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Bürgerkrieg in Syrien: Gespräche mit Assad - worauf wir uns einlassen

Von und

Bürgerkrieg: Zerstörter Alltag in Syrien Fotos
AFP

Millionen Syrer haben ihre Heimat verloren, Hunderttausende wollen nach Europa. Fliehen sie vor dem "Islamischen Staat" - oder vor Diktator Assad? Und was will Russland in dem Krieg? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Seit mehr als viereinhalb Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Sowohl die Fassbomben des Assad-Regimes als auch die Gewalt der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) treiben Millionen Menschen in die Flucht. Wer in dem Land ausharrt, kann aus Angst vor Gefechten kaum sein Haus verlassen und nicht mehr zur Arbeit oder zur Universität gehen.

Diese Situation ist eine der Hauptursachen für die Flüchtlingskrise in Europa. Mehr als vier Millionen Syrer sind nach Angaben der Uno aus Syrien geflohen, fast acht Millionen Menschen leben als Vertriebene im eigenen Land, zwölf Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Kanzlerin Merkel plädiert nun für Gespräche mit Staatschef Baschar al-Assad. Das wäre eine Kehrtwende in der Syrien-Politik des Westens. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte zu Gesprächen mit Assad: "Das ist nicht die Frage, die wir am Anfang auf den Tisch bringen sollten." Es gehe darum, die Kämpfe nach fünf Jahren Krieg in Syrien zu stoppen.

Wie die Situation im Bürgerkriegsland zurzeit ist, was Assad und der IS wollen und wie eine Lösung aussehen könnte - die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

  • Wer kämpft gegen wen?

Der "Islamische Staat" (IS) ist zurzeit die stärkste Miliz in Syrien. Der Nordosten des Landes gehört zusammen mit dem Westirak zur Kernregion der Terrororganisation. Allerdings handelt es sich bei einem Großteil des Gebiets um Wüste.

Die Region, in der das Assad-Regime das Sagen hat, ist im Vergleich kleiner, dafür dichter besiedelt. Das Regime stützt sich auf die Minderheit der Alawiten im Land.

Die Kämpfer der Opposition stammen vor allem aus der sunnitischen Bevölkerung, die drei Viertel der Syrer ausmacht.

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Assad bekämpft vor allem die Rebellen im Land, weniger intensiv auch den IS. Immer wieder kooperiert das Regime sogar mit den Dschihadisten - beispielsweise indem es dem IS Öl abkauft. Die Rebellen wiederum kämpfen sowohl gegen das Regime als auch gegen den IS, wobei auch unter ihnen radikale Gruppen wie die mit al-Qaida verbündete Nusra-Front erstarkt sind. Seit etwa einem Dreivierteljahr rücken die Kämpfer der Opposition stückweise vor, weil Assads Streitkräften die Bodentruppen ausgehen. Ohne Hilfe Russlands, Irans und der libanesischen Hisbollah, die Assad seit vier Jahren unterstützen, wäre der Diktator wohl längst gestürzt.

Die "Freie Syrische Armee", die 2011 den Kampf gegen das Regime begonnen hatte, gibt es inzwischen nicht mehr. Viele Kämpfer des losen Bündnisses aus desertierten Soldaten und Aufständischen haben aufgegeben oder sind geflohen. Viele sind vom Westen enttäuscht, der sie entgegen der Erwartungen nicht genug unterstützt habe.

  • Was will Assad?

Assad will weiter allein an der Macht bleiben. Zwar sprach er sich in einem Interview mit dem russischen Staatssender RT erneut für einen Dialog mit den Rebellen aus, doch gleichzeitig stellte er ihnen unerfüllbare Bedingungen: Sie sollten kapitulieren und die Regierungstruppen als Sieger anerkennen.

Die verschiedenen Oppositionsbewegungen lehnen dies ab. Sie glauben nicht, dass Assad zu Gesprächen bereit ist, so lange er von ihnen eine Niederlegung der Waffen fordert und nicht über seine eigene Zukunft verhandeln will.

