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Syrien: Kerry wirbt in US-Senat für Militärschlag

US-Außenminister Kerry (l.): "Wir müssen die Stimme erheben" Zur Großansicht
AFP

US-Außenminister Kerry (l.): "Wir müssen die Stimme erheben"

Die US-Regierung ringt um die Legitimierung eines Militärschlags in Syrien durch den Kongress. Prominente republikanische Politiker signalisierten bereits Zustimmung für Obamas Kurs. Im Senat warnte Außenminister Kerry nun, Amerikas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel.

Washington - Präsident Obama ist entschlossen, den mutmaßlich durch das Assad-Regime geführten Giftgasangriff im syrischen Bürgerkrieg zu vergelten. Doch die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung ist kriegsmüde, will kein andauerndes Engagement von US-Truppen.

Vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, einer der beiden Kammern des Kongresses, haben Außenminister Kerry, Verteidigungsminister Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey jetzt versucht, für den Militärschlag gegen Syrien zu werben - und vor allem Zweifel zu zerstreuen, die USA würden erneut in einen Krieg hineingezogen.

"Präsident Obama bittet nicht darum, in den Krieg ziehen zu dürfen", so Kerry, "es geht darum, Assad davon abzuhalten, erneut Chemiewaffen einzusetzen." Der Kongress solle lediglich einen zeitlich begrenzten, gezielt geführten Schlag legitimieren. Auf drängende Nachfragen von Politikern beider Parteien, ob er den Einsatz von Bodentruppen kategorisch ausschließe könne, antwortete Kerry zunächst ausweichend: Er könne dies nicht "für jedes Szenario ausschließen", also etwa für den Fall, dass Chemiewaffen in Sicherheit gebracht werden müssten. Auf erneute Nachfragen hin bekannte sich Kerry dann zu dem Ziel "no boots on the ground" - kein Einsatz von US-Bodentruppen auf syrischem Boden.

Kerry bekräftigte erneut, die Informationen der US-Geheimdienste bewiesen, dass Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt habe. Der Westen dürfe nicht länger als Zuschauer einem Gemetzel beiwohnen, "wir müssen nun handeln." Amerikas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel, es wäre eine Schande, wenn die USA nicht die Führung übernähmen.

Laut Verteidigungsminister Hagel müsse ein Schlag allein schon aus Gründen der Abschreckung von Staaten wie Iran oder Nordkorea geführt werden, "das Wort der USA muss etwas heißen".

Das größte Konfliktpotential für die Resolution ist die Frage nach einer zeitlichen Begrenzung. Genau das forderte ein Sprecher des Senats, Kerry erwiderte, es sei wichtig, die Resolution nicht auf einen Fall zu begrenzen. Andersfalls nähme man dem Militär zu viele Optionen. Laut Generalstabschef Dempsey seien die möglichen Ziele eines Angriffs bereits ausgewählt worden. Dempsey sagte außerdem, dass Russland Syrien auch im Falle eines US-Militärschlags weiter unterstützen werde: "Es gibt Hinweise, dass die Russen dem Regime versichert haben, zerstörte Objekte zu ersetzen."

Die US-Bevölkerung ist noch skeptisch: Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Pew-Instituts zufolge sprechen sich 48 Prozent gegen Luftangriffe auf Syrien aus. Nur 29 Prozent sind für ein militärisches Eingreifen der USA. Eine Erhebung im Auftrag der Zeitung "Washington Post" und des Fernsehsenders ABC bestätigte die Ablehnung: Fast sechs von zehn Befragten waren gegen US-Angriffe in Syrien.

Auch bei der Anhörung kam es zu Protesten. Anwesende hielten rosafarbene Schilder mit der Parole "Don't bomb Syria" in die Höhe. Zwei Demonstranten wurden von Sicherheitsbeamten aus dem Raum geführt. Laut US-Medienberichten handelte es sich um Aktivisten der Gruppe "Code Pink" ("Alarmstufe Rosa"), die sich gegen US-Militäreinsätze einsetzen. Kerry äußerte Verständnis für die Aktion.

US-Präsident Barack Obama hatte die Entscheidung über einen Militärangriff auf Syrien in die Hände des Kongresses gelegt. Die Abstimmungen im Senat und im Repräsentantenhaus sind kommende Woche geplant. Bis Dienstagabend soll die Resolution fertig geschrieben sein, damit es am Mittwoch zu einer Abstimmung kommen kann.

Die einflussreichen Republikaner John Boehner, John McCain und Lindsey Graham haben Obama bereits ihre grundsätzliche Unterstützung zugesichert. Eine Zustimmung für Obamas Resolution ist jedoch keinesfalls sicher. Es ist unklar, ob die republikanischen Abgeordneten den Empfehlungen ihrer Spitzenpolitiker folgen werden.

max/Reuters/AFP/AP/dpa

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insgesamt 29 Beiträge
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1. optional
chr.reinhard 03.09.2013
also amis, seid ihr jetzt für oder gegen al quaida?
2. Kerrys Blick.
spielerisch 04.09.2013
Zitat von sysopAFPDie US-Regierung ringt um die Legitimierung eines Militärschlags in Syrien durch den Kongress. Prominente republikanische Politiker signalisierten bereits Zustimmung für Obamas Kurs. Im Senat warnte Außenminister Kerry nun, Amerikas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-kerry-wirbt-im-us-senat-fuer-militaerschlag-in-syrien-a-920256.html
Herr Kerry, Ihren Blick ist schon furchterregend. KRIEGE (solcher Art) als WÜRDIG verkaufen zu wollen, ist eine Beleidigung für jeden vernünftig denkenden Menschen. Mit leichtsinnigen „Spruchblasen“ dürfte man nicht um Legitimation werben, vor allem nicht, wenn so vieles auf Spiel steht.
3. Die Scheinheiligkeit
Alphabeta 04.09.2013
könnte dicker nicht aufgetragen sein. Und selbst die vorgeschobenen Motive sind skandalös! Da soll nun die gebeutelte syrische Bevölkerung auch noch Luftschläge von außen befürchten und ertragen müssen, damit Amerika seinen Ruf wahren kann! Was ist das für ein gruseliges Schmieretheater! Wenn sie das wirklich tun, haben sie den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verloren. Da wird für mich aus dem ehemals sonnigen "yes we can" eine Parole von finsterstem Zynismus! Und Kerry sieht jetzt aus wie Graf Dracula!
4. Laut amerikanischem Gesetz, muss der Congress zustimmen!
nano-thermit 04.09.2013
Aber am Anfang wollte Obama ohne Zustimmung schon loslegen... Das er dies nicht tat wurde ihm von der Presse als Schwäche ausgelegt. Also ist man mittlerweile schwach wenn man sich nicht an eigene bestehende Gesetze hält? Und unsere Massenmedien haben dieses "Detail" geflissentlich übersehen? Wie passend...
5. Für mich...
mat_yes 04.09.2013
ist McKain einer der Hardliner. Wobei sich sein Statement anders anhörte.
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Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

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