten Rebellen" ebenso unmenschlich Zivilisten aushungern, wie der "Schlächter" Assad. Das passt aber schwerlich ins Bild der eindimensionalen Versuchsanordnung und Einteilung in "Gut und Böse". So entschied sich der Verfasser des Artikels bereits in der Überschrifftdie Schuldzuweisung für das aushungern der Zivilbevölkerung unterbringen zu müssen, auch wenn der Artikel der Headline wiederspricht. Aber sicher ist sicher.....
3. Menschenrechtskommissar
moeter1976 02.02.2016
Es scheint ja langsam voranzukommen. Ich denke im Endeffekt wird es auf eine Teilung hinauslaufen in Syrien, eine andere Möglichkeit kann ich mir nicht wirklich vorstellen. Hat sich die UNO da eigentlich einen Witz erlaubt mit einem Menschenrechtskommissar aus Saudi Arabien ? Was sagt der saudische Kommissar denn zum Jemen ?
4. mal so mal so
moeter1976 02.02.2016
Zitat von coloniumDer Artikel birgt einige Unlogik in sich, die mi der Überschrifft beginnt... Das "Assad Regime" erlaubt Hilfslieferungen in belagerte Stadte, wird überschrieben. Im Artikel wird aber klar, dass sowohl die "Rebellen/Terroristen" Städte belagern, und damit die Zivilbevölkerung aushungern, wie auch die syrischen Regierungstruppen. Eigentlich könnte man den Artikel auch überschreiben mit der Headline " Syrische Rebellen/Terroristen erlauben Hilfslieferungen in von ihnen belagerte Städte", aber dann würde man ja bereits in der Überschrifft insunieren, dass die vom "Westen" und der Vorzeigedemokratie Saudi Arabien gestützten "guten Rebellen" ebenso unmenschlich Zivilisten aushungern, wie der "Schlächter" Assad. Das passt aber schwerlich ins Bild der eindimensionalen Versuchsanordnung und Einteilung in "Gut und Böse". So entschied sich der Verfasser des Artikels bereits in der Überschrifftdie Schuldzuweisung für das aushungern der Zivilbevölkerung unterbringen zu müssen, auch wenn der Artikel der Headline wiederspricht. Aber sicher ist sicher.....
Manchmal ist es dann wieder die syrische Regierung. Dann wird wieder die FSA erwähnt, dann gibt es sie eigentlich gar nicht mehr. Und was ist eigentlich ein gemäßigter Islamist, habe ich mich schon immer gefragt ? Die Presse bekleckert sich genau wie beim Thema Ukraine nicht mit Ruhm statt zu berichten wird versucht Politik zu machen oder wie beim Thema Flüchtlinge erziehend auf die Bevölkerung einzuwirken.
5. Ich fuerchte aber das die USA ihre eigenen Plaene haben
alternativestimme 02.02.2016
Syrische Rebellen Die Loesung ist ganz einfach wenn die USA/Nato die finanzielle + Waffenhilfe stoppen fuer diejenigen die nicht bereit sind gegen ISIS zu kaempfen und weiter Buerger als Schutzschilde und Geisel benutzen. Ich fuerchte aber das die USA ihre eigenen Plaene haben (wie immer) und deshalb der Kampf noch viel zu lange dauern wird und unerwartete Entwicklungen zeigen kann
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Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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