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30. Juni 2012, 19:47 Uhr

Syrien-Konferenz in Genf

Assad bleibt an Übergangsregierung beteiligt

Syrien soll eine neue Regierung bekommen. Darauf haben sich die fünf Uno-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten auf einer Konferenz in Genf geeinigt. Doch auf Verlangen Russlands wird Diktator Assad nicht ausgeschlossen. Eine Niederlage für den Westen.

Genf - Stundenlang rangen sie um eine Lösung, dann endlich konnte der internationale Vermittler Kofi Annan einen Erfolg vermelden - zumindest in Grundzügen. Bei der Syrien-Konferenz der fünf Uno-Vetomächte und mehrerer Nahost-Staaten am Samstag habe man sich darauf verständigt, eine Übergangsregierung in Damaskus zu befürworten, verkündete Annan gegen 19 Uhr in Genf. Auf Verlangen Russlands soll jedoch der syrische Machthaber Baschar al-Assad nicht ausgeschlossen werden.

Damit konnte der Westen das aus seiner Sicht wichtigste Element des neuen Annan-Friedensplans nicht durchsetzen.

Auf Einladung des ehemaligen Uno-Generalsekretärs waren die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens sowie der Türkei und mehrerer Staaten der Arabischen Liga in Genf zusammengekommen, um über Möglichkeiten zur Rettung des Annan-Friedensplans für Syrien zu beraten. Der Sechs-Punkte-Plan, der eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition vorsieht, hat sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen.

Die Außenminister waren sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen prinzipiell einig darin, dass eine politische Lösung die Bildung einer Übergangsregierung erfordert. Allerdings war die Beteiligung von Assad strittig. Der von Annan vorgelegte Friedensplan enthielt ursprünglich Formulierungen, die auf den Ausschluss des syrischen Machthabers von der Übergangsregierung hinauslaufen könnten. Dies lehnte Russland jedoch ab.

US-Außenministerin Hillary Clinton hingegen nutzte die Bekanntgabe des Syrien-Plans, um dieser Forderung zumindest vor der Presse erneut Nachdruck zu verleihen. Der Plan bereite den Weg für eine Post-Assad-Regierung, betonte Clinton. Der Diktator sollte "laut und klar" zu Gehör bekommen, dass seine Tage gezählt seien: "Assad muss trotzdem gehen" - auch wenn dies nicht schriftlich festgelegt ist.

Zwischenzeitlich war mit Scheitern gerechnet worden

Kurz vor der offiziellen Stellungnahme von Annan hatten Diplomaten am späten Samstagnachmittag von einem Scheitern der Konferenz gesprochen. Die Außenminister Russlands und Chinas hätten sich hinter verschlossenen Türen "eisern geweigert", der von Annan vorgeschlagenen Forderung nach einer Übergangsregierung der nationalen Einheit für Syrien zuzustimmen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach Angaben aus Teilnehmerkreisen insbesondere alle Formulierungen zurück, die darauf hinauslaufen könnten, Assad von einer möglichen Übergangsregierung auszuschließen.

Zwischenzeitlich machte die russische Seite nach Angaben der Agentur Interfax den Vorschlag, auf einer weiteren Konferenz in Moskau eine Lösung zu suchen. Daran sollten dann auch alle syrischen Konfliktparteien sowie Iran als engster Verbündeter der Regierung in Damaskus teilnehmen. Westliche Uno-Diplomaten sagten, der Vorschlag sei für die USA so gut wie unannehmbar. Zu dem Genfer Treffen war Iran auf Druck Washingtons nicht eingeladen worden.

Zur Eröffnung der Konferenz hatte Annan noch einmal vor einem Scheitern gewarnt. Es drohe ein Übergreifen des Konflikts auf die Region und "eine neue Front für den internationalen Terrorismus".

Vertreter der syrischen Opposition hatten bereits vor der Konferenz erklärt, es sei für sie nicht hinnehmbar, dass die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit - darunter Massaker an Frauen und Kindern - straffrei bleiben. Eine Beteiligung an einer Übergangsregierung mit "dem Schlächter" Assad komme nicht in Frage, sagte Nadschi Tajjra von der Oppositions-Dachorganisation Syrischer Nationalrat (SNC).

Die anhaltende Gewalt in Syrien forderte am Samstag weitere Opfer. In der Nähe der Hauptstadt Damaskus sind 30 Zivilisten durch eine Explosion getötet worden. Eine Granate sei am Samstag mitten in einer Menschenmenge eingeschlagen, die in der Stadt Samalka an einer Beerdigung teilgenommen haben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte laut Nachrichtenagentur AFP. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge gaben die Aktivisten an, dass syrische Truppen auf die Trauergesellschaft geschossen hätten.

siu/bos/dpa/AP/AFP

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