Assad behauptete in dem Interview weiter, dass er de facto bereits Teile der Opposition an seiner Macht teilhaben lasse - tatsächlich duldet das Regime aber keinen Gegenpart. Eine echte Machtteilung würde für Assad den Untergang bedeuten, schließlich sind bereits Zehntausende für seinen Sieg gestorben, der bislang aber nicht eingetreten ist.

  • Welche Rolle spielt der IS?

Der "Islamische Staat" ist aus dem irakischen Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida hervorgegangen und hat in den vergangenen zwei Jahren große Gebiete in Syrien und im Irak erobert. Die Miliz geht extrem grausam vor, lässt Widersacher und Gefangene exekutieren, bestraft Vergehen anhand einer eigenen Auslegung des Korans drakonisch. Bilder und Videos davon verbreiten die Terroristen übers Internet. Zur Propaganda gehören auch Bilder aus Palmyra: Der IS hat dort mit der Zerstörung der Unesco-Weltkulturerbestätte begonnen - vor laufender Kamera.

Der Westirak und der angrenzende Nordosten Syriens sind die Kernregion des IS, die wichtigsten Städte und Verbindungsrouten hält er in seiner Macht. Seine größte Stärke ist dabei die Schwäche der Gegner: Denn diese sind zerstritten, bekämpfen sich gegenseitig und verfügen über keine schlagkräftigen nationalen Armeen mehr. (Lesen Sie hier alles zum "Islamischen Staat" in unserem Format "Endlich verständlich".)

  • Wer ist schlimmer - Assad oder der IS?

Mehr als 250.000 Menschen sind in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs bereits ums Leben gekommen. Davon geht die Uno aus, Menschenrechtsgruppen geben Zahlen von mehr als 300.000 Toten an. Die meisten Menschen sind dabei den Bombardements des Regimes zum Opfer gefallen. Der IS hat in Syrien vermutlich mehrere Tausend Zivilisten ermordet.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte geht sogar nur von etwa 1500 IS-Opfern aus. Die Angaben der Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien haben sich in der Vergangenheit oft als zuverlässig erwiesen, allerdings ist es derzeit nicht möglich, Meldungen aus Syrien unabhängig zu verifizieren.

Assads verheerendste Waffe in dem Krieg sind Fassbomben - Kanister gefüllt mit Sprengstoff und Metallteilen, die aus großer Höhe abgeworfen werden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zielt die Strategie Assads auf Zivilisten, die in den von der Opposition kontrollierten Gebieten leben. So solle den Menschen gezeigt werden: Wo die Opposition sich durchsetzt, wird angegriffen. Genau das spiele den Extremisten in die Hände, die ihre Kämpfer unter Regimegegnern rekrutieren.

Assad soll zudem mit Giftgas gegen seine Bevölkerung vorgehen. Der Anschlag von Damaskus von 2013, dem bisher schlimmsten Giftgasattentat des 21. Jahrhunderts mit Hunderten Toten, wird derzeit von der Uno untersucht. Dennoch versucht der Diktator, sich im Vergleich mit dem IS als kleineres Übel darzustellen. Im RT-Interview behauptete er, die Syrer würden wegen des IS-Terrors fliehen. Tatsächlich fliehen die meisten Flüchtlinge nach eigenen Angaben vor Assads Regime.

  • Wie ging der Westen bislang mit Assad um?

Die USA haben sich schon früh in den Konflikt eingemischt, allerdings geht es ihnen vor allem um ein Zurückdrängen des IS. Seit Sommer 2014 fliegen die USA Bombenangriffe gegen Dschihadisten in Syrien, was Assad begrüßt. Allerdings gibt es zwischen den USA und Damaskus diesbezüglich keine Kooperation. Die Regierung in Washington lehnt eine Zusammenarbeit mit dem Diktator ab.

