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Syrien-Intervention: Amerikas Stunde der Wahrheit

Von , New York

AP/dpa

Die USA haben einen Geheimdienstbericht als Beweis für einen Giftgaseinsatz der syrischen Regierung vorgelegt. Darin ist von mindestens 1429 Toten die Rede. Für US-Präsident Obama gibt es nun kaum mehr einen Weg zurück: Ein Militärschlag scheint sicher.

John Kerry versteht die Zweifel. "Wir wissen, dass das amerikanische Volk nach einem Jahrzehnt der Konflikte kriegsmüde ist", sagt der US-Außenminister und Vietnamkriegs-Veteran. "Glauben Sie mir, ich bin es auch." Doch dann präsentiert er - eindringlich, akribisch, empört - die Argumente für einen weiteren Krieg. Ja, das syrische Regime habe Chemiewaffen eingesetzt. Nein, das dürfe nun nicht ohne Konsequenzen bleiben: "Ermüdung befreit uns nicht von unserer Verantwortung. "

Kerry steht im Treaty Room, seinem diplomatischen Empfangssaal. Schnell wird aber klar: Die Stunde der Diplomatie ist vorbei - nun gibt es kaum einen Weg zurück für die USA. "Ich habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen", sagt Präsident Barack Obama zwar kurz darauf im Weißen Haus am Rande eines anderen Termins. Doch erwäge er eine "begrenzte" Militäraktion: Wenn man jetzt nicht handele, sei das ein verheerendes Signal.

Ansonsten überlässt Obama es an diesem Freitag dem Minister, die Grundlage für eine solche Aktion zu legen. Kerry, der sich ja zeitlebens als Kriegsgegner profiliert hat, macht öffentlich, was die USA über den Giftgasangriff wissen. Er zitiert "Tausende von Quellen". Er nennt Syriens Machthaber Baschar al-Assad einen "Gangster" und "Mörder". Er wird grausig präzise: "Mindestens 1429 Syrer wurden bei diesem Angriff getötet, darunter mindestens 426 Kinder." Beim letzten Satz beginnt seine feste Stimme kurz zu zittern.

Ein vierseitiges Papier und eine Karte

Und so tönen die Trommeln des Krieges hier immer lauter, trotz der anhaltenden Kritik im In- und Ausland. Noch während Kerry spricht, e-mailt das Weiße Haus den US-Medien ein vierseitiges Papier und eine Landkarte - eine Zusammenfassung des gleichen Geheimdienstberichts, den auch der Kongress bekommen hat. "Lesen Sie selbst", sagt Kerry. "Die Erkenntnisse sind so klar wie zwingend."

Der Bericht resümiert Erkenntnisse aus einer Unzahl "vielfacher Informationsstränge" - Augenzeugenberichte, Daten, Videos, Fotos, andere Indizien. Die wichtigsten Punkte:

• Syriens Regime habe den Angriff am 21. August gezielt geplant, um die Opposition aus den fraglichen Vororten von Damaskus zu "entfernen". Schon drei Tage zuvor habe Assads Chemiewaffenpersonal "Vorbereitungen getroffen" und allen Beteiligten unter anderem geraten, Gasmasken aufzusetzen. "Wir wissen, dass das spezifische Instruktionen waren."

• Die USA wollen den Verlauf der Raketen nachgezeichnet haben, unter anderem dank Spionagesatelliten. "Wir wissen, wo und wann die Raketen abgeschossen wurden", sagt Kerry. "Wir wissen, wo und wann sie gelandet sind. Wir wissen, dass die Raketen nur aus regimekontrollierten Gegenden kamen und nur in oppositionskontrollierten oder umkämpften Vierteln landeten."

• Es gebe "Tausende von Berichten" aus zwölf verschiedenen Orten. Bilder und mehr als 100 Videos zeigten Hunderte Opfer mit klassischen Giftgassymptomen. "Wir sahen reihenweise Tote in Grabtüchern, das weiße Leinen von keinem einzigen Blutstropfen befleckt."

• Ein "hochrangiges Regimemitglied" habe bestätigt, dass die syrische Regierung Chemiewaffen eingesetzt, die Folgen geprüft und anschließend gefürchtet habe, "dass sie entdeckt würden". Die Armee habe die Viertel deshalb hinterher vier Tage lang bombardiert, "um Beweismaterial zu zerstören", bevor die Uno-Inspekteure Zugang gehabt hätten.

"Die Hauptfrage ist nicht länger: Was wissen wir?", sagt Kerry. Sondern: "Was werden wir in der Welt tun?" Amerikas Glaubwürdigkeit und Selbstverständnis stünden hier auf dem Spiel.

Obama: "Kein Engagement mit offenem Ende"

Die Argumentation sei "stark" und "klar", hieß es in US-Regierungskreisen. Die Beweise seien von allen Geheimdiensten mehrfach geprüft worden. Auch habe man Funksprüche zwischen syrischem Chemiewaffenpersonal abgefangen.

Das Militär erwäge "eine ganze Spannbreite an Optionen", sagt Obama. Keineswegs geplant sei, US-Soldaten nach Syrien zu schicken: "Wir wollen kein Engagement mit offenem Ende."