Grundsätzlich verlangt der Westen seit 2011 einen Rücktritt Assads. Doch die Regierungschefs ließen der Forderung bisher keine Taten folgen.

Die Flüchtlingskrise hat die Einschätzung mancher Regierungen geändert. Großbritannien und Frankreich erwägen eine Beteiligung am US-Militäreinsatz in Syrien. Manche europäische Länder - Österreich und Spanien etwa - fordern gar, Assad als notwendiges Übel zu akzeptieren und "einen pragmatischen Schulterschluss" im Kampf gegen den IS einzugehen.

Auch die Bundesregierung macht offenbar eine Kehrtwende in der Syrien-Politik: "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad", sagte Kanzlerin Merkel beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise.

  • Was plant Russland?

Russland und die Assad-Familie sind seit Jahrzehnten enge Verbündete. In den vergangenen Tagen gab es verstärkt Berichte darüber, dass Moskau Militärgerät und Truppen nach Syrien verlegt. Der Kreml hat - ohne dies bislang zu bestätigen - mehreren Medienberichten zufolge mindestens 28 Kampfflugzeuge nach Syrien geschickt.

Satellitenbilder zeigen russische Maschinen auf der Luftwaffenbasis nahe der Stadt Latakia, einer bedrängten Assad-Hochburg. Die Zusammensetzung des russischen Luftwaffenkontingents spricht laut Militärexperten für eine geplante Bodenoffensive. Außerdem haben kürzlich mehrere Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte den Bosporus passiert auf dem Weg zum "östlichen Mittelmeer".

Präsident Wladimir Putin inszeniert sich dabei als Kämpfer gegen den "Islamischen Staat". Auch Assad soll als Mitglied in der Koalition gegen den Terror international wieder hoffähig gemacht werden und die Kontrolle über Damaskus und die Küste behalten - so die russische Vorstellung. Dabei will der Kreml sich mit den USA, Iran und der syrischen Armee über ein militärisches Vorgehen abstimmen.

Gleichzeitig aber verschärft Moskau das Säbelrasseln in der Region und setzt den Westen unter Druck. Offenbar funktioniert das: Die Amerikaner wollen laut Berichten künftige russische Militäraktionen mit Erkenntnissen aus Spionagetätigkeiten unterstützen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte die jüngsten Annäherungen im Verhältnis zwischen den USA und Russland.

  • Wie geht es weiter?

So lange der nationale Konflikt in Syrien nicht gelöst ist, wird auch die IS-Miliz nicht besiegt. Doch in mehr als viereinhalb Jahren hat es die internationale Gemeinschaft nicht geschafft zu vermitteln. Russland, die USA, Iran und Saudi-Arabien haben sich - wie Deutschland - gegenseitig blockiert. Auch mit dem Beharren auf einer Verhandlungslösung ist man gescheitert.

Doch welche Optionen gibt es überhaupt noch für das Land? Sollte es geteilt werden, wie Iran vorschlägt? Dann hätte die IS-Miliz keine echten Gegenspieler mehr. Oder sollte sich der Westen auf eine Allianz mit Russland einlassen? Putin wird das vermutlich am Montag vor der Uno vorschlagen. Russland betrachtet sämtliche Gegner Assads als Terroristen. Je nachdem, wie Moskau vorgehen will, wären die Rebellen gezwungen, sich zu entscheiden: für Assad oder für den IS. Ein beträchtlicher Teil könnte also zum IS wechseln.

Ist stattdessen eine militärische Intervention des Westens notwendig? Diese Möglichkeit wurde nach Einschätzung von SPIEGEL-Korrespondent Christoph Reuter vermutlich endgültig durch die russische Militäraufstockung zunichte gemacht.

Oder der Verhandlungskurs unter Leitung der Uno wird fortgesetzt. Bisher waren diese Bemühungen jedoch nicht erfolgreich.

Syrien bleibt ein Land ohne Hoffnung.

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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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