Die USA könnten sich auf "viele Freunde" verlassen, die "bereitstehen", versichert Kerry und nennt die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die Türkei, Frankreich und Australien. Am Abend teilte das Weiße Haus mit, dass Obama separat mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem britischen Premier David Cameron telefoniert habe. Man sei sich einig gewesen, dass der Chemiewaffeneinsatz "untragbar" sei und "nicht toleriert werden" könne.

Wohl um die Verstimmungen des Vortags abzumildern, heißt es in der Erklärung weiter: "Wie immer wissen die USA das besondere Verhältnis zum Vereinigten Königreich, einem engen Alliierten und Freund, zu schätzen."

Wann mit einem Militärschlag zu rechnen ist, bleibt offen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon teilte den fünf Vetomächten im Weltsicherheitsrat mit, dass die Ergebnisse der Uno-Untersuchung bis zu zwei Wochen auf sich warten lassen könnten. Kerry deutete jedoch an, dass die USA den Uno-Bericht nicht abwarten würden: Der untersuche ja nur, ob Chemiewaffen eingesetzt worden seien, aber nicht von wem. Auch sei der Sicherheitsrat vom "russischen Obstruktionismus" gelähmt: "Die Uno kann die Welt nicht wachrütteln."

Trotz Kerrys Präsentation halten sich die kritischen Stimmen. Der Giftgaseinsatz sei zwar ein "internationaler Rechtsbruch", erklärte Ex-Präsident Jimmy Carter, eine Autorität in diesen Fragen. Eine "militärische Strafaktion" ohne die Unterstützung der Uno sei aber "per Völkerrecht illegal" und würde den Fortgang des Bürgerkriegs kaum ändern, sondern bestehende Positionen "verhärten."

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1.
User21 31.08.2013
"Ermüdung befreit uns nicht von unserer Verantwortung. " 1) welche Verantwortung? Die USA hat da einfach nicht mitzumischen, schon garnicht aus wirtschaftlichen Gründen oder was sie sonst noch hinter verschlossenen Türen bereden. 2) ich glaube der USA trotzdem kein Wort mehr
2. Wenn Sie es glauben...
BettyB. 31.08.2013
Selbst wenn sie die Beweise für aussagekräftig halten, bleibt die Tötung von am Giftgasgebrauch unbeteiligten Menschen im Irak gesetzlich nicht gerechtfertigter Mord. Ja selbst die Tötung der Beteiligten ist gesetzlich nicht gerechtfertigt...
3.
ArnoNyhm1984 31.08.2013
Diese Passage in dem "Beweis" sagt doch schon alles: Wir, die USA, behaupten einfach mal, dass es Assad war -und Ihr habt das gefälligst alle so zu glauben. Und, ach ja, da seht Ihr alle mal, wie ach so toll unser PRISM Programm ist! -Mein Gott, werden wir gerade mal wieder alle hinter die Fichte geführt.. :-((
4. Die USA können erzählen was sie wollen,
DarkEnginseer 31.08.2013
Zitat von sysopDPADie USA haben Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz durchs syrische Assad-Regime vorgelegt. Der Geheimdienstbericht spricht von mindestens 1429 Toten. Für US-Präsident Obama gibt es nun kaum mehr einen Weg zurück: Ein Militärschlag scheint sicher. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-intervention-amerikas-stunde-der-wahrheit-a-919621.html
ich glaube ihnen nichts mehr. Die haben bei den Anschlägen vom 11. September mehr vertuscht als aufgeklärt, um es noch vorsichtig zu formulieren (warum wohl?) und die Begründungen/ Anlässe für den 1. und 2. Golfkrieg waren gelogen. Geht man noch weiter zurück in die Vergangenheit (Vietnam-, 1. + 2. WK, Krieg gegen Serbien, 6 - Tage-Krieg (da blieb es beim Versuch)) findet man ähnliches. Vermutlich hat eine im Land befindliche Söldnereinheit auf US-Befehl Giftgaswaffen eingesetzt, bzw. verteilt, um das Massaker nun dem Assad-Regime anzuhängen und einen Kriegsgrund für den Westen zu liefern. Die Art und Weise, wie soetwas abläuft kennt man ja mittlerweile...
5. Immer!
dr.avalange 31.08.2013
Zitat von sysopDPADie USA haben Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz durchs syrische Assad-Regime vorgelegt. Der Geheimdienstbericht spricht von mindestens 1429 Toten. Für US-Präsident Obama gibt es nun kaum mehr einen Weg zurück: Ein Militärschlag scheint sicher. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-intervention-amerikas-stunde-der-wahrheit-a-919621.html
Es gibt immer einen Weg zurück! Selbst der Kettenhund des Präsidenten hat den Weg zurück gefunden, wenn auch nicht ganz ohne Haue mit der Leine, gleichwohl dann einsichtig. Wie kann man aktuell ernsthaft noch ein Bombardement in Betracht ziehen? Wie können deutsche Medien dieses Bestreben auch nur im Ansatz fördern? Am Montag wird zu prüfen sein, welchen Journalisten man der beihlife zur Vorbereitung eines Angrifskriegs anzuzeigen hat. Unfassbar, was hier gerade abgeht. Jede journlaistische Ethik scheint abhanden gekommen zu sein.
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